Tagesordnungspunkt
Kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- 74. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge14
Marc Bernhard kritisiert die katastrophale Finanzlage der Kommunen, die durch explodierende Sozialkosten und Zwangszuweisungen von Flüchtlingen weiter verschärft werde. Weil dadurch Wohnungsnot, Defizite und Handlungsunfähigkeit entstünden, fordert der AfD-Politiker ein kommunales Vetorecht gegen solche Zuweisungen. Er begründet dies damit, dass die Gemeinden vor Ort am besten beurteilen könnten, ob genügend Platz vorhanden sei. Der Redner warnt, dass die Überforderung der Kommunen den sozialen Frieden gefährde und letztlich zum Zusammenbruch des Sozialsystems führe, weshalb eine Notbremse nötig sei.
Detlef Seif kritisiert den AfD-Antrag zum kommunalen Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen als überflüssig und handwerklich schlecht, weil er die aktuelle Entwicklung ausblende und die Funktionsfähigkeit des Staates angreife. Der Redner verweist auf gesunkene Asylantragszahlen und wirksame Koalitionsmaßnahmen wie Grenzzurückweisungen und das Ende der Bundesaufnahmeprogramme, weshalb der Vorstoß politisch überflüssig sei. Kritisiert wird zudem, dass der Gesetzentwurf einerseits voraussetzungslose kommunale Mehrheitsbeschlüsse ermögliche, andererseits die Mietpreisbremse zur Grundlage mache, die die AfD ablehne. Dadurch würden Asylbewerber in ländliche Regionen verdrängt, was unsolidarisch sei, sodass Antrag und Gesetzentwurf abzulehnen seien.
Karoline Otte kritisiert den AfD-Antrag auf ein kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen, weil dieser das Solidaritätsprinzip verletze und Geflüchtete ausgrenze. Stattdessen fordert die Grünen-Politikerin ein Notfallpaket von Bund und Ländern, damit die Kommunen ihre Aufgaben bei Unterbringung, Kitaplätzen und Sprachkursen erfüllen können. Der Beitrag begründet dies mit der zentralen Rolle der Kommunen vor Ort und verteidigt das individuelle Recht auf Asyl. Kritisiert wird zudem die Unionsfraktion, die dieses Recht infrage stelle. Ziel sei es, Verantwortung gemeinsam zu tragen und die kommunale Ebene zu stärken.
Der SPD-Abgeordnete Demir kritisiert den AfD-Antrag, der Kommunen ein Vetorecht gegen die Zuweisung von Geflüchteten geben soll, weil dieser Mieter gegen Schutzsuchende ausspiele und die Gesellschaft spalte. Er verteidigt den Königsteiner Schlüssel als solidarisches Verteilungsinstrument, das wirtschaftsstarke Regionen stärker belaste, und verweist auf Investitionen in Wohnraum, Kitas und Schulen. Zugleich betont er Maßnahmen wie Mietpreisbremse und Umwandlungsverbot, damit die Rechte der Mieter gewahrt bleiben. Die AfD bediene Millionäre statt einfacher Leute und nutze menschenverachtende Sprache, weshalb der Antrag abgelehnt werde.
Weil die AfD mit einem kommunalen Vetorecht gegen die Zuweisung von Flüchtlingen Migration für die Wohnungskrise verantwortlich macht, kritisiert Caren Lay dies als rassistische Sündenbockpolitik. Sie verweist darauf, dass die Mieten trotz rückläufiger Zuwanderung weiter steigen, und nennt stattdessen internationale Immobilienspekulation als Ursache. Deshalb fordert der Beitrag ein starkes kommunales Vorkaufsrecht, damit Kommunen Häuser vor Fonds und Konzernen erwerben können. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Mietpreisbremse, Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau ablehnt, weshalb Die Linke Antrag und Gesetzentwurf geschlossen ablehnt.
Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag für ein kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen. Walch lehnt ihn ab, weil er das Solidarprinzip aushöhle und das Verteilungssystem kollabieren lasse, indem sich finanzstarke Kommunen aus der Verantwortung ziehen und ländliche Gemeinden die Last allein tragen müssten. Statt das System zu ändern, fordert er niedrigere Zugangszahlen und konsequente Rückführungen, die die Regierung bereits erreicht habe. Kritisiert wird zudem eine emotionale Feindseligkeit der AfD gegenüber Geflüchteten, die das Land spalte und sie als Chaos-Partei entlarve.
Der AfD-Abgeordnete fordert ein kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen, weil die Wohnungsknappheit durch die Aufnahme von Millionen Menschen verschärft werde und die bisherige Mietpreisbremse nur inhaltsleere Floskeln enthalte. Sein Gesetzentwurf verlangt, dass Landesregierungen die Hauptursache des knappen Wohnraums, die Asylzuwanderung, darlegen und die Zuweisung bereits Untergebrachter reduzieren, damit die angespannte Lage nach § 556d BGB nicht weiter nur per Verordnung ausgeweitet wird. Zudem soll § 45 Asylgesetz ein Vetorecht der Kommunen einführen, damit Bürgermeister und Gemeinderäte ihre Versprechen gegen Überbelastung und Asylheime tatsächlich umsetzen können. Kritisiert wird, dass die Altparteien Verantwortung leugnen und die Kommunen im Stich lassen.
