Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
- Datum
- 23. Mai 2025
- Sitzung
- 8. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge15
Der AfD-Antrag fordert die Abschaffung des Heizungsgesetzes und der CO2-Bepreisung, weil diese Familien mit horrenden Sanierungskosten und CO2-Steuern belasteten. Bernhard kritisiert, dass funktionierende Öl- und Gasheizungen ohne Alternative abgeschafft würden, was zu Chaos und Unsicherheit führe. Die CO2-Steuer mache Heizen und Fahren unbezahlbar, verlagere Emissionen ins Ausland und gefährde Arbeitsplätze, ohne nennenswerte Einsparungen zu erzielen. Er wirft der CDU vor, ihre Wahlversprechen zu brechen und den Heizungshammer durch die Hintertür fortzuführen. Deshalb verlangt die Rede Steuersenkungen, bezahlbare Energie und eine Regierung, die das Wohl der Menschen priorisiert.
Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung ab und verteidigt das Festhalten an ihr, weil sie marktwirtschaftliche Anreize für klimafreundliche Technologien schaffe und Klimaschutz zu einem Geschäftsmodell mache. Kritisiert wird das Heizungsgesetz der Ampel als überbürokratisch und realitätsfern, weshalb es technologieoffen ersetzt werden solle. Gebhart betont, dass Förderungen fortgeführt und soziale Härten vermieden werden. Damit Wettbewerbsnachteile entfallen, fordert er einen europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, begrenzte Preissteigerungen und die Rückgabe der Einnahmen an Bürger und Unternehmen. So ließen sich Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales verbinden.
Die AfD fordert die Abschaffung des CO2-Preises und des Gebäudeenergiegesetzes, angeblich um Technologievielfalt zu sichern. Badum kritisiert, dass dies nur Öl- und Gasheizungen begünstige und Marktmechanismen wie Emissionshandel sowie Kostenwahrheit untergrabe, was sie als Planwirtschaft und unlogisch bezeichnet. Sie begrüßt das Bekenntnis des Kanzlers zum CO2-Preis, warnt jedoch, dass die Union Einnahmen zweckentfremden könnte, statt sie an Bürger und Klimaschutz zurückzugeben. Deshalb fordert sie Transparenz und lehnt Tricksereien ab.
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung scharf, weil er auf falschen Behauptungen beruhe und Unsicherheit erzeuge. Sie stellt klar, dass gut funktionierende Heizungen nicht ausgetauscht werden müssten und die Novelle des Heizungsgesetzes keine Renovierungspflicht vorsehe. Zwar räumt sie Änderungsbedarf ein, betont aber, dass die SPD soziale Förderung, kommunale Wärmeplanung und Technologievielfalt durchgesetzt habe. Die CO2-Bepreisung müsse bleiben, damit Investitionsbedingungen stabil bleiben und die Wärmewendeziele erreicht werden, zumal das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen verlange. Der Antrag gefährde Verlässlichkeit und sei unverantwortlich.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, weil die Klimakrise eine Klassenfrage sei und bisherige Klimapolitik soziale Ungerechtigkeit verstärke, was Unzufriedenheit mit Klimaschutz und Demokratie fördere. Deshalb fordert er eine gerechte Wärmewende und verweist auf Dänemark, das mit Fernwärme, erneuerbarer Wärme und Gewinnverbot im Wärmesektor erfolgreich sei. Zudem wirft er der Regierung vor, rechte Forderungen wie die Abschaffung des Heizungsgesetzes zu übernehmen, wodurch die Rechten gestärkt und die Demokratie geschwächt würden. Sein Beitrag begründet damit eine ökosoziale Alternative zur aktuellen Klimapolitik.
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, weil dieser kein Konzept biete und Klimaschutz sowie Wohlstand gefährde. Sie verteidigt den CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument, das Anreize für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit schaffe, und verweist auf Schweden als Beispiel. Zudem fordert sie verlässliche Rahmenbedingungen, die Einbindung in das europäische Emissionshandelssystem und soziale Entlastungen, damit keine Preissprünge oder Doppelbelastungen entstehen. Die Wärmewende solle technologieoffen und pragmatisch gestaltet werden, statt durch Zwang und Ideologie. Deshalb lehnt die Union den Antrag ab.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede die CO2-Bepreisung als versteckte Fortsetzung des Heizungsgesetzes, weil sie Öl- und Gasheizungen für Rentner und Familien unbezahlbar mache. Er schildert, dass früher Heizungsreparaturen günstig und schnell möglich waren, heute aber Bürokratie und Unsicherheit herrschten. Bei einem CO2-Preis von 300 Euro kämen auf Heizöl 90 Cent pro Liter obendrauf, Gaskosten stiegen über 40 Prozent. Der Beitrag begründet, dass Wärmepumpen teure Umbauten erforderten und viele überforderten. Deshalb fordert er die Abschaffung des Heizungsgesetzes, der CO2-Steuer und des Green Deal, damit Bürger nicht weiter belastet werden.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, den der Redner als faktenignorierend und populistisch kritisiert. Weil fossile Rohstoffe endlich sind und ihre Preise steigen, der Klimawandel sich beschleunigt und Verteilungskonflikte zunehmen, begründet er die Notwendigkeit wirksamer Gegenmaßnahmen. Dazu zählt er die CO2-Bepreisung sowie den Einsatz effizienter Technologien wie Wind, Sonne und Wärmepumpen, die das Gebäudeenergiegesetz mit Fördergeldern unterstützt. Kritisiert wird, dass die AfD diese Technologien ideologisch bekämpft und stattdessen auf Kernfusion setzt. Der Beitrag fordert, Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und sozialen Ausgleich zu verbinden, damit nicht nur Wohlhabende sich Klimaschutz leisten können.
