Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dürre in Deutschland – Bedrohung für Mensch, Wirtschaft und Natur nicht aussitzen, Klimaschutz konsequent umsetzen
- Datum
- 23. Mai 2025
- Sitzung
- 8. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge13
In der Aktuellen Stunde kritisiert Julia Verlinden die Dürre in Deutschland als Folge der Klimakrise, die Mensch, Wirtschaft und Natur bedroht. Sie bemängelt, dass die Bundesregierung unter Wirtschaftsministerin Reiche den Klimaschutz vernachlässigt, indem sie fossile Gaskraftwerke subventioniert und Verunsicherung bei Wärmepumpen schafft. Verlinden fordert konsequente Klimapolitik, weil jede Reduktion der Erhitzung zählt und wirtschaftliche Schäden in Billionenhöhe drohen. Die Grünen hätten durch erneuerbare Energien und Fördermittel gute Voraussetzungen geschaffen, doch die Regierung müsse die Weichen für das Klimaziel 2040 stellen, statt die fossile Lobby zu begünstigen.
In der Aktuellen Stunde zur Dürre kritisiert der CDU-Abgeordnete Klaus Mack, dass ausgerechnet die Grünen das Thema einbringen, weil sie mit ideologischer Politik wie dem Heizungsgesetz Vertrauen zerstört hätten. Er betont, der Klimawandel sei real und erfordere entschlossenes Handeln, lehnt aber Verbote ab. Stattdessen fordert er CO2-Bepreisung, Technologieoffenheit und Bürokratieabbau, damit Klimaschutz als Innovationsmotor wirkt. Das Heizungsgesetz soll abgeschafft und durch ein praxistaugliches Gebäudeenergiegesetz ersetzt werden. Zudem mahnt er Klimaanpassung und Unterstützung der Kommunen an, damit Wasser, Wälder und Heimat geschützt werden.
Der AfD-Abgeordnete bestreitet in seiner Rede anlässlich der Aktuellen Stunde zur Dürre, dass derzeit überhaupt eine Dürre in Deutschland herrsche, und verweist auf Regenfälle, grüne Landschaften und normale Pegelstände. Kritisiert wird, dass die Grünen Trockenheit mit Klimaschutz verquickten und Wetterphänomene politisch instrumentalisierten, um Panik zu erzeugen und die CO2-Abgabe sowie höhere Spritpreise durchzusetzen. Der Beitrag begründet dies mit natürlichen Klimazyklen und der geringen Wirkung deutscher Klimapolitik. Statt Klimahysterie fordert er die Modernisierung der Infrastruktur sowie den Erhalt von Wäldern, Böden und Wasserkreisläufen ohne ideologischen Überbau.
Carsten Schneider warnt in der Aktuellen Stunde vor den Folgen der Dürre in Deutschland, weil niedrige Wasserstände in Flüssen wie Rhein, Elbe und Oder Trinkwassergewinnung, Landwirtschaft und Energieversorgung gefährden. Wiederkehrende Dürrejahre seien keine Ausnahme mehr, deshalb fordert der Redner eine konsequente Klimaschutzpolitik und verstärkte Anpassungsmaßnahmen, damit Wasser länger in der Landschaft bleibt und Moore wiedervernässt werden. Er verweist auf das Klimaschutzprogramm 2025, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die EU-Wiederherstellungsverordnung, um die geschwächte Natur zu stärken. Atomenergie lehnt er als Beitrag zum Klimaschutz ab, da Deutschland sich bewusst für ein Energiesystem ohne Atomkraft entschieden habe.
In der Aktuellen Stunde zur Dürre kritisiert Marcel Bauer von der Linken, dass die Häufung von Extremwetter real und das neue Normal sei. Er begründet dies mit der Erderhitzung, die aus einem System der Ausbeutung von Mensch und Natur resultiere. Deshalb fordert er wirksamen Klimaschutz, eine Verkehrswende und den Umbau der Autoindustrie, damit Arbeitsplätze und Versorgung gesichert werden. Zudem verlangt er, Wasser und Boden unter demokratische Kontrolle zu stellen, weil Versorgung und Allgemeinwohl Vorrang vor Profit haben müssten. Die Regierung wird als untätig kritisiert, und der Redner ruft zur gemeinsamen Selbstorganisation auf, um ein gutes Leben für alle zu erreichen.
Hans Koller (CDU/CSU) greift in der Aktuellen Stunde zur Dürre in Deutschland die Klimapolitik der Grünen an, weil diese nach vier Regierungsjahren keine Wirkung gezeigt habe und mit Heizungsgesetz, Atomausstieg und Kaufprämien-Ende die Wirtschaft belaste. Der Redner fordert stattdessen eine ganzheitliche Klimaanpassungsstrategie, damit Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit Technologieoffenheit, Innovationsförderung, Versicherungspartnerschaften und Bewusstseinsbildung die Menschen mitnehmen, ohne ganze Branchen ins Ausland zu treiben. Kritisiert wird ein Vorschriftendschungel, der Eigenverantwortung und Mitte der Gesellschaft übergehe.
