Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- 74. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, der nach Ansicht des Redners vor allem der Verhinderung bestimmter Personen dient und die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs diskreditiert. Kritisiert wird, dass der Entwurf die verfassungsgarantierte richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder infrage stellt, obwohl klare Befangenheitsregeln und das Kollegialprinzip bestehen. Daher wird der Entwurf abgelehnt, weil er unnötige Karenzzeiten fordert und dadurch Kompetenz sowie Multiperspektivität verloren gehen. Stattdessen wird die exzellente Arbeit des Bundesrechnungshofs ausdrücklich gewürdigt und seine Rolle als notwendige Kontrollinstitution betont.
Georg Schroeter begründet für die AfD den Entwurf eines BRH-Unabhängigkeitsgesetzes, das die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes strukturell stärken soll. Der Beitrag fordert, dass der Präsident und sein Stellvertreter nicht länger von der Regierung ernannt werden, damit das Kontrollorgan nicht in deren Abhängigkeit gerät. Zudem sollen ehemalige Regierungsmitglieder erst nach fünf Jahren und frühere Bundestagsabgeordnete nach zwei Jahren leitende Funktionen übernehmen dürfen, um Interessenkonflikte bei der Finanzkontrolle zu vermeiden. Kritisiert wird politische Kungelei bei Posten; der Redner wirbt für mehr Gewaltenteilung und Vertrauen der Bürger in eine unparteiische Kontrolle der Bundesausgaben.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes, den der Redner als unnötig ablehnt, weil die Institution bereits verfassungsrechtlich abgesichert sei und ihre Entscheidungen im Kollegialprinzip treffe. Kritisiert wird, dass ein Problem konstruiert werde, wo keines existiere, denn der Rechnungshof sei weder gegenüber der Regierung noch gegenüber dem Parlament weisungsgebunden. Daher gefährde der Entwurf die bestehende Unabhängigkeit, indem er künstliche Abhängigkeiten schaffe. Abschließend würdigt er die Verdienste des scheidenden Präsidenten Scheller und wünscht den künftigen Verantwortlichen Erfolg bei der Überwachung solider Staatsfinanzen.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, der aus Sicht des Redners nicht den Kern des Problems trifft. Kritisiert wird, dass die schwarz-rote Koalition dem Bundesrechnungshof pauschale Sparvorgaben von acht Prozent auferlegt, obwohl dieser bereits effizient arbeitet und Stellen abgebaut hat. Dadurch werde Leistung bestraft und ineffiziente Verwaltung gefördert, weil Einsparungen bei einer bereits optimierten Behörde andere vom Effizienzstreben abhalten. Der Redner sieht darin ein Muster, Kritik durch Kürzungen zu entziehen, und fordert, die pauschalen Kürzungen zurückzunehmen, damit die Finanzkontrolle gestärkt wird.
Dietmar Bartsch dankt dem scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofes für dessen Arbeit und betont, dass der Rechnungshof als unabhängige Kontrollinstanz ohne Weisungsbindung die Haushaltsführung der Koalition klar kritisiert. Er verweist auf die attestierte Zweckentfremdung des Sondervermögens, die Warnung vor einer Verschuldungsdynamik und den Abbau von 200 Stellen seit 2019. Weil der Rechnungshof mit nur 0,1 Prozent der Haushaltsmittel auskommen muss, während die Schulden steigen, fordert der Redner, ihn personell und finanziell zu stärken, damit seine Prüfmöglichkeiten schneller wachsen als die Schulden, und die Diskreditierung der obersten Bundesbehörden zu beenden.
Mechthilde Wittmann kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, weil dieser die Bundesregierung, den Haushaltsausschuss und alle Parlamentarier diskreditieren wolle. Sie betont, dass der Bundesrechnungshof weisungsunabhängig und richterlich unabhängig ist, verankert in Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz und § 17 BRHG, sodass Befangenheit ausgeschlossen sei. Die Behauptung von Abhängigkeiten sei eine Unverschämtheit. Sie verteidigt den Kandidaten Ansgar Heveling als integer und kompetent und weist den Vorwurf der Vetterleswirtschaft zurück, indem sie auf seine Qualifikation verweist.
