Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- 74. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Der SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, weil sie mehr Klimaschutz ermögliche, wuchtige Investitionen anreize, die Elektromobilität stärke und Wasserstoff fördere. Er erläutert, dass das Gesetz die Quote auf 65 Prozent anhebe, klimaschädliche Rohstoffe wie Palmöl und Soja ausschließe und den ÖPNV durch E-Busse unterstütze. Zudem würden Vor-Ort-Kontrollen und Anti-Dumping-Maßnahmen Betrug verhindern, indem Schlupflöcher geschlossen werden. Der Beitrag begründet die Erhöhung der RFNBO-Quote auf 1,5 Prozent bis 2030 und 10 Prozent bis 2040, damit Investitionen in grünen Wasserstoff angereizt werden.
Der AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen lehnt den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote entschieden ab, da dieser seiner Ansicht nach keiner realen Grundlage besitzt. Er argumentiert, dass weder die notwendigen Rohstoffe noch die erforderliche Infrastruktur für die angestrebten Quoten existieren, was zu massiven Kosten und Importabhängigkeiten führt. Weiterhin wird kritisiert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zusätzliche Bürokratie und staatliche Kontrolle mit sich bringen, welche letztlich die Bürger belasten. Die Rede fordert daher einen Kurswechsel hin zu mehr Realitätssinn und weniger staatlichem Zwang, um die Sorgen der Bevölkerung nicht durch unrealistische Vorgaben zu verschärfen.
Der Redner begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote damit, dass landwirtschaftliche Überschüsse künftig als Biokraftstoffe genutzt werden sollen, um Importabhängigkeit zu verringern und regionale Wertschöpfung zu stärken. Deshalb wird die Obergrenze für Anbaubiomasse auf 5,8 Prozent angehoben, weil dadurch weniger Importe nötig sind und Landwirte zusätzlich verdienen. Neue Betrugsprävention und das Ende der Doppelanrechnung sollen ehrliche Unternehmen schützen und Fehlanreize beseitigen. Zudem fördert das Gesetz biogenen Wasserstoff, Elektromobilität und synthetische Kraftstoffe, damit Klimaschutz im Verkehr alltagstauglich wird und der Verbrennungsmotor erhalten bleibt.
Der Redner kritisiert die Umsetzung der Treibhausgasminderungs-Quote durch die Koalition, weil sie auf teure E-Fuels und Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln setze, wodurch die Spritpreise um 80 Prozent stiegen und Flächen von der Größe Schleswig-Holsteins für Energiepflanzen verloren gingen, was Klima, Biodiversität und Nahrungsmittelversorgung schade. Stattdessen fordert er eine konsequente Elektrifizierung im Straßenverkehr mit einem Anrechnungsfaktor von fünf für Elektromobilität, damit die deutsche Automobilindustrie eine Zukunft hat. Da das Gesetz diese Chance nicht nutze, lehnt seine Fraktion den Entwurf ab.
Violetta Bock kritisiert in ihrer Rede zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote, dass die Regierung einerseits Milliarden für einen wirkungslosen Tankrabatt ausgebe, andererseits Tanken per Gesetz verteuere, ohne Klimaschutz oder Verkehrswende zu fördern. Die Quote setze auf unklare Biomasse und schütze Restwerte der Mineralölindustrie, wodurch Preise um bis zu 80 Prozent steigen könnten. Kritisiert wird, dass statt Umweltverbänden die Wünsche von Shell und Bayernoil übernommen wurden. Die Linke fordert daher einen eigenen Antrag für Bezahlbarkeit, Elektrifizierung, Tempolimit, ÖPNV-Ausbau und Mobilitätsgarantie.
Der Beitrag begründet die Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote mit einem technologieoffenen Ansatz, weil über 30 Millionen Verbrenner noch jahrelang auf den Straßen fahren. Deshalb setzt der Redner auf klimaneutrale Kraftstoffe, höhere Beimischungen und Anreize für Biokraftstoffe, Wasserstoff und synthetische Energieträger. Die starre E5-Vorhaltepflicht soll fallen, damit Tankstellen flexibler und klimafreundlicher agieren können. Kritisiert wird einseitige Elektrifizierung, da sie Bestand und ländliche Mobilität ignoriere. Betont werden heimische Produktion, Wertschöpfung und reduzierte Importabhängigkeit, indem Quoten schrittweise und realistisch steigen. So will man Klimaschutz alltagstauglich machen, ohne Verbote.
In der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote hinterfragt Manuel Krauthausen die Entlastungsbehauptung der Regierung, weil der Entwurf ab 2027 steigende Beimischungsquoten und Strafzahlungen vorsieht. Kritisiert wird, dass Fluggesellschaften bei Engpässen mit synthetischen Kraftstoffen eine Abgabe von 17 000 Euro pro Tonne Fehlmenge zahlen müssten, obwohl sie den Flugverkehr nicht einfach einstellen könnten. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass Unternehmen in Deutschland durch die Regelung belastet statt entlastet werden, und stellt den Widerspruch zum Anspruch einer Politik ohne Verbotsdiktatur heraus.
Der Beitrag befasst sich mit der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote. Christian Moser von der CDU/CSU stellt klar, dass der Flugverkehr von der Quote nicht betroffen ist, weil die Regelung offenbar auf andere Bereiche zielt. Damit reagiert er auf eine vorherige Wortmeldung und ordnet die Reichweite des Instruments ein, sodass Missverständnisse vermieden werden. Zugleich kritisiert der Redner das Verhalten der AfD-Fraktion, die ihren Redner Thomas Korell nicht ausreden lassen wolle. Deshalb fordert er mehr Fairness in der Debatte, ohne auf weitere Details des Gesetzentwurfs einzugehen.
Thomas Korell kritisiert im Rahmen der Debatte über die Treibhausgasminderungs-Quote ein als systemisch fehlerhaft behaftetes Klimaschutzregime. Er argumentiert, dass mutmaßlicher Betrug bei internationalen CO2-Zertifikaten ein Symptom sei, da politische Vorgaben die tatsächliche Realität überlagern. Die Kritik richtet sich gegen die Konstruktion dieses Systems, das durch mangelnde Kontrolle und die Priorisierung politischer Ziele zu intransparent und kostspielig geworden sei. Dies führe zu steigenden Energiepreisen und einer Erosion des Vertrauens in die Klimapolitik. Daher fordert er die Anwendung wirtschaftlicher Vernunft und ehrlicher Bilanzierung der Kosten der aktuellen Maßnahmen.
