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Deutschland
Vereinbarte Debatte: Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat
Konversations-Ansicht · 8. Sitzung · 21. WP · 23.05.25
Armin Laschet
CDU/CSU
75 Jahre Europarat: Deutschland bekennt sich zu Menschenrechten und Demokratie.
Der Menschenrechtsgerichtshof lässt Bürger ihre Rechte einklagen.
Neue Institutionen wie die EPG schwächen den Europarat, bündelt die Kräfte!
Nicole Höchst
AfD
Europarat prüft Demokratie in Deutschland nicht ausreichend
Meinungsfreiheit wird durch NetzDG und Plattformlöschungen eingeschränkt
Europarat muss Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland untersuchen
Siemtje Möller
SPD
75 Jahre Europarat: unser moralischer Neubeginn nach der NS-Zeit.
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verteidigen, gerade gegen Putins Krieg.
Sondergerichtshof: verbindliche Urteile und Wiedergutmachung durch Russland.
Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechte sind die Grundlage jeder Zusammenarbeit.
Die Aserbaidschan-Affäre wurde von der Union nicht aufgearbeitet.
Wir müssen die Menschenrechtskonvention entschlossener verteidigen.
Vinzenz Glaser
Die Linke
Europarat verfehlt seine menschenrechtlichen Ziele
Pushbacks an EU-Außengrenzen müssen Konsequenzen haben
Rechte Fraktionen sind Faschisten
Knut Abraham
CDU/CSU
75 Jahre Europarat: erste wirksame paneuropäische Institution nach dem Krieg.
Kosovo erfüllt alle Kriterien, Bundesregierung muss Beitritt vorantreiben.
Matthias Moosdorf
AfD
Europarat legt Menschenrechte einseitig als Einwanderungsrecht aus
Europäische Eliten fördern den Islam, vernachlässigen christliche Grundlagen
Europarat soll Meinungsfreiheit schützen, nicht nationale Souveränität behindern
Adis Ahmetovic
SPD
Europa reichte uns die Hand trotz unserer faschistischen Vergangenheit.
Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit sind unsere gemeinsamen Grundwerte.
Russland raus, Kosovo rein – für ein geeintes, regelbasiertes Europa.
Julian Joswig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Europarat muss Zukunft sichern, nicht nur Vergangenheit feiern.
Klimaschutz ist Menschenrechtsschutz.
Recht auf gesunde Umwelt muss grundlegendes Menschenrecht bleiben.
Maik Brückner
Die Linke
Menschenrechte sind Anspruch, nicht Wirklichkeit in Europa.
LGBT-feindliche Gesetze in Bulgarien und Ungarn sind unerträglich.
Kommt zum CSD nach Budapest, zeigt praktische Solidarität.
Tilman Kuban
CDU/CSU
75 Jahre Europarat: Demokratie und Menschenrechte sind unser Fundament.
Europa muss sich neu ausrichten: Sicherheit, Wohlstand, Zusammenhalt.
Junge Menschen machen Europa erlebbar und bauen Brücken.
Achim Köhler
AfD
In der Coronazeit wurden grundlegende Menschenrechte eingeschränkt.
Der Europarat ist nur noch eine Show ohne Kompass.
Wir brauchen ein Europa souveräner Staaten statt Ausgrenzung.
Gabriela Heinrich
SPD
75 Jahre Europarat: erster Schritt zurück in Europas Familie.
Autoritäre Tendenzen in Türkei und Ungarn klar benennen.
Europarat stärken, damit Europas Werte lauter werden.
Tobias Winkler
CDU/CSU
Der Europarat ist Schutzraum und Demokratieschule für Europa.
Die DDR blieb aus gutem Grund fern.
Demokratien geraten von rechts und links unter Druck.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen