Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mobilfunklücken schließen – Nationale Netzabdeckung für alle Bürger
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- 74. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Ruben RuppAfDDer AfD-Abgeordnete Ruben Rupp fordert die Schließung massiver Mobilfunklücken in Deutschland, da große Teile des Territoriums noch keinen zuverlässigen 4G- oder 5G-Empfang gewährleisten. Er argumentiert, dass diese Zustände das Image Deutschlands als Hochtechnologieland massiv schädigen. Um dies zu beheben, wird ein nationales Roaming für die sogenannten grauen Flecken gefordert, ergänzt durch staatliche Anreize für den Bau neuer Masten. Die Forderung zielt darauf ab, die Versorgung aller Bürger zu sichern, indem vorhandene Infrastruktur besser genutzt wird, ohne dabei die Investitionsbereitschaft der Unternehmen gänzlich zu gefährden. (119 Wörter)
Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag zum Schließen von Mobilfunklücken und einer nationalen Netzabdeckung. Ebmeyer verweist auf rund 98 Prozent Flächenversorgung mit 4G und 5G sowie stark wachsende Datenmengen, weil der Ausbau und die Investitionen der Privatwirtschaft Wirkung zeigen. Nationales Roaming lehnt er ab, da es langfristig Investitionen schwächen würde. Stattdessen setzt er auf Versorgungsauflagen, das Gigabit-Grundbuch, die Funkloch-App und schnellere Genehmigungen, damit verbleibende Lücken im ländlichen Raum und an Verkehrswegen gezielt geschlossen werden, ohne die Ausbaudynamik zu gefährden.
Die Rede behandelt den AfD-Antrag zum Schließen von Mobilfunklücken, dessen Ziel die Grünen teilen, dessen Instrumente die Rednerin jedoch als veraltet und unzureichend kritisiert. Rebecca Lenhard bemängelt, dass verpflichtendes nationales Roaming bereits 2019 gefordert wurde und der Antrag bestehende Befugnisse der Bundesnetzagentur ignoriert, weil der politische Wille fehle. Statt Symbolpolitik und eines Expertengremiums bis 2027 brauche es flächendeckendes Roaming, Infrastruktursharing und echten Wettbewerb, damit Versorgungslücken wirksam geschlossen werden. Zudem fordert sie pauschalen Schadensersatz und mehr Transparenz für Verbraucher, weshalb das TKG-Änderungsgesetz zügig ins Parlament kommen muss.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Schließen von Mobilfunklücken durch verpflichtendes nationales Roaming. Marvi kritisiert, dass dieses Modell die Investitionsanreize schwäche, weil Wettbewerber die Infrastruktur mitnutzen könnten, ohne selbst Milliarden in den Ausbau zu stecken. Stattdessen verweist er auf verbindliche Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur, die bis 2030 mindestens 99,5 Prozent Flächenabdeckung mit 4G vorsehen. Zudem sei das Vorhaben hochkomplex und erfordere Preisregelungen sowie Markteingriffe. Da Großbritannien auf gemeinsamen Netzausbau statt Roaming setze, lehnt die SPD den Antrag ab.
Der Redner weist den Vorwurf zurück, sein Antrag fordere nationales Roaming, und stellt klar, dass es ausschließlich um Roaming in sogenannten grauen Flächen gehe. In diesen Gebieten, die etwa 14 Prozent des Landes ausmachen, existierten Funknetze, doch nicht jeder Anbieter decke sie ab. Deshalb solle Roaming nur dort eingeführt werden, damit Versorgungslücken geschlossen werden. Kritisiert wird, dass andere Redner von nationalem Roaming sprächen, obwohl dies im Antrag nicht stehe. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit fehlender Netzabdeckung einzelner Anbieter und fordert eine gezielte Lösung, indem er die Debatte auf die tatsächlichen grauen Flächen lenkt und so Missverständnisse ausräumt.
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion zur Schließung von Mobilfunklücken und einer nationalen Netzabdeckung für alle Bürger. Der Redner verweist auf die Bundestagsseite, auf der die Forderung nach einer Regierungsinitiative zum nationalen Roaming dokumentiert ist, und bestätigt damit den Gegenstand der Debatte. Er räumt ein, dass nicht alle Antworten Zustimmung finden, betont aber, dass die Kollegen die aus ihrer Sicht richtigen Antworten geben, weil sie ihrer Überzeugung folgen. Damit leitet er zur nächsten Rednerin der Linken über, ohne die Inhalte des Antrags weiter zu vertiefen oder zu bewerten, sodass die Debatte fortgesetzt werden kann.
Anne-Mieke BremerLinkeAnne-Mieke Bremer kritisiert den AfD-Antrag zum nationalen Roaming als stümperhaft und unzureichend, weil er kein tragfähiges Konzept zur Schließung der Mobilfunklücken biete und Kosten einseitig den Verbrauchern aufbürde. Der Beitrag begründet, dass profitorientierte Betreiber kein Interesse am flächendeckenden Ausbau hätten und Verstöße gegen Ausbauverpflichtungen nicht sanktioniert würden. Deshalb fordert die Rednerin ein einheitliches Mobilfunknetz in öffentlicher Hand, das digitale Teilhabe für alle garantiere, kostengünstig sei und die Strahlenbelastung mindere. Der AfD-Antrag solle in einem Mobilfunkloch verschwinden.