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, weil er die Notwendigkeit von Klimaschutz und Planungssicherheit verkennt. Uhlig betont, dass der Emissionshandel Preise erhöhen soll, damit sich Verhalten ändert, und warnt vor einer Rückkehr zu billigem russischem Gas, da dies gefährlich wäre. Kritisiert wird, dass CDU/CSU und SPD alles rückabwickeln wollen, ohne echte Lösungen zu bieten. Deshalb fordert die Rednerin langfristige Maßnahmen und soziale Unterstützung, damit sich Menschen und Unternehmen die Umstellung leisten können, und verweist auf den Klimasozialfonds sowie zusätzliche Mittel im Klima- und Transformationsfonds.
Der Sprecher argumentiert, dass Klimapolitik zwingend sozial gerecht gestaltet werden müsse, da die Bewältigung des Klimawandels nur bei breiter Akzeptanz gelingen kann. Er lehnt den AfD-Antrag ab, weil die CO2-Bepreisung notwendig ist, aber die Einnahmen zwingend als Klimageld an die Bürger zurückfließen müssen, damit einkommensschwache Haushalte nicht überfordert werden. Kritisiert wird zudem die Zweckentfremdung von Fördermitteln für Großkonzerne. Stattdessen fordert die Forderung, dass Einnahmen in den Ausbau des ÖPNV und sozialverträgliche Heizungsmaßnahmen investiert werden, um die soziale Belastung zu mindern. (118 Wörter)
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, den der Redner als Fortsetzung einer Fake-News-Serie kritisiert. Er entkräftet die behaupteten Preisexplosionen, weil der nationale Preis gedeckelt ist und ab 2027 der europäische Emissionshandel mit Schutzmechanismus gegen Preissprünge greift. Zudem verweist er auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes durch die Union als Erfolg für Technologieoffenheit und weniger Bürokratie. Der Redner begründet den CO2-Preis als effektivstes und marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument, fordert aber soziale Ausgleichsmechanismen, damit Klimaschutz bezahlbar bleibt, und wirbt deshalb für Ablehnung des Antrags.
Die AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann fordert in ihrer Rede die vollständige Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und der CO2-Bepreisung, weil diese Regelungen aus ihrer Sicht eine unsoziale und teure Bevormundung der Bürger darstellen. Sie kritisiert, dass Hauseigentümer durch Sanierungszwänge und den erzwungenen Austausch intakter Heizungen finanziell überfordert würden und ihre Altersabsicherung gefährdet sei. Der Beitrag wirft der Ampel-Regierung vor, das Heizungsgesetz in einer Hauruckaktion ohne parlamentarische Sorgfalt durchgesetzt zu haben, und bemängelt, dass die Union im Wahlkampf eine Rücknahme versprochen, im Koalitionsvertrag aber nur eine Reform angekündigt habe. Bachmann fordert, die Bürger selbst über ihre Heizungsart entscheiden zu lassen.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung und lehnt diesen ab, da Klimapolitik wissenschaftlich fundiert und verantwortungsvoll gestaltet werden müsse. Van Beek betont, dass Wetter nicht Klima sei und der menschengemachte Klimawandel Handeln auch im Wärmesektor erfordere. Statt Verbote setzt er auf Technologieoffenheit, Marktanreize und einen klaren Ordnungsrahmen, wobei die CO2-Bepreisung als planbares Instrument gelobt wird. Zugleich räumt er soziale Härten ein, weil viele Eigentümer und Mieter die Kosten nicht tragen könnten, weshalb der Klimasozialfonds für Ausgleich sorgen müsse. Daher wird der Antrag abgelehnt.
Der AfD-Abgeordnete Christian Douglas fordert die Abschaffung der CO2-Bepreisung, weil Deutschland im dritten Jahr in Folge kein Wachstum verzeichne und die Firmenpleiten auf einem 20-Jahres-Hoch lägen. Sein Antrag begründet dies damit, dass sinkende Energiepreise, gestärkter Konsum und weniger Bürokratie die Wirtschaft entlasten sollen. Kritisiert wird, dass es der Regierung in Wahrheit nur um höhere Steuereinnahmen gehe, weshalb sie den Antrag ablehnen werde. Zudem schlägt der Redner vor, Kernkraftwerke wieder anzuschalten, und moniert die CO2-Konzentration im Fraktionssaal. Der Beitrag wirbt für weniger Planwirtschaft und mehr Kaufkraft.
Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung entschieden ab, weil er klimapolitisch einen Rückschritt, sozialpolitisch gefährlich und wirtschaftlich fahrlässig sei. Kritisiert wird, dass die AfD den menschengemachten Klimawandel leugne und kurzfristige Preissenkungen verspreche, ohne Lösungen für die Energiewende zu bieten. Der Beitrag begründet, dass ohne CO2-Preis die Mittel für die Wärmewende fehlen und die Allgemeinheit statt der Verursacher zahlen müsste, was besonders Normalverdienende treffe. Zudem mache fossile Abhängigkeit erneut erpressbar durch Autokraten wie Putin, mit Folgen für Industrie und Arbeitsplätze. Deshalb fordert sie ein klares Nein.