Der SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann lehnt ein kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Geflüchteten ab, weil die Zuständigkeit für diese Verteilung bei den Ländern liegt und der Bund lediglich nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Er betont, dass die Kommunen trotz Herausforderungen viel geleistet haben, da Deutschland als Einwanderungsland eine Diversität nutzt, die sowohl wirtschaftliche Stärke als auch soziale Bereicherung darstellt. Damit die Integration erfolgreich verläuft, fordert er verlässliche Rahmenbedingungen und die Stärkung der lokalen Strukturen, da Migration nicht pauschal als Belastung gesehen werden darf. Die Rede argumentiert, dass eine Angst-basierte Politik kontraproduktiv sei und stattdessen auf realistische Unterstützung gesetzt werden müsse.
Die Rede behandelt das kommunale Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen. Steinmüller kritisiert, dass die AfD die Wohnungskrise fälschlich Geflüchteten zuschreibt, und zeigt anhand einer historischen Zeitreise, dass die Ursachen in Industrialisierung, Urbanisierung, Wirtschaftskrisen und Deregulierung liegen. Deshalb fordert sie, sich um Mietenwucher, Möblierung, Kurzzeitvermietung sowie explodierende Baukosten und Grundstückspreise zu kümmern, statt Spaltung zu betreiben. Der Beitrag begründet, dass die aktuelle Debatte keine Lösung bietet, weil sie die eigentlichen Probleme ignoriert.
Clara Bünger kritisiert in ihrer Rede den AfD-Antrag zum kommunalen Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen, weil dieser rassistisch sei und von den eigentlichen Ursachen der Wohnungskrise ablenke. Die Linke-Abgeordnete begründet, dass Abschiebungen keine bezahlbaren Wohnungen schaffen, sondern Spekulation und Immobilienkonzerne die Treiber der Misere seien. Zudem wirft sie der AfD Heuchelei vor, da sie gegen Mietpreisbremse, Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau stimme und gleichzeitig von der Immobilienwirtschaft profitiere. Bünger fordert stattdessen ein bedarfsgerechtes Matching-System für die kommunale Aufnahme, das die Bedürfnisse von Geflüchteten und die Kapazitäten der Kommunen berücksichtigt.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zum kommunalen Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Flüchtlingen scharf, weil dieser mit veralteten Asylzahlen Angst schüre und eine Scheinlösung biete. Er verweist auf deutlich sinkende Asylanträge und betont, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen wie Grenzkontrollen und Abschiebungen ergriffen habe. Angespannte Wohnungsmärkte führt er auf Urbanisierung und Angebotsmangel zurück, nicht allein auf Migration. Deshalb fordert er, Kommunen zu stärken, ländliche Regionen zu fördern und Investitionen in den Wohnungsbau zu erleichtern, statt Mietrecht zu verschärfen oder die Grundsteuer abzuschaffen. So will er Integration sichern und Akzeptanz erhalten.
Der AfD-Abgeordnete Treuheit fordert ein kommunales Vetorecht gegen migrationsbedingte Zwangszuweisungen, weil der Wohnungsmarkt mit 1,4 Millionen fehlenden Wohnungen überlastet sei und die Nettozuwanderung von 6,5 Millionen Menschen in zehn Jahren die Lage verschärfe. Kritisiert wird, dass die Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel ohne Rücksicht auf die örtliche Belastung erfolge und Kommunen wie im Landkreis Fürth trotz Protesten Asylheime durchsetzen müssten. Der Beitrag begründet dies mit überforderten Städten, ignorierten Bürgern und hohen Kosten für Unterkunft und Energie, weshalb Kommunen selbst über die Aufnahme entscheiden sollen, damit Wohnraum für die eigene Bevölkerung wieder bezahlbar wird.
Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf der AfD, der Kommunen und Ländern Vetorechte gegen die Zuweisung von Geflüchteten einräumen soll. Mayra Vriesema argumentiert, dass dies keine Lösung für Wohnungsprobleme sei, sondern eine rechtliche Vorbereitung ethnisch selektiver Migrationspolitik. Sie verweist auf rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt und warnt vor einer Infrastruktur der Ausgrenzung. Die Rednerin fordert, den Verfassungsschutz zu nutzen und das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der AfD aufzufordern, weil die Partei systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet. Damit plädiert sie für den Schutz der Menschenwürde aller.
Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert, dass Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen kein Vetorecht haben und die Bezirksregierung ohne Rücksprache entscheidet, wodurch Anwohner wie Alfred unter Lärm, Vermüllung und Wertverlust leiden. Weil die Bundesregierung die Grenzen nicht schließe, würden Kommunen finanziell, räumlich und sozial überlastet, weshalb der Redner ein kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen fordert, damit Bürger wieder mitbestimmen können. Kritisiert wird, dass der Bürger als Störfaktor behandelt werde und das Vertrauen in die Demokratie erschüttert sei.
