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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 79. Sitzung · 21. WP · 20.05.26
Lars Klingbeil
SPD
Siebtes Krisenjahr, aber wir handeln verantwortungsvoll.
Entlastungen für Pendler, Investitionen und Strukturreformen.
Deutschland muss souverän bleiben gegen autoritäre Kräfte.
Verena Hubertz
SPD
Erste positive Signale machen Mut, aber wir brauchen langen Atem.
Bauturbo und Baugesetzbuch-Upgrade für mehr Tempo und weniger Bürokratie.
Baukosten senken mit dem Gebäudetyp-E-Gesetz.
Michael Espendiller
AfD
78,7 Milliarden Zinsen 2030 fressen Rente, Pflege, Gesundheit.
171000 Industriejobs weg, ifo-Index wie Mai 2020, Steuern sinken.
Wie wollt ihr eine Billion Schulden je zurückzahlen?
Lars Klingbeil
SPD
Unser Kurs: Wachstum, Investitionen, Strukturreformen – der Weg ist richtig.
Wer keine eigene Antwort liefert, sollte andere nicht kritisieren.
Dieser Krieg schadet Deutschland und muss beendet werden.
Michael Espendiller
AfD
Ihr löst die Strukturprobleme nicht, schiebt die Schuld immer auf andere.
Zehn Milliarden EU-Mittel für Spaniens Renten statt Wirtschaftsförderung.
Finanzminister, fordern Sie das Geld zurück, es ist unser Steuergeld.
Lars Klingbeil
SPD
Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um den Ausweg.
Krieg beenden, dann kehren wir auf den Wachstumspfad zurück.
Wer aus der EU austritt, gefährdet Wohlstand und Sicherheit.
Philip M. A. Hoffmann
CDU/CSU
Junge Familien klagen über bürokratische Antragsverfahren.
Welche konkreten Erleichterungen bringt die Kindergeldreform?
Die Vereinfachung muss für Familien spürbar werden.
Lars Klingbeil
SPD
Familien haben nach der Geburt Wichtigeres zu tun als Behördengänge.
Kindergeld künftig antragslos auszahlen, das ist echter Fortschritt.
Bürokratie entfällt, Familien gewinnen Zeit.
Lars Klingbeil
SPD
Wir wollen das Leben der Bürger einfacher machen.
Der Staat muss die Bürger unterstützen, nicht behindern.
Konkrete Entlastungen sind unser zentrales Ziel.
Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr entlastet die unteren 20 bis 30 Prozent gar nicht.
Senkt endlich den Krankenversicherungsbeitrag um zwei Punkte.
Wie entlastet ihr kleine Einkommen jenseits der Steuer?
Lars Klingbeil
SPD
Kleine und mittlere Einkommen müssen spürbar entlastet werden.
Die Einkommensteuerreform kommt zum 1. Januar 2027.
Beiträge stabilisieren, damit die Sozialsysteme finanziert bleiben.
Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fünf Milliarden für den Grundfreibetrag – woher soll das Geld kommen?
Steuerkriminalität bekämpfen, statt nur Fristen zu verlängern!
Bis zu 100 Milliarden liegen brach – holt sie euch!
Lars Klingbeil
SPD
Es ist ein Unding, dass Betroffene sich durch Selbstanzeige der Strafverfolgung entziehen können.
Wir werden künftig Steuer-CDs kaufen und die Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen.
Frauke Heiligenstadt
SPD
Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.
Was tut die Bundesregierung konkret gegen Steuerbetrug?
Ohne konsequente Verfolgung sinkt das Vertrauen in den Staat.
Lars Klingbeil
SPD
Schwarzarbeit bekämpfen wir mit einem eigenen Gesetz.
Der Zoll wird personell aufgestockt und bekommt mehr Befugnisse.
Beim Betrug kommen wir voran, der Zoll feiert große Erfolge.
Frauke Heiligenstadt
SPD
Der Zoll ist entscheidend für die Bekämpfung von Steuerkriminalität.
Welche Strukturen beim Zoll werden konkret angepasst?
Nehmt euch Zeit für eine ausführliche Antwort.
Lars Klingbeil
SPD
Zoll 2030 reformiert nicht nur Befugnisse, sondern auch Strukturen.
Wir stärken den Zoll an Häfen und Flughäfen, wo die Kriminalität zunimmt.
Deshalb bauen wir die personellen Kapazitäten aus.
Ines Schwerdtner
Die Linke
Tankrabatt und Prämie bringen der alleinerziehenden Frau nichts
Unternehmensteuern runter, Mineralölkonzerne kassieren Übergewinne
Sie zahlt den Tankrabatt mit, ohne zu profitieren
Lars Klingbeil
SPD
Arbeitsplätze sichern hat in turbulenten Zeiten oberste Priorität.
17 Cent weniger beim Tanken entlasten Pendler spürbar.
Kita-Ausbau mit Bundesmitteln stärkt Familien.
Ines Schwerdtner
Die Linke
Entlastungsprämie gescheitert, Tankrabatt bringt ihr nichts
Deutschlandticket bis 30. Juni senken, 9-Euro-Ticket zurück
Übergewinne abschöpfen, Geld den Menschen zurückgeben
Lars Klingbeil
SPD
In meinem Wahlkreis fährt kaum ein Zug, da hilft kein billiges Ticket.
Viele Familien müssen ihre Kinder zum Sport bringen, denen hilft der Tankrabatt.
Sebastian Münzenmaier
AfD
Vier Millionen mehr Menschen seit 1989, überwiegend unkontrollierte Massenzuwanderung.
1,4 Millionen Wohnungen fehlen, Familien und junge Menschen können sich nichts leisten.
Bestätigen Sie: Massenmigration ist die Hauptursache der Wohnungsnot.
Verena Hubertz
SPD
Jeder Mensch verdient ein Dach über dem Kopf.
Ich lehne es ab, Geflüchtete gegen Rentner auszuspielen.
Statt Brandreden: konkrete Hinweise, damit Bagger mehr Baustellen anpacken.
Sebastian Münzenmaier
AfD
Sie weichen meiner Frage zur Wohnungsnot aus!
Der Sachverständigenrat nennt Zuwanderung als Hauptursache der Wohnungsnot.
Entweder ist der Rat inkompetent oder Sie erzählen Unsinn.
Verena Hubertz
SPD
Jede einzelne Wohnung zählt!
Antwort kann nie pauschal ausfallen
Jan-Marco Luczak
CDU/CSU
Der Bauturbo entlastet das Baugesetzbuch, Kommunen können schneller planen und bauen.
Kommunen und Unternehmen nutzen den Bauturbo dankbar.
Jede Wohnung zählt, das Korsett des Baugesetzbuchs muss weg.
Verena Hubertz
SPD
Der Bauturbo wirkt: 750 Vorhaben in Hamburg genehmigt!
Umsetzungslabor liefert Musterbeschlüsse, die Rathäuser direkt übernehmen können.
Jan-Marco Luczak
CDU/CSU
Bauturbo muss dauerhaft im Baugesetzbuch verankert werden
Wohnungsneubau braucht Vorrang vor anderen Belangen
Vor Ort braucht es klare gesetzliche Leitlinie
Verena Hubertz
SPD
Wir gehen mit dem Upgrade des Baugesetzbuches voran.
Wohnungsbau bekommt überragendes öffentliches Interesse.
Es fehlt an Wohnungen, wir müssen schneller werden.
Katja Strauss-Köster
CDU/CSU
Feuerwehr und Blaulichtfamilie sind unverzichtbar für unsere Sicherheit.
Die Privilegierung im Außenbereich ist ein wichtiges positives Zeichen.
Feuerwache darf nicht zu eng ausgelegt werden, sonst profitieren Ehrenamtliche nicht.
Verena Hubertz
SPD
Feuerwache suggeriert Rund-um-die-Uhr-Besetzung, das können freiwillige Wehren nicht leisten.
Gut gemeint, aber an der Praxis vorbei – deshalb der neue Begriff.
Der neue Begriff bezieht die freiwilligen Feuerwehren ausdrücklich mit ein.
Verena Hubertz
SPD
Viele Höfe finden keine nächste Generation mehr.
Wir machen Umnutzung leichter, bis zu vier Wohneinheiten.
So schaffen wir pragmatisch mehr Wohnungen.
Alexander Arpaschi
AfD
Welche persönlichen Konsequenzen ziehen Sie, wenn die 2,5 Milliarden nicht erreicht werden?
Angekündigte Entlastung, aber wer haftet bei Nichterfüllung?
Verena Hubertz
SPD
Wir entlasten, statt zu belasten.
2,5 Milliarden Euro haben Substanz.
Konzentriert euch aufs Möglichmachen, nicht aufs Kritisieren.
Carolin Bachmann
AfD
Der Bauturbo beschleunigt gar nichts
Senkt endlich die Baukosten oder lasst den Bauturbo
Migration zurückfahren, sonst kein bezahlbarer Wohnraum
Verena Hubertz
SPD
Der Bauturbo wirkt und ist richtig.
Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum.
Sylvia Rietenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Genehmigungen sind noch lange keine bezahlbaren Wohnungen.
Der Gebäudetyp E liegt immer noch nicht vor.
Wie lange sollen wir darauf noch warten?
Verena Hubertz
SPD
Genehmigungen sind die Voraussetzung für tatsächliches Bauen.
Wir setzen erhebliche Mittel ein, um Genehmigungen zu Baustellen zu machen.
Baukosten müssen runter, Gebäudetyp E kommt im Sommer.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Euer Klimaschutzprogramm reicht hinten und vorne nicht.
Ihr bremst erneuerbare Energien aus und macht Heizen fossil und teuer.
Was beschließt ihr jetzt konkret, damit die Klimaziele doch noch erreicht werden?
Lars Klingbeil
SPD
Zehn Milliarden Euro jährlich für Klimaschutz, keine Regierung investierte je mehr.
Zweiter Krieg zeigt: Fossile Abhängigkeit macht uns verletzlich.
Erneuerbare Energien konsequent ausbauen, dafür stehen wir.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben keine einzige zusätzliche Klimaschutzmaßnahme benannt.
Über 65 Milliarden Euro klimaschädliche Subventionen – bauen Sie die endlich ab!
Welche Subventionen streichen Sie konkret, Herr Finanzminister?
Lars Klingbeil
SPD
Der Umweltminister hat gestern das E-Auto-Förderprogramm auf den Weg gebracht.
Wir bauen Subventionen ab, damit neue Spielräume entstehen.
Es gibt sehr wohl zusätzliche Maßnahmen.
Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie kann ein Gesetz ohne abgeschlossene Verfassungsprüfung beschlossen werden?
Das Gesetz stellt fossile Heizungen auf Dauer, das ist der falsche Weg.
Lars Klingbeil
SPD
Wir machen nur rechtssichere Gesetze.
Die Ampel-Klimapolitik hat verunsichert und den Klimaschutz nicht gestärkt.
Ambitioniert bleiben, aber die Leute mitnehmen.
Rainer Kraft
AfD
100 Milliarden Steuergeld für Klimaschutz? Wo ist der messbare Erfolg?
Um wie viel senkt diese Summe den globalen Temperaturanstieg?
Lars Klingbeil
SPD
Ich brauche keine Zahlen, um die Wirksamkeit zu belegen.
Erneuerbare Energien machen uns souverän, stark und resilient.
Je mehr erneuerbare Energien, desto besser.
Swantje Henrike Michaelsen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Expertenrat zerlegt Ihre Klimapolitik, und Sie tun nichts.
Neubau Hamburg–Hannover: einfachste Chance für Klimaschutz, endlich liefern!
Lars Klingbeil
SPD
Hamburg–Hannover bringt nur sieben Minuten, fertig 2050
Ländlicher Raum bleibt beim Bahnausbau abgehängt
Investiert endlich in Bahnhöfe, wo Menschen wirklich einsteigen
Udo Theodor Hemmelgarn
AfD
IPCC korrigiert Prognose, CO2-Steuer basiert auf falscher Grundlage
Wenn 2027 aussetzen, warum nicht komplett abschaffen?
Bürger sind durch Energiepreise überfordert
Lars Klingbeil
SPD
Günstige Energiepreise gibt's nur mit konsequentem Ausbau der Erneuerbaren.
Die Erderwärmung ist Realität, wir müssen sie anerkennen.
Wir haben Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Experten bescheinigen euch die verfehlten Klimaziele, eine Ohrfeige!
Beim Heizungsgesetz und Verkehr passiert nichts, ihr versagt!
