Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Diana Zimmer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffen
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- 74. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der AfD-Abgeordnete Christian Douglas fordert die Abschaffung der Vermögensteuer, weil sie wirtschaftspolitisch katastrophal wirke, Investitionen und Beschäftigung gefährde und langfristig fast ein Prozent Wachstum koste, sodass der Staat am Ende weniger Steuern einnehme. Kritisiert wird zudem der immense Erhebungsaufwand, der rund zwanzig Prozent des Aufkommens verschlinge und zehntausend zusätzliche Finanzbeamte erfordere. Der Beitrag begründet die Abschaffung außerdem mit fehlender Rechtssicherheit seit der Aussetzung 1997 und der Gefahr eines umfassenden Vermögensregisters, das tief in die Privatsphäre eingreife. Douglas verlangt ein klares Signal für Freiheit und gegen weitere Steuererhöhungen, damit Leistungsträger und Unternehmen im Land bleiben.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Olav Gutting lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer als reine Symbolpolitik ab, weil die Steuer seit 1997 aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben wird und somit kein akuter Handlungsbedarf besteht. Kritisiert wird zudem die handwerklich schlechte Ausgestaltung, da die geforderte Grundgesetzänderung unrealistisch sei und tief in die föderale Finanzverfassung eingreife, indem sie Länderkompetenzen aushöhle. Auch die Forderung nach einem EU-weiten Verzicht auf Vorbereitungen sei nicht durchsetzbar. Da der Antrag rechtlich wirkungslos bleibt, werde die Fraktion ihn ablehnen.
Karoline Otte von den Grünen kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer, weil dieser Politik für extrem reiche Milliardärsfamilien mache. Sie warnt, dass deren wachsender Reichtum die Demokratie gefährde, da wenige über Medien, Wohnraum und Arