Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- 76. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge13
Martin Hess kritisiert für die AfD die aus seiner Sicht desaströse Sicherheitslage in Deutschland und fordert mehr Transparenz in der Polizeilichen Kriminalstatistik, weil Gewaltkriminalität wie Mord, schwere Sexualverbrechen und Messerkriminalität weiter zunehme und Migration aus bestimmten Staaten dafür zentral verantwortlich sei. Deshalb verlangt der Antrag, Tatverdächtigenbelastungszahlen nach Nationalität und Geschlecht direkt in die Statistik aufzunehmen sowie den Migrationshintergrund deutscher Täter zu erfassen, damit die Folgen der Massenmigration sichtbar werden und die Bürger nicht getäuscht werden. Kritisiert wird zudem, dass SPD und Union keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hätten.
Der Beitrag von Luigi Pantisano kritisiert den Antrag der AfD zur Polizeilichen Kriminalstatistik und zum Berichtswesen über Ausländerkriminalität, weil die AfD selbst eine Sicherheitsgefahr darstelle. Er verweist auf verurteilte AfD-Mitglieder wegen Volksverhetzung und Steuerhinterziehung sowie auf Straftaten in den eigenen Reihen, weshalb die Partei keine Glaubwürdigkeit bei Sicherheitsthemen habe. Pantisano fordert, dass rassistischen Äußerungen im Parlament widersprochen wird, damit das Hohe Haus diese aushalten und ausräumen könne. Zudem wirft er der AfD vor, mit Nebelkerzen vom eigentlichen Problem abzulenken, und kritisiert Racial Profiling sowie Straftaten von Polizisten gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte, die nicht weiß seien.
Der AfD-Abgeordnete Martin Hess verteidigt in seiner Rede den Antrag seiner Fraktion, die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Berichtswesen zur Ausländerkriminalität transparenter zu gestalten, damit sicherheitspolitische Maßnahmen effektiver werden. Er kritisiert scharf, dass Polizeibeamte in der AfD als Gefahr für die innere Sicherheit dargestellt werden, und verweist auf seine eigene Berufserfahrung. Hess begründet die Notwendigkeit der AfD damit, dass nur sie Sicherheitsthemen setze und die Grenzöffnung verhindert habe. Die Rede fordert mehr Transparenz und wirft anderen Parteien Versagen in der Sicherheitspolitik vor.
Der Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Polizeilichen Kriminalstatistik als Schaufensterantrag, weil dieser ein pauschales Schwarz-Weiß-Bild zeichne und Ausländer für alle Straftaten verantwortlich mache, ohne seriöse Lösungen zu bieten. Zwar räumt er eine Überrepräsentation bestimmter Gruppen in der Statistik ein, doch lehnt er daraus abgeleitete Schuldzuweisungen ab. Stattdessen fordert er, Statistiken ernst zu nehmen und konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Er verweist auf bereits beschlossene oder geplante Vorhaben wie elektronische Fußfessel, IP-Adressenspeicherung und erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse, die die Sicherheitsbehörden stärken sollen. Damit wirbt er für die Regierungspolitik und lehnt den Antrag ab.
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Polizeilichen Kriminalstatistik, weil darin Tatverdächtige nach Abstammung statt Staatsangehörigkeit eingeordnet werden sollen, was rechtsstaatswidrig sei und Misstrauen schüre. Mihalic betont, die Statistik erfasse nur Tatverdächtige und spiegele Anzeigeverhalten sowie Kontrolldichte, kein präzises Kriminalitätsbild. Deshalb fordert der Beitrag Dunkelfeldforschung, Prävention, konsequente Strafverfolgung und besseren Opferschutz, damit Sicherheit realitätsbasiert entsteht. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Opfer rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Gewalt ignoriere und Kriminalität in eigenen Reihen schütze, weshalb die Instrumentalisierung der Statistik beendet werden müsse.
Der Beitrag behandelt die Polizeiliche Kriminalstatistik und den AfD-Antrag zu mehr Transparenz bei Ausländerkriminalität. Der Redner verteidigt die PKS als wichtiges Instrument, verweist auf leicht rückläufige Gesamtzahlen und dankt der Polizei. Zugleich räumt er einen Anstieg bei Gewaltdelikten nichtdeutscher Tatverdächtiger ein, warnt aber davor, Kriminalität allein mit Nationalität zu begründen, weil soziale Faktoren, höhere Anzeigewahrscheinlichkeit und verzerrte Medienberichterstattung entscheidend sind. Deshalb fordert er eine differenzierte Debatte sowie konsequente Strafverfolgung und Prävention, damit Integration und Lebensumstände verbessert werden.
- Jan KösteringLinke
Die Linke kritisiert, dass die Bundesregierung verstärkt auf Law-and-Order-Politik setzt und die Polizeiliche Kriminalstatistik für mehr Überwachung nutzt, während die extrem Rechte sie für Empörung instrumentalisiert. Da die Delikte um 5,6 Prozent gesunken sind, passt dies nicht ins parteipolitische Konzept. Kritisiert wird die undifferenzierte Erfassung von Ausländerkriminalität, weil sie Touristen, Einreisende und hier lebende Migranten vermischt und prekäre Lebensbedingungen ignoriert. Deshalb fordert die Rede bessere Unterkünfte, schnellere Verfahren und Arbeitserlaubnisse, um Kriminalität präventiv zu bekämpfen, sowie mehr Schutz und Prävention bei häuslicher Gewalt.
