Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- 74. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Fabian Gramling verteidigt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen als notwendigen Schritt gegen den bestehenden Flickenteppich. Weil es keine einheitlichen digitalen Standards und keinen verlässlichen Vollzug gibt, sollen klare Zuständigkeiten und standardisierte Verfahren geschaffen werden, damit die Daten bei der Bundesnetzagentur gebündelt abrufbar sind. Der Redner betont, dass dies den Staat digitaler und effizienter mache und zugleich den Tourismus in ländlichen Regionen stärke, da über 70 Prozent der Kurzzeitvermietungen dort stattfänden. Eine Entschließung soll sicherstellen, dass die Umsetzung mit vorhandenem Personal gelingt, indem Prozesse verschlankt werden.
Der AfD-Abgeordnete Mathias Weiser lehnt den Gesetzentwurf zur Durchführung einer EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen ab, weil er ein grün-linkes Überwachungsgesetz aus Brüssel sei, das die Freiheit und Souveränität Deutschlands verletze. Kritisiert wird, dass die EU mit immer mehr Vorschriften den gesunden Menschenverstand bekämpfe und die Menschen bevormunde. Der Beitrag begründet die Ablehnung zudem damit, dass das Gesetz dem freiheitlichen Menschenbild widerspreche, da Vermieter nicht selbst über ihr Eigentum entscheiden dürften. Stattdessen fordert er, die wahren Ursachen von Wohnraumknappheit wie Migration und grüne Inflation zu bekämpfen, und lehnt neue Meldestellen sowie die Mietpreisbremse ab, damit der Staat keine weiteren Kosten verursacht.
Der SPD-Abgeordnete Bettermann begründet den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über den Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen und zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten. Inspiriert vom Motto der Hannover Messe „Think Tech Forward“ betont er die Digitalisierung als zentrales Ziel, damit Bürokratie abgebaut und der Mieterschutz gestärkt wird. Ein digitales Datenaustauschsystem soll Kurzzeitvermietungen transparent erfassen, indem es Daten EU-weit bündelt, und so illegale Vermietung unterbinden sowie den Tourismus fördern. Die freiwillige Teilnahme der Länder und die Nutzung bestehender IT-Systeme werden als praxisnah gelobt, weil regionale Gegebenheiten berücksichtigt bleiben. Die Bundesnetzagentur soll als zentrale Stelle die Umsetzung effizient koordinieren, wodurch Doppelstrukturen vermieden werden.
Stefan Schmidt begründet für die Grünen die nationale Umsetzung der EU-Verordnung zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen, damit Plattformen wie Airbnb und Booking Buchungsdaten künftig automatisch an die Bundesnetzagentur übermitteln. Kritisiert wird, dass Union und SPD nur vier Planstellen vorsehen und die Länder den Datenzugriff auf wenige Kommunen mit Zweckentfremdungssatzung beschränken, in Bayern etwa neun. Deshalb fordert der Beitrag, entweder allen Kommunen Zugriff zu gewähren oder mehr Satzungen zu erlassen, damit illegale Vermietung wirksam bekämpft, dringend benötigter Wohnraum geschützt und Transparenz für den Tourismus geschaffen wird.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg begrüßt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen, weil damit Airbnb endlich reguliert und die Mietenexplosion durch Ferienwohnungen bekämpft werde. Sie kritisiert, dass die Union die mietenpolitische Eskalation verkenne und jahrelang Datenschutz vorgeschoben habe, um illegale Angebote zu schützen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit digitaler Durchsetzung, damit Zweckentfremdungsverbote wirksam greifen und Städte bewohnbar bleiben. Gennburg fordert hartes Durchgreifen gegen Touristifizierung und verweist auf Hotelverbände, die ebenfalls Regulierung verlangen. Zudem betont sie, dass analoge Kontrollen teuer und ineffektiv seien, weshalb der Datenaustausch illegale Angebote sofort wegreglementieren könne.
Der Redner begruendet den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen ueber Plattformen, weil dieser Transparenz schafft und die Grundlage fuer Registrierung und Datenuebermittlung legt. Kritisiert wird die pauschal ablehnende Haltung, denn die EU-Verordnung werde von allen Seiten begruesst und bringe wirtschaftliche Vorteile. Der Beitrag betont, dass mehr Bauen den Mietwohnungsmarkt entlastet, und verweist auf fehlende Daten bei Anbietern unter zehn Betten. Indem die Bundesnetzagentur die Datenverwaltung uebernimmt und Laender per Opt-in entscheiden, sollen Buerokratie abgebaut und der Tourismus gestaerkt werden. Zudem foerdert dies kostenguenstige Uebernachtungen und bekaempft Wettbewerbsverzerrungen.
Erhard Brucker lehnt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen ab, weil er kleinen Privatanbietern zusätzliche Bürokratie und Meldepflichten aufbürde und ein Scheunentor zur Entrechtung privater Vermieter öffne. Zwar räumt der Redner ein, dass Airbnb die Mietpreise in Touristenhochburgen steigen lasse, doch sieht er die Kommunen mit Zweckentfremdungsverboten bereits ausreichend gerüstet. Die zentrale Verwaltung durch die Bundesnetzagentur führe zu Mehraufwand, Regelungsdschungel und Umgehung des Subsidiaritätsprinzips. Der Beitrag begründet seine Ablehnung damit, dass der Markt sich selbst regle und sozialistische Projekte den Wohnraummangel verschärften, während Remigration Wohnraum schaffe.
