Tagesordnungspunkt
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berufsrecht der Steuerberaterinnen und Steuerberater modernisieren – EU-Recht einhalten, Selbstständige und Kleinunternehmen entlasten sowie Fachkräftemangel begegnen – zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gewerbesteuer als kommunale Einnahmequelle stärken
- Datum
- 24. April 2026
- Sitzung
- 75. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge17
Der Redner begründet die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent mit den hohen Rohölpreisen und der angespannten Lage im Nahen Osten, weil die Menschen an den Zapfsäulen spürbar belastet sind. Die Entlastung von 1,6 Milliarden Euro wirke dämpfend auf die Inflation und sichere Arbeitsplätze, da auch Unternehmen wie Speditionen von den hohen Mineralölpreisen betroffen seien. Zudem kritisiert er Pläne für neue Atomkraftwerke angesichts der Gefahren und Kosten der Kernenergie und plädiert stattdessen für regenerative Energien und E-Mobilität, damit die Industrie unabhängiger wird und resilienter bleibt.
Kay Gottschalk kritisiert die geplante temporäre Senkung der Energiesteuer, weil sie nur zwei Monate gelte und keine dauerhafte Entlastung biete. Er fordert stattdessen eine sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer, damit Berufspendler spürbar entlastet werden. Zudem verlangt er die Absenkung der Energiesteuer auf das EU-Minimum, die Abschaffung der CO2-Bepreisung und eine temporäre Umsatzsteuersenkung auf Mineralöl. Die geplante 1000-Euro-Prämie für Arbeitgeber lehnt er ab, weil sie Handwerksbetriebe überfordere und sozial ungerecht sei. Der Beitrag begründet die Zustimmung nur schweren Herzens und wirft der Koalition steuerliche Wegelagerei vor.
Der Redner begründet die Zustimmung zu den finalen Maßnahmen des Entlastungspakets, weil die hohen Energiepreise Pendler, Haushalte mit geringem Einkommen und Unternehmen stark belasten. Deshalb werden die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent je Liter gesenkt und eine freiwillige, steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro ermöglicht, deren Auszahlungsfrist bis Mitte 2027 verlängert wird, damit Arbeitgeber flexibler unterstützen können. Zudem begründet der Beitrag Änderungen im Steuerberatungsrecht, bei der Grunderwerbsteuer, der Gewerbesteuer und der Abgabenordnung, indem Qualität, Rechtssicherheit und Bürokratieabbau gestärkt werden, weshalb eine breite Zustimmung erhofft wird.
Andreas AudretschGrüneAndreas Audretsch kritisiert für die Grünen das vorgelegte Gesetz scharf, weil es den Verbrauch fossiler Brennstoffe noch anheize und in der aktuellen Öl- und Gaskrise die falschen Anreize setze. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung die Eskalation verschweige und mit ihrer Politik Wind- und Solarausbau sowie Batteriespeicher ausbremse, indem sie auf fossile Energien setze. Deshalb fordert der Redner eine schnelle Entlastung durch niedrigere Stromsteuer und volle Konzentration auf die Elektrifizierung, damit Deutschland nicht weiter in die fossile Vergangenheit geführt wird.
Doris Achelwilm kritisiert die geplante Energiesteuersenkung als unzureichend, weil der Tankrabatt von 17 Cent zu gering ausfalle und die Ölkonzerne die Preise anschließend wieder erhöhen würden, sodass die Entlastung teils bei den Unternehmen lande. Deshalb fordert die Linken-Politikerin ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie einen Mietendeckel, um die breite Mehrheit zu entlasten. Zudem bemängelt sie, dass Übergewinne nicht abgeschöpft und der Ausbau erneuerbarer Energien vernachlässigt würden, wodurch die Abhängigkeit von Gas teurer werde. Sie begrüßt das verschärfte Fremdbesitzverbot für Steuerberatungskanzleien.
Jens BehrensSPDJens Behrens (SPD) begründet die Änderung des Steuerberatungsgesetzes damit, dass Fremdbesitz in Steuerkanzleien verboten bleibt und das Leitungserfordernis für Beratungsstellen gelockert wird. Der Beitrag begründet die Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes auf 280 Prozent, um Preisdumping zu verhindern. Zudem entfällt die Betragsgrenze für Nebeneinkünfte bei Lohnsteuerhilfevereinen, damit mehr Bürger profitieren. Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro wird bis Juni 2027 steuer- und abgabenfrei ermöglicht, um Arbeitgebern flexiblere Auszahlungen zu erlauben. Eine Befugniserweiterung für Bilanzbuchhalter scheiterte koalitionsintern.