Warum ergreift ihr keine Maßnahmen? Das ist ein schweres Versäumnis!
Lars Klingbeil
SPD
Klimaschutz gelingt nur, wenn die Menschen mitgenommen werden.
Wir investieren in Schiene, E-Mobilität und erneuerbare Energien.
Klimapolitik darf nicht gegen die Bevölkerung organisiert werden.
Hendrik Bollmann
SPD
Kommunen brauchen endlich Rechtssicherheit beim Vorkaufsrecht!
Wie stärkt die Ministerin das kommunale Vorkaufsrecht konkret?
Verena Hubertz
SPD
Wir sind der Anwalt der Kommunen.
Ohne Enteignung sind Kommunen zahnlose Tiger.
Schrottimmobilien machen Städten das Leben schwer.
Verena Hubertz
SPD
Städtebauförderung ist ein wichtiger Baustein.
Wir investieren in Rekordhöhe mit Ländern und Kommunen.
So können Immobilien gekauft oder zurückgebaut werden.
Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tierwohl ist nicht definiert, also drohen grössere Ställe ohne echte Verbesserung.
Der Druck der Tierindustrie lässt Tierschutz und Umwelt leiden.
Wo soll die Definition erfolgen, damit die Privilegierung nicht missbraucht wird?
Verena Hubertz
SPD
Ausbau erleichtern, damit mehr Platz entsteht.
Tierwohlkennzeichnung gibt es schon, prüfen weitere Aspekte.
Anhörungen ermöglichen Nachbessern, falls nötig.
Katja Strauss-Köster
CDU/CSU
Koalitionsvertrag verspricht Rohstofffoerderung, BauGB-Novelle streicht sie
Verena Hubertz
SPD
Globale Unsicherheit lässt uns keine Alternative zu heimischen Rohstoffen.
Trotz Streichungen bleibt Rohstoffgewinnung zentrales Ziel.
Jan-Marco Luczak
CDU/CSU
Altersgerechter Umbau scheitert oft an fehlenden Genehmigungen.
Was ändert die Baugesetzbuchnovelle für Milieuschutzgebiete?
Demografie und Klimaschutz verlangen schnellere Zulassungen.
Verena Hubertz
SPD
Milieuschutz ist wichtig, darf aber Sanierungen nicht ausbremsen
Endlich eine ausgewogene Regelung für beides
Vorkaufsrechte waren faktisch unbrauchbar, jetzt wieder handlungsfähig
Katalin Gennburg
Die Linke
Bauturbo beschneidet Beteiligung von Kindern und Naturschutz
Stadtplanung braucht Zeit, nicht nur Tempo
Hat die Ministerin ein Demokratieproblem bei Bürgerbeteiligung?
Verena Hubertz
SPD
Kein Demokratieproblem, Beteiligung bleibt wichtig.
Kommunen entscheiden selbst über Beteiligungswerkstätten.
Beteiligung befriedet Interessenkonflikte beim Bauen.
Katalin Gennburg
Die Linke
Verfahrensbeschleunigung beschneidet akut die Beteiligung.
Sie kürzen Verfahren und beschneiden Einspruchsrechte von Umweltverbänden.
Stehen Sie noch zu Teilhabe und Bürgerbeteiligung nach 1945?
Verena Hubertz
SPD
Bebauungspläne brauchen zehn bis fünfzehn Jahre, das ist nicht länger tragbar.
Das Baugesetzbuch senkt keine Standards, es beschleunigt Verfahren.
Wir müssen endlich gemeinsam ins Handeln kommen.
Mayra Vriesema
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Milliarde Kürzung beim Wohngeld trifft die Schwächsten.
Wer wenig Rente hat, rutscht durch diese Kürzung in die Grundsicherung.
Wo genau soll gespart werden? Soziale Tragweite nicht ignorieren!
Verena Hubertz
SPD
Die Sparaufgabe ist groß, ich übernehme Verantwortung.
Wohngeldkürzung tut weh, aber ist in angespannten Zeiten nötig.
Das Wohngeld bleibt als wichtige Sozialleistung erhalten.
Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieses Gesetz schafft keine Planungssicherheit, es bremst Investitionen.
Handwerklich schwach und praxisfern, sagt der Normenkontrollrat.
So gefährdet ihr bezahlbares Wohnen statt es zu beschleunigen.
Verena Hubertz
SPD
Mieterinnen- und Mieterschutz ist im Gebäudemodernisierungsgesetz zentral verankert.
Erstmals Kostenbeteiligung: Biotreppe, CO2-Kosten und Netzentgelte senken die Belastung.
Timon Dzienus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ohne Wohngeld hätte ich kein Abitur geschafft.
Drastischste Sozialkürzung dieser Regierung, verdammt unsozial.
Kürzung ab 2027, Reform erst 2028 – wie erklären Sie das?
Verena Hubertz
SPD
Niemand darf allein gelassen werden!
Massiv in Junges Wohnen investieren!
Entlastungen sind auch anderswo nötig!
Sahra Mirow
Die Linke
Eine Milliarde Kürzung beim Wohngeld ist ein drastischer Kahlschlag.
Über die Hälfte der Beziehenden sind Rentnerinnen und Rentner.
Ohne Mietpreisdeckel bleibt das Wohngeld unverzichtbar.
Verena Hubertz
SPD
Die Lage ist sehr schwierig für die Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind.
Der Haushalt muss auch konsolidiert werden, so schmerzhaft das ist.
Ich trage Verantwortung und will einen gemeinsam gangbaren Weg finden.
Marc Bernhard
AfD
Sie kürzen das Wohngeld um eine Milliarde, die Hälfte fällt weg.
Wie sollen die Menschen nächsten Monat ihre Miete zahlen?
Wohngeld geht an arbeitende Menschen, deren Einkommen nicht reicht.
Verena Hubertz
SPD
Wir bündeln die Sozialleistungen und richten sie zielgerichteter aus.
Niemand in diesem Land wird zurückgelassen.
Hauke Finger
AfD
Ihr habt eure eigene 1000-Euro-Prämie nicht umgesetzt!
Nicht mal den Vermittlungsausschuss habt ihr angerufen, still und leise beerdigt!
Wie wollt ihr den Bürgern erklären, dass ihr nicht mal eure eigenen Beschlüsse durchsetzt?
Lars Klingbeil
SPD
Wir setzen ein Zeichen für Pendler, die aufs Auto angewiesen sind.
Steuersenkungen bei Benzin und Diesel wirken.
Zum 1. Januar 2027 kommt die Einkommensteuerreform für kleine und mittlere Einkommen.
Hauke Finger
AfD
AfD bei 29 Prozent, SPD nur noch bei 12 Prozent.
In der SPD gibt es Zweifel an der Koalition bis zur vollen Legislaturperiode.
Hat die Regierung Angst vor Neuwahlen wegen SPD-Stimmenverlusten?
Lars Klingbeil
SPD
Aufgemuskelt und arrogant, weil ihr in den Umfragen führt.
Wir arbeiten hart an den Problemen der Menschen in diesem Land.
Christian Haase
CDU/CSU
Sind alle Ressortmeldungen bei Ihnen eingegangen?
Die Frist war heute, oder?
Wie steht es um den Zeitplan der Haushaltsplanung?
Lars Klingbeil
SPD
Auf den Tag kommt es nicht an, sondern auf die gemeinsame Grundlage.
Wir werden die Haushaltsprobleme lösen und das Land modernisieren.
Lars Klingbeil
SPD
Über Jahre wurde immer mehr ausgegeben, jetzt müssen wir weniger ausgeben.
Diese Umstellung ist groß, aber wir schaffen das gemeinsam.
Es geht darum, die Demokratie zu stabilisieren.
Peter Aumer
CDU/CSU
Wie sparen Sie 2 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds ein?
Wie funktioniert der Einstieg mit 250 Millionen für Grundsicherungsempfänger?
Ab welchem Jahr kommt die Kompensation durch Streichung des Bundeszuschusses?
Lars Klingbeil
SPD
Jedes Ressort muss sparen, auch das Gesundheitsressort.
Die Gesundheitsreform spart zwei Milliarden Euro ein.
Wir zahlen 250 Millionen für Bürgergeld-Gesundheitskosten, später zwei Milliarden.
Rainer Groß
AfD
KTF: 41 Milliarden Volumen, nur 22 Milliarden investiv – wo bleibt der Rest?
Regierung redet von Einsparungen, nennt aber keine konkreten Schritte.
