a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verschmutzung von Trinkwasser mit Ewigkeitschemikalien verhindern – Sauberes Wasser darf kein Luxus sein b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christin Willnat, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Ewigkeitschemikalien in Lebensmitteln verbieten

Redebeiträge8

1. 

   Karl BärGrüne

   Karl Bär von den Grünen fordert in seiner Rede zum Schutz des Trinkwassers vor PFAS, dass die Bundesregierung die größten Eintragsquellen schnell stoppt, weil sich diese Ewigkeitschemikalien kaum abbauen und gesundheitsschädlich sind. Deshalb müssten PFAS-Pestizide vom Markt, PFAS-Kühlmittel verboten und direkte Einleitungen in Flüsse untersagt werden. Kritisiert wird die Untätigkeit der Regierung, die selbst Gesundheitsrisiken einräume. Der Redner begründet, dass sauberes Wasser ein Menschenrecht sei und die Verursacher für Sanierung und Reinigung zahlen müssten, damit die Belastung nicht weiter wächst und die Kosten nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

2. 

   Anna AeikensCDU

   Anna Aeikens von der CDU/CSU kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zu PFAS, weil diese ein pauschales Verbot fordern, das der Vielfalt der über 10.000 Stoffe nicht gerecht werde und die Wirtschaft belaste. Sie argumentiert, dass differenzierte, risikobasierte Grenzwerte und Übergangsfristen nötig seien, wie sie die EU bereits einführe, damit technisch notwendige Anwendungen möglich bleiben. Zudem müssten Belastungsschwerpunkte saniert und das Verursacherprinzip angewendet werden. Der Beitrag begründet, dass gute Regulierung Wissenschaft und Sorgfalt erfordere, um sauberes Trinkwasser nachhaltig zu schützen, ohne Produktionsverlagerungen zu verursachen.

3. 

   Dario SeifertAfD

   Dario Seifert (AfD) kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu PFAS als pauschale Verbotsforderungen. Er argumentiert, dass ein generelles Verbot der gesamten Stoffgruppe unverhältnismäßig sei, weil es Medizin, Landwirtschaft und Chemieindustrie schädigen würde. Stattdessen befürwortet er eine differenzierte Regulierung mit spezifischen Grenzwerten, da bereits EU-Höchstgehalte für die vier relevantesten PFAS in tierischen Produkten gelten. Seifert warnt vor Ertragseinbrüchen und höheren Lebensmittelpreisen, falls PFAS-haltige Pflanzenschutzmittel verboten würden, und vor wachsender Importabhängigkeit. Die AfD lehnt die Anträge ab, will aber sauberes Wasser und sichere Lebensmittel ohne wirtschaftlichen Schaden.

4. 

   Franziska KerstenSPD

   Die Rednerin würdigte die Aufmerksamkeit für die PFAS-Problematik, da diese langlebigen Stoffe erhebliche gesundheitliche Risiken und hohe Kosten für den Wirtschaftsraum darstellen. Sie befürwortet den europäischen Ansatz zur gruppenweiten Regulierung, kritisiert jedoch die langsame politische Entscheidungsfindung. Obwohl Pflanzenschutzmittel nur einen geringen Anteil an Emissionen ausmachen, wird deren Rolle bei der TFA-Überprüfung betont. Hinsichtlich der Lebensmittelmonitoring zeigt sie überwiegend geringe Belastungen, während sie für die Verantwortung der Verursacher bei Bodenbelastungen plädiert. Abschließend fordert sie einen mehrstufigen Ansatz aus Dekontamination, Substitution und verstärkter Forschung, um Gesundheit und Umwelt zu schützen, ohne die Industrie zu gefährden.

5. 

   Christin WillnatLinke

   Christin Willnat kritisiert, dass PFAS als extrem langlebige Chemikalien über Verpackungen, verseuchte Böden und Wasser in Lebensmittel und Körper gelangen und nachweislich Immunschäden sowie Krebsrisiken verursachen. Weil bisher nur Einzelstoffe verboten und sofort durch ähnliche ersetzt werden, fordert sie eine gruppenbasierte Regulierung aller PFAS nach dem Vorsorgeprinzip, besonders bei Lebensmittelkontaktmaterialien. Sauberes Trinkwasser und sichere Lebensmittel dürften kein Luxus oder Privileg sein. Damit Verursacher zahlen, verlangt die Rede einen von der Industrie finanzierten Entschädigungsfonds, klare Grenzwerte und volle Kostenübernahme, ohne Abwälzung auf Verbraucher, Landwirte oder Kommunen.

6. 

   Alexander EngelhardCDU

   Der Beitrag behandelt Anträge zu PFAS in Trinkwasser und Lebensmitteln. Engelhard weist die Vorwürfe zurück, weil Trinkwasser und Lebensmittel in Deutschland sicher seien und die EU-Verpackungsverordnung PFAS in Lebensmittelkontaktmaterialien bereits ab 2026 verbiete. Kritisiert wird, dass lokale Belastungen fälschlich als flächendeckendes Problem dargestellt würden, obwohl Altlasten meist abgestellt seien. Ein pauschales PFAS-Verbot sei nicht umsetzbar und kontrollierbar, verlagere die Produktion ins Ausland und gefährde Wohlstand. Stattdessen setze die Union auf Innovationen wie UV-basierte Reinigungsverfahren, weshalb die Anträge abgelehnt werden.

7. 

   Stefan Seidlerfraktionslos

   Video

   Der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler kritisiert in seiner Rede die unzureichenden Maßnahmen gegen PFAS-Belastungen in Deutschland. Er verweist auf besorgniserregende Messwerte im Meeresschaum an Nordseestränden, die weit über dänischen Grenzwerten liegen, und warnt vor gesundheitlichen Folgen für Kinder und Badende. Seidler bemängelt, dass sich die Bundesregierung hinter einer EU-weiten Lösung verstecke, obwohl nationale Aktionspläne wie in Dänemark möglich seien. Deshalb fordert er einen nationalen Handlungsplan, um PFAS zu reduzieren, Altlasten zu sanieren und Innovationen zu fördern. Zudem müsse die Bevölkerung über die Gefahren des Meeresschaums aufgeklärt werden.

8. 

   Michael BlosAfD

   Der AfD-Abgeordnete Michael Blos kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zu PFAS und TFA, weil diese pauschal verbieten wollten, ohne die über 10.000 Stoffe differenziert zu bewerten. Er verweist auf laufende EU-Bewertungen und bestehende Grenzwerte, fordert Monitoring, Aufbereitung und Forschung sowie die Verantwortung der tatsächlichen Verursacher. Pflanzenschutzmittel dürften nicht diffamiert werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass ideologische Verbotslogik Bürger, Landwirtschaft, Mittelstand und Wasserversorger belaste, und plädiert deshalb für Vernunft, Technik und Verantwortung statt Panikmache, damit sauberes Wasser ohne Überregulierung geschützt wird.