Jörn KönigAfDDie Rede behandelt die geplante befristete Senkung der Kraftstoffsteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate. König begrüßt die Entlastung als Schritt in die richtige Richtung, kritisiert jedoch, dass sie nur ein Notpflästerchen sei und keine dauerhafte Energiepolitik ersetze. Er bemängelt, dass für die eigenen Bürger nur kurzfristige Entlastungen beschlossen würden, während für andere Zwecke schnell viel Geld bereitstehe. Deshalb fordert er dauerhaft niedrige Energiepreise und Steuern, die Abschaffung der CO2-Steuer sowie eine Politik, die arbeitende Bürger und Mittelstand nicht ständig belaste, damit Mobilität und Wohlstand gesichert bleiben.
Der Redner begründet die von CDU/CSU und SPD beschlossene Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent pro Liter, weil der durch den Iran-Krieg ausgelöste Ölpreisschock Pendler, Handwerker, Pflegedienste und Spediteure stark belastet. Die Maßnahme gelte ab dem 1. Mai für zwei Monate, wirke schnell und bürokratiearm, entlaste um etwa 1,6 Milliarden Euro und senke die Inflationsrate um rund 0,4 Prozentpunkte. Damit der Rabatt nicht in den Margen der Mineralölkonzerne versickert, sorge eine Beweislastumkehr im Kartellrecht dafür, dass auffällige Preisbewegungen erklärt werden müssen. Der Beitrag begreift dies als Akutmaßnahme, nicht als dauerhafte Therapie.
Der Redner kritisiert den Tankrabatt 2.0 als sozial unausgewogen, weil die Bundesregierung den fertigen Direktzahlungsmechanismus ignoriert; deshalb fordert er eine Stromsteuersenkung für alle sowie Entlastungen über ein reduziertes Deutschlandticket, damit Menschen in Stadt und Land treffsicher unterstützt werden. Zudem befasst er sich mit dem Steuerberatergesetz, dessen Tax Law Clinics er begrüßt, das ihm aber nicht weit genug geht, um Selbstständige ohne steuerliche Beratung zu entlasten; die Entlastungsprämie hält er für ausgereizt, da viele Unternehmen sie nicht mehr zahlen könnten, weshalb neue Lösungen nötig seien.
Christian Görke wirft der Koalition vor, sechs Wochen lang die Preistreiberei an Tankstellen ignoriert zu haben, was er als unterlassene Hilfeleistung bezeichnet. Der Energiesteuerrabatt sei ein unzureichendes Strohfeuer, weil die Mineralölkonzerne weiter profitierten. Deshalb fordert der Linke eine echte Preisaufsicht, ein Krisenenergiegeld von 150 Euro für alle sowie eine Übergewinnsteuer, deren Rechtssicherheit das Bundesverfassungsgericht bestätigt habe. Kritisiert wird zudem der Finanzminister, der sich in der Koalition nicht durchgesetzt habe und nun prüfen lasse. Der Beitrag verlangt einen nationalen Gesetzentwurf ohne Verzögerung, damit die SPD die Bevölkerung nicht erneut enttäuscht.
Frauke Heiligenstadt verteidigt in ihrer Rede die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und kritisiert die Vorschläge der AfD zur Abschaffung der CO2-Steuer und Mehrwertsteuer auf Benzin, weil dadurch 55 Milliarden Euro Mindereinnahmen entstünden und staatliche Aufgaben nicht mehr finanzierbar wären. Sie betont, dass die Koalition mit dem Tankrabatt schnell und wirksam entlastet, da Wissenschaftler belegen, dass die Entlastung nahezu vollständig weitergegeben wird. Zudem fordert sie eine Übergewinnsteuer und weist darauf hin, dass Bürger bereits sparsamer fahren und Mitfahrgemeinschaften bilden. Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Gesetz mit direkter Entlastung der Menschen.