Lars Klingbeil
SPD
Wir haben begonnen, den KTF aufzuräumen, und müssen das fortsetzen.
Förderzusagen dürfen wir nicht zurücknehmen, die haben Bestand.
Einsparungen im KTF stopfen keine Haushaltslöcher.
Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2 Milliarden aus den Krankenkassen ist keine Entlastung, das ist Augenwischerei
Haushalt sanieren auf Kosten kleiner und mittlerer Einkommen
Wie erklären Sie das den ehemaligen SPD-Wählern?
Lars Klingbeil
SPD
Ein vernünftiger Haushalt liegt im Interesse aller Bürger.
Die sozialen Sicherungssysteme leiden, wir müssen konsolidieren.
Entlastung durch Einkommensteuerreform, keine Beitragserhöhungen.
Doris Achelwilm
Die Linke
Der Finanzminister schwenkt bei Spitzensteuersatz und Reichensteuer auf unsere Linie ein.
Wo bleibt die Gegenfinanzierung für die Entlastungen?
Vermögensteuer, Digitalsteuer, Übergewinnsteuer: alles richtig, aber nichts kommt voran.
Lars Klingbeil
SPD
Wir lassen uns nicht in eine andere Richtung lenken.
Kleine und mittlere Einkommen entlasten, heißt Topverdiener stärker belasten.
Jens Behrens
SPD
Regierungsbilanz wird nur an Haushaltsfragen gemessen
Welche Projekte sind echte Meilensteine?
Leistungen müssen sichtbarer werden
Lars Klingbeil
SPD
500 Milliarden sind eine große Chance für Modernisierung und Zusammenhalt.
Investieren in Straßen, Schulen, Kitas, Digitalisierung und Klimaschutz.
Schnelle Umsetzung schafft enorme Möglichkeiten für die Zukunft.
Sebastian Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rüstungsausgaben wirken kaum auf die Performanz der Volkswirtschaft.
Resilienz muss stärker mit Blick auf die öffentlichen Haushalte gedacht werden.
Zehn Minuten im Haushaltsausschuss reichen für eine Klärung nicht aus.
Lars Klingbeil
SPD
Erst Lücken füllen, Rückstände aufholen, dann investieren.
Jeder Euro muss in Europa mehr bringen.
Bereichsausnahme langfristig zurück in den Kernhaushalt.
Lars Klingbeil
SPD
Wir brauchen den Bericht der Kommission zügig.
Investitionsspielräume müssen jetzt geschaffen werden.
Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr habt den Kernhaushalt durch Steuersenkungen strukturell geschmälert.
Ab 2032 fehlen allein durch die Körperschaftsteuersenkung 12,5 Milliarden Euro.
Was tut ihr gegen Gerechtigkeitslücken wie 8,8 Milliarden bei der Erbschaftsteuer?
Lars Klingbeil
SPD
Wir sind in einem offenen Diskussionsprozess.
Ich wünsche mir ein ambitioniertes Vorgehen.
Mit dem nötigen Willen sind Lösungen erreichbar.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Menschen leiden unter Zumutungen, die Überreichen bleiben verschont.
Wir haben die größte Ungleichheitslücke bei Vermögen, nicht bei Einkommen.
Welche Maßnahmen kommen bei Erbschaft- und Vermögensteuer?
Lars Klingbeil
SPD
Spitzenverdiener müssen bei der Einkommensteuer mehr Verantwortung tragen.
Das Bundesverfassungsgericht urteilt dieses Jahr zur Erbschaftsteuer, dann öffnet sich das Zeitfenster.
Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Klimaschutzziele werden nicht erreicht, das sagt der Sachverständigenrat.
Die Lücken im Klima- und Transformationsfonds müssen ausgeglichen werden.
Sonst sind zusätzliche Klimaschutzprojekte gefährdet.
Lars Klingbeil
SPD
Die CO2-Preiserhöhung muss abgeschwächt werden.
Menschen dürfen nicht noch stärker belastet werden.
Paul Schmidt
AfD
CO2-Ausstoß 2024 auf 2025 unverändert, trotz weiterem Ökostrom-Ausbau!
Jede Kilowattstunde verursacht weiter 344 Gramm CO2, die teuren Maßnahmen bringen nichts!
