Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kerstin Przygodda, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einberufung eines nationalen Bildungsgipfels – Konsequenzen aus aktuellen Erkenntnissen ziehen
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- 80. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Martin Reichardt beantragt für die AfD einen nationalen Bildungsgipfel, weil Deutschland in einer tiefen Bildungskrise stecke, die sich daran zeige, dass 40 Prozent der 15-Jährigen Mindestkompetenzen in Lesen und Mathematik verfehlen. Als Ursachen nennt er die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, linke Gesinnungsindoktrination statt Realienbildung, Massenmigration mit unzureichenden Deutschkenntnissen sowie Lehrermangel. Kritisiert wird, dass mehr Geld und Schulsozialarbeiter nichts brächten. Der Beitrag fordert Leistungsprinzip, Realienbildung und Deutschpflicht vor Regelbeschulung, damit die Politik ihre Fehler behebe.
Der CDU/CSU-Redner kritisiert den AfD-Antrag auf einen nationalen Bildungsgipfel scharf, weil das Landtagswahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt die Abschaffung der inklusiven Beschulung und der allgemeinen Schulpflicht fordert, was Chancengerechtigkeit, Integration und das Aufstiegsversprechen zerstören würde. Deshalb habe die AfD nichts zu fordern, sondern müsse erklären. Statt sinnloser Gipfel verweist er auf die substanzielle Bildungspolitik der Bundesregierung: die Roadmap von Bund und Ländern mit sieben Handlungsfeldern, das Startchancen-Programm über 20 Milliarden Euro, den Digitalpakt 2.0 und eine Strategie zur mentalen Gesundheit, damit alle Schüler die Mindeststandards in Deutsch und Mathe erreichen.
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag für einen nationalen Bildungsgipfel als unzureichend, weil er keine konkreten Lösungen zur Chancengleichheit bietet. Sie verweist auf die UNICEF-Studie, die Deutschland auf Platz 25 von 37 wohlhabenden Ländern sieht, und beklagt, dass die Herkunft weiterhin über Bildungschancen entscheidet. Besonders arme Kinder erreichen oft nicht die Mindeststandards, was den Teufelskreis der Armut verstärkt. Statt eines weiteren Gipfels fordert sie Investitionen in frühkindliche Bildung, Sprachförderung, Schulsozialarbeit und Ganztag, damit Bildungsgerechtigkeit geschaffen wird. Die Regierung wird aufgefordert, das Startchancen-Programm auszuweiten. Der AfD-Antrag wird als Schafspelz bezeichnet, der Kulturkampf betreibe.
Maren Kaminski kritisiert den Antrag der AfD auf einen nationalen Bildungsgipfel scharf, weil dieser keine echte Bildungspolitik sei, sondern eine Verhöhnung von Bildung. Sie verweist auf Sachsen-Anhalt, wo die AfD faktisch die Schulpflicht abschaffen wolle, wodurch Kinder aus der Gemeinschaft und dem demokratischen Miteinander herausgelöst würden. Deshalb wertet sie dies als gezielte Demokratiezersetzung. Unter Berufung auf Artikel 7 des Grundgesetzes betont die Rednerin, die Schulpflicht sichere jedem Kind Bildung unabhängig vom Elternhaus. Die Linke werde die Initiativen der AfD niemals unterstützen, da diese Partei die Demokratie als Schwäche begreife und deshalb verboten gehöre.
Ralph Edelhäußer kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag auf einen nationalen Bildungsgipfel, weil dieser bestehende Austauschformate zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft ausblende und kaum konkrete Lösungen etwa zum Lehrermangel, zur frühkindlichen Bildung oder zur Sprachförderung biete. Der Redner betont, Bildungspolitik brauche verlässliche Zusammenarbeit statt symbolischer Inszenierungen, damit die Bildungsqualität nachhaltig gestärkt wird. Kritisiert wird zudem pauschaler Alarmismus, der das Vertrauen in das Bildungssystem beschädigen könne, obwohl Lehrkräfte, Erzieher und Ausbilder täglich gute Arbeit leisteten. Deshalb lehnt er den Antrag ab und verweist auf laufende Maßnahmen vor Ort.