Florian OestCDUFlorian Oest von der CDU/CSU bewertet die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025, die zwar leicht rückläufige registrierte Straftaten, jedoch anhaltend hohe Gewaltkriminalität ausweist, weshalb er den Sicherheitskräften für ihren unermüdlichen Einsatz dankt. Weil mehr Personal allein nicht genügt, fordert der Redner eine bessere Ausstattung der Behörden sowie moderne Technologien wie KI-gestützte Analyse und biometrische Verfahren, damit Gefahren früher erkannt und Straftaten verhindert werden können. Da ausländische Tatverdächtige bei bestimmten Delikten überrepräsentiert sind, begründet er damit eine klare Migrationspolitik: Wer keinen Schutzanspruch hat, soll nicht kommen, und wer straffällig wird, muss gehen. So soll erreicht werden, dass sich die Menschen überall sicher fühlen.
In seiner Zwischenintervention wendet sich der Linken-Abgeordnete Luigi Pantisano gegen den Antrag der AfD zur Polizeilichen Kriminalstatistik, weil dieser die Lebenswirklichkeit einseitig verzerre. Er fragt, ob anerkannt werde, dass sich viele migrantisch gelesene Menschen in Städten bei Begegnungen mit der Polizei unsicher fühlen. Zudem kritisiert er, dass Racial Profiling international als rassistische Praxis angeprangert werde, in Deutschland aber unverändert weiterbetrieben werde. Deshalb werde die von der Polizei selbst gesteuerte Statistik verfälscht, sodass der falsche Eindruck entstehe, Ausländer seien häufiger kriminell als herkunftsdeutsche Menschen. Damit begründet er seine Ablehnung des Antrags.
- Florian OestCDU
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Berichtswesen zur Ausländerkriminalität transparenter zu gestalten, damit sicherheitspolitische Maßnahmen wirksamer werden. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und widerspricht dem Vorwurf eines strukturellen Racial Profiling in deutschen Behörden, weil vereinzelte Diskriminierung kein strukturelles Problem belege. Kritisiert wird, dass die AfD diese Behauptung ständig wiederhole, wodurch sie nicht richtiger werde. Deshalb fordert er gegenseitigen Respekt und sachlichen Austausch, indem man einander zuhört und ausreden lässt, und erteilt der AfD eine scharfe Rüge.
- Arne RaueAfD
Arne Raue von der AfD begründet den Antrag seiner Fraktion, die Polizeiliche Kriminalstatistik und das Berichtswesen zur Ausländerkriminalität transparenter zu gestalten, weil eine differenzierte und vollständige Datengrundlage notwendig sei, um Ursachen von Kriminalität zu verstehen und wirksame sicherheitspolitische Maßnahmen abzuleiten. Er fordert, Mehrstaatigkeit und Migrationshintergrund in der Statistik zu berücksichtigen, damit Prävention, Strafverfolgung und Integration zielgerichtet verbessert werden können. Der Redner kritisiert mangelnde Transparenz und ideologische Scheuklappen, da fehlende Daten Prävention verzögerten und vermeidbare Risiken bestehen ließen. Opfer hätten ein Recht auf Ursachenanalyse und wirksame Maßnahmen.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Polizeilichen Kriminalstatistik scharf, weil dieser eine rassifizierende und diskriminierende Kennzeichnung von Deutschen mit Migrationshintergrund oder Doppelstaatsangehörigkeit fordere. Dadurch würden Millionen Menschen unter Generalverdacht gestellt, was mit Grundgesetz und Menschenwürde unvereinbar sei. Er wirft der AfD vor, völkisches Recht zu verfolgen und rassistische Stimmungsmache zu betreiben, statt Sicherheit und Gewaltschutz zu fördern. Zudem bemängelt er, dass nichtdeutsche Opfer und Opfer rassistischer Gewalt ignoriert würden, und verweist auf Hanau, NSU und München. Der Beitrag endet mit der Ablehnung völkischen Rechts.
Siegfried Walch kritisiert den AfD-Antrag zur Polizeilichen Kriminalstatistik, weil er der Polizei grundsätzliches Misstrauen und rassistische Praxis vorwerfe und damit deren Arbeit untergrabe. Der Redner betont, Sicherheit sei Grundlage für Freiheit und sozialen Zusammenhalt, weshalb Behörden Informationen über Nationalität und Herkunft benötigten, da Migration die Sicherheitslage beeinflusse. Er wirft der AfD vor, nur den Eindruck zu erwecken, der Staat schaue weg, obwohl Daten längst erfasst und Migration geordnet werde. Deshalb fordert er die Ablehnung des Antrags, damit Sicherheitsmaßnahmen effektiver werden und anständige Ausländer geschützt bleiben.