In seiner Kurzintervention weist der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk die Darstellung der SPD zur Umsatzsteuer auf Mineralölprodukte zurück, weil seine Fraktion diese nicht abschaffen, sondern nur temporär auf sieben Prozent senken wolle. Er verweist auf einen alternativen Haushaltsentwurf seiner Fraktion mit über 50 Milliarden Euro Einsparpotenzial, mit dem die CO2-Bepreisung, der CBAM und die Energiesteuer gesenkt oder abgeschafft sowie die Finanzierung des Ukraine-Kriegs beendet werden könnten. Dadurch, so begründet er, kämen hart arbeitende Menschen mit ihrem Geld besser zurecht, weshalb die SPD seine Vorschläge unterstützen solle.
Frauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die Forderungen der AfD nach Steuersenkungen, weil diese Mindereinnahmen von bis zu 230 Milliarden Euro verursachen würden. Sie rechnet vor, dass eine Mehrwertsteuersenkung auf Benzin 30 Milliarden, die Streichung der CO2-Bepreisung 20 Milliarden und eine Erhöhung der Pendlerpauschale mindestens 5 Milliarden Euro kosten. Zusammen mit weiteren Vorschlägen wie der Abschaffung der Kfz-Steuer ergäben sich Einbußen, die den Bundeshaushalt um die Hälfte reduzieren würden. Deshalb wirft sie der AfD vor, keine redliche Politik zu machen und rechte Verschwörungstheorien zu verbreiten, anstatt die Finanzierung über Entwicklungshilfe oder Ukraine-Hilfe zu erklären.
Iris NielandAfDIris Nieland von der AfD begründet die Zustimmung zum Gesetzentwurf zur kurzfristigen Entlastung mit der kriegerischen Lage im Nahen Osten, die über Engpässe bei Öl und Gas die Preise treibe und die rezessive deutsche Wirtschaft schwer belaste, weshalb schnelle Entlastung nötig sei. Kritisiert wird, dass nur Benzin und Diesel entlastet werden, nicht aber Heizöl oder Gas, obwohl die Preissteigerungen dort ebenso spürbar seien. Deshalb fordert die Rednerin strukturelle Reformen: Anhebung der Pendlerpauschale, Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und Rückkehr zur Kernenergie, damit die Ursachen bekämpft werden statt nur kurzfristig reagiert wird.
Mechthilde Wittmann verteidigt den befristeten Tankrabatt, weil er Pendlern mit geringem Einkommen, Auszubildenden und Polizisten ohne ÖPNV-Anbindung zugutekomme und die Inflation dämpfe. Die Rednerin betont, der Staat könne nicht jedes Risiko abfedern, deshalb solle nur geholfen werden, wo Hilfe wirklich nötig ist, statt beliebigen Konsum zu subventionieren. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit einem Angebotsschock bei Kraftstoffen, verweist auf verschärftes Kartellrecht und höhere Bußgelder gegen spekulative Preistreiberei. Kritisiert wird, dass der Tankrabatt auch Unternehmen entlasten müsse, die auf Kraftstoffe angewiesen sind, damit Versorgung und Arbeitsplätze gesichert bleiben.
Angesichts knapper Ölreserven und der globalen Klimakrise kritisiert die Rednerin die Energiepolitik der Bundesregierung scharf. Während andere Länder auf erneuerbare Energien setzen, fordert Markus Söder in den Koalitionsverhandlungen das Aus des Verbrenner-Aus und einen Tankrabatt, was Badum als wirtschaftliche Katastrophe und klimapolitisch kontraproduktiv bezeichnet. Sie wirft der Regierung vor, keinen Notfallplan für die akute Energiesituation zu haben und erst reagieren zu wollen, wenn Sprit für Rettungshubschrauber und Wirtschaft knapp wird. Dadurch verspiele Deutschland internationale Glaubwürdigkeit. Deshalb appelliert sie an die Kolleginnen und Kollegen, den Tankrabatt abzulehnen.
Der Redner verteidigt die Entlastungspolitik der Koalition, weil sie zielgenau und unbürokratisch bei Bürgern und Unternehmen ankomme, und verweist auf abgeschaffte Gasspeicherumlage, gesenkte Netzentgelte, erhöhte Pendlerpauschale sowie Stromsteuersenkung. Kritisiert wird die freiwillige Energieentlastungsprämie, da laut Prognose nur 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten profitieren. Güntzler begründet das Steuerberatungsänderungsgesetz damit, dass unzulässige Fremdbeteiligungen an Steuerberatungsgesellschaften geklärt und Lohnsteuerhilfevereine sowie Tax Law Clinics gestärkt werden. Für 2027 kündigt er eine Einkommensteuerreform an, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, und warnt vor Wohlstandsverlusten durch einen EU-Austritt.