Der AfD-Abgeordnete Krauthausen widerspricht in der Aktuellen Stunde der These einer bevorstehenden Dürrekatastrophe in Deutschland. Er verweist auf DWD-Daten, die einen leichten Anstieg des durchschnittlichen Niederschlags seit 1881 zeigen, und auf historische Dürreperioden, die es schon immer gegeben habe. Kritisiert wird, dass die Grünen bei Regen und Trockenheit gleichermaßen den Klimawandel verantwortlich machten und damit Panik erzeugten. Der Beitrag begründet, dass die eigentliche Bedrohung die grüne Politik sei, weil sie Klimaschutz im Grundgesetz verankert habe und so eine Rückabwicklung erschwere. Zudem wird behauptet, Windkraftanlagen entzögen der Atmosphäre Feuchtigkeit und trockneten Böden aus.
Die Aktuelle Stunde behandelt die Dürre in Deutschland als Folge des Klimawandels. Isabel Mackensen-Geis betont, dass extreme Trockenheit, Hitzewellen und Starkregen bereits jetzt Mensch, Wirtschaft und Natur bedrohen, weil vermeidbare Emissionen zu wenig reduziert werden. Deshalb fordert die Rednerin konsequenten Klimaschutz, die Rückverteilung der CO2-Einnahmen an kleine und mittlere Einkommen sowie die Stärkung des natürlichen Klimaschutzes durch intakte Wälder, Moore und Böden. Zudem müsse die Anpassung an den Klimawandel in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Städten vorangetrieben werden, damit Ökosysteme und Gesellschaft widerstandsfähiger werden und kommende Generationen ihre Lebensgrundlagen behalten.
Die Grünen-Abgeordnete Julia Schneider kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung angesichts des trockensten Frühjahrs seit 1881 und zunehmender Dürre nicht konsequent handelt. Während Landwirte um Ernten bangen und Wälder brennen, beschäftige sich die Koalition mit Grenzschließungen und Gasbohrungen statt mit Klimaanpassung. Deshalb fordert die Rednerin, bestehende Gesetze umzusetzen, das EU-Renaturierungsgesetz fristgerecht einzureichen und natürlichen Wasserrückhalt sowie Entsiegelung in Städten zu fördern, weil Dürre alle Bereiche bedroht und Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe ist, damit die Zukunft gesichert wird.
Angesichts der Dürre in Deutschland warnt die Rednerin vor den Folgen für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Schifffahrt sowie vor steigendem Welthunger, weil Erntemengen global hinter dem Verbrauch zurückbleiben. Deshalb fordert sie, den menschengemachten Klimawandel anzuerkennen und die Klimaziele 2045 einzuhalten, wobei Klimaschutz global und marktwirtschaftlich statt durch Bevormundung erfolgen müsse. Zugleich wirbt sie für Pflanzenzüchtung und Grüne Gentechnik, damit Ernten stabilisiert und Ernährungssicherheit gewährleistet werden können. Kritisiert wird, dass sich Deutschland neuen Technologien verschließt, obwohl diese weltweit genutzt werden. Daher plädiert sie für wissenschaftliche Erkenntnisse statt Ideologie.
- Bernd SchattnerAfD
Der Beitrag behandelt die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde zur Dürre in Deutschland und bestreitet die Notwendigkeit konsequenten Klimaschutzes. Kritisiert wird, dass Dürreperioden für Panikmache instrumentalisiert würden, obwohl sich das Klima seit jeher natürlicherweise wandle und planwirtschaftliche Maßnahmen es nicht retten könnten. Begründet wird dies mit angeblichen Schäden durch Wind- und Solaranlagen, weil Flächenversiegelung Äcker und Wasserspeicher vernichte, Rotoren das Mikroklima störten und Mikroplastik freisetzten sowie Agri-Photovoltaik der Landwirtschaft Nutzflächen entziehe. Deshalb fordert der Redner einen Stopp des Ausbaus auf Agrar- und Waldflächen sowie Schutz von Landwirtschaft, Kulturlandschaften und Tierwelt, damit regionale Betriebe und Lebensräume erhalten bleiben.
Dunja Kreiser von der SPD warnt in der Aktuellen Stunde vor den dramatischen Folgen der Dürre in Deutschland, weil sinkende Grundwasserspiegel, austrocknende Wälder und der Verlust biologischer Vielfalt Mensch, Wirtschaft und Natur bedrohen. Sie verweist auf den Dürremonitor und die trockensten Jahre seit Beginn der Aufzeichnung. Kritisiert wird, dass trotz feuchter Jahre der Grundwasserspiegel auf historischem Tiefstand bleibt. Die Rede fordert, die Nationale Wasserstrategie zügig umzusetzen, Wasser wiederzuverwenden, Flächen zu entsiegeln und Schwammstädte zu fördern, damit Trinkwasserversorgung und Ökosysteme gesichert werden.
- Leif Erik BodinCDU
Leif Erik Bodin (CDU/CSU) behandelt die zunehmende Dürre in Deutschland, die längst auch den Norden erreicht und Landwirtschaft, Industrie, Ökosysteme sowie die kommunale Daseinsvorsorge bedroht. Der Beitrag begründet dies mit dem menschengemachten Klimawandel und verweist auf die Nationale Wasserstrategie, die Trinkwasserversorgung, Speicherinfrastruktur und natürliche Wasserkreisläufe stärken soll. Kritisiert wird ein unklarer Zusammenhang zwischen Windkraft und Bodenwasser. Gefordert werden praxisnahe Investitionen, regionale Kooperationen, Schwammstadt-Konzepte sowie die Nutzung europäischer Fonds, damit Wasserpolitik als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt wird.