Sinnhaftigkeit weiterer Ausgaben muss überprüft werden!
Lars Klingbeil
SPD
Elektroautos und Wärmepumpen helfen Verbrauchern und schützen das Klima.
Der Industriestrompreis sichert Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland.
Thorsten Rudolph
SPD
Wie nutzen wir das Sondervermögen gegen unsere strukturellen Schwierigkeiten?
Das Sondervermögen muss Investitionen ermöglichen, damit wir resilienter werden.
Lars Klingbeil
SPD
Diese Investitionen machen Deutschland resilienter und souveräner.
Wir setzen auf unsere wirtschaftliche Kraft statt auf Abhängigkeit.
Das ist richtig, weil es Schutz und Souveränität stärkt.
Thorsten Rudolph
SPD
Viele Maßnahmen hängen von Brüssel ab, europäisch abstimmen!
Nationale Spielräume sind begrenzt, Koordination ist nötig!
Wie trägt E6 konkret zur Resilienz bei?
Lars Klingbeil
SPD
Die sechs stärksten Volkswirtschaften Europas müssen die Antreiber sein.
Eine gemeinsame Kapitalmarktunion ist der Gamechanger für Europa.
Ende Mai in Berlin werden weitere Knoten durchgeschlagen.
Sascha Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transformation dient dem Klimaschutz, kein Widerspruch!
Entkoppeln Sie etwa Transformationspolitik von den Klimazielen?
Lars Klingbeil
SPD
KTF nutzen, um Industrie auf Klimaneutralitätskurs zu halten
Starke Industrie in Deutschland erhalten, Arbeitsplätze sichern
Ein Verschwinden der Industrie ist nicht hinnehmbar
Klaus Wiener
CDU/CSU
Nach drei Monaten schon Kritik am Ausgabeverhalten, in zwölf Monaten wieder?
Welche Maßnahmen ergreift das Ministerium, damit die Mittel zielgerichteter ausgegeben werden?
So steigt das Wachstumspotenzial tatsächlich.
Lars Klingbeil
SPD
Wir prüfen permanent, wo wir besser werden können.
Erst seit wenigen Monaten auf dem Weg, die Kritik überrascht mich in ihrer Härte.
Der Investitions- und Innovationsbeirat wird Berichte vorlegen, damit das Geld zielgerichtet ankommt.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie viele Jobs bei erneuerbaren Energien sind akut bedroht?
Lars Klingbeil
SPD
Wiederholungen machen Aussagen nicht wahrer.
Erneuerbare sind Jobmotor und schaffen Arbeitsplätze.
Ich will raus aus der Abhängigkeit von russischem Gas.
Caren Lay
Die Linke
Vonovia zahlt Milliarden Dividende aus Mieterhöhungen und Abrechnungstricks.
Mieter zahlen 170 Euro im Monat für die Dividende und frieren dafür.
Das Geschäftsmodell ist Ausbeutung, die endlich eingeschränkt werden muss.
Verena Hubertz
SPD
Nicht alle Vermieter über einen Kamm scheren!
Soziale Wohnraumförderung ist unser wichtigstes Instrument.
Mehr als die Hälfte der Mittel geht an gemeinwohlorientierte Unternehmen.
Caren Lay
Die Linke
Vonovia kassiert fast eine Milliarde, statt gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft zu fördern.
Profitorientierte Konzerne werden subventioniert, der Investitionszuschuss für gemeinnützige fehlt.
Soziale Wohnungsversorgung muss Vorrang vor Konzerngewinnen haben.
Verena Hubertz
SPD
Gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft ist tragende Säule der sozialen Wohnraumförderung.
Neue Wohngemeinnützigkeit bringt Steuererleichterungen für bezahlbaren Wohnraum.
Sozialdialog im Ministerium macht das Instrument noch wirksamer.
Mayra Vriesema
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Drittel der Mieter bangt um die Miete, wir brauchen wirksame Regulierung
Bauministerin zeigt keine klare Haltung zum Mietendeckel
Legt endlich mit der Justizministerin ein wirksames Konzept vor
Verena Hubertz
SPD
Wir investieren in Wohnraum und regulieren die Mieten.
Mietrechtspaket II ist ein wichtiger Schritt.
Länderöffnungsklausel wird geprüft, ich begrüße sie.
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