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Deutschland
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland
Konversations-Ansicht · 80. Sitzung · 21. WP · 21.05.26
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Militärische und zivile Verteidigung müssen eng verzahnt werden.
90 Prozent unseres Sicherheitsversprechens ruhen auf zwei Millionen Ehrenamtlichen.
Gebt den Ehrenamtlichen Wertschätzung und moderne Ausrüstung.
Steffen Janich
AfD
Bevölkerungsschutz wurde jahrelang vernachlässigt, Verteidigungshaushalt bekam das Geld
Zivil- und Katastrophenschutz müssen zusammengeführt werden
Länderkompetenzen im Katastrophenschutz dürfen nicht beschnitten werden
Christian Pegel
SPD
Krisen kennen keine Ländergrenzen, der Bund muss steuern.
Zehn Milliarden sichern nur den Status quo, das ist kein Aufbauschub.
Resilienz lebt vom Ehrenamt, nicht von Papieren.
Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dobrindt kommt mit Einkaufsliste statt Konzept
Zivilschutz muss Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz werden
KRITIS- und ND-Reform verschleppt, Entscheidungen bleiben aus
JK
Jan Köstering
Die Linke
Ihr erkennt Handlungsbedarf, liefert aber nur Beschaffungsprogramme statt Strukturen.
Helfergleichstellung zuerst, dann Warnsysteme, Ausbildung und dauerhafte Kommunalfinanzierung.
Private Notvorräte fordern, während viele kaum über die Runden kommen?
Sebastian Schmidt
CDU/CSU
Schutz der Bevölkerung ist der Maßstab unserer Verantwortung.
Wir haben die Mittel für BBK und THW deutlich erhöht.
Warnungen müssen zuverlässig ankommen, Sirenennetz inklusive.
AR
Arne Raue
AfD
Frühere Regierungen haben Deutschland sehenden Auges in die Krise geführt.
Der Staat kann nicht jeden vollständig schützen, Eigenvorsorge ist staatsbürgerliche Pflicht.
Sebastian Hartmann
SPD
Bevölkerungsschutz ist strategische Grundvoraussetzung für Gesamtverteidigung.
Wir brauchen einen Pakt für den Bevölkerungsschutz.
Die zivile Säule muss raus aus dem Schatten.
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ohne übergeordnete Strategie bleibt der Pakt Stückwerk.
Mittel fließen in alte Konzepte statt in effizientere Strukturen.
Zentrale Steuerung gehört ins Kanzleramt, nicht ins Innenministerium.
Katja Strauss-Köster
CDU/CSU
Hilfsbereitschaft ohne Koordination endet im Chaos.
Zehn Milliarden bis 2029 sind überfällig nach Jahren der Vernachlässigung.
Bevölkerungsschutz gehört endlich in die Schulen.
Daniel Zerbin
AfD
Ihr habt Katastrophenschutz und Schutzräume jahrzehntelang vernachlässigt.
Mit der SPD wird das nichts mit dem Zivilschutz.
Keine Schulden für Klimapolitik, sondern strategische Investitionen.
Rasha Nasr
SPD
Pandemie, Flut, Waldbrände, Krieg – die Sicherheitslage hat sich verändert.
Der Staat muss krisenfest werden, damit Menschen auf Hilfe vertrauen können.
Zehn Milliarden bis 2029, THW-Ausbau, Sirenen, NINA – wir investieren.
Josef Oster
CDU/CSU
Innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr getrennt zu betrachten.
Die Ampel hat hier nichts geliefert, wir legen nach einem Jahr Ergebnisse vor.
Mehr Geld, starkes Ehrenamt, Selbstschutz – die Bürger müssen mitgenommen werden.
Sebastian Fiedler
SPD
Russlands Krieg und Sabotage: Sicherheitslage hat sich grundlegend verschärft.
Zivilschutz muss auf eine neue Ebene gehoben werden.
Runderneuerung der Sicherheitsarchitektur ist nötig.
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
Die Sicherheitslage hat sich dauerhaft verändert.
Im Verteidigungsfall steht die Bundeswehr für Amtshilfe nicht zur Verfügung.
Schutzräume, Sirenen und Fahrzeuge wurden lange vernachlässigt.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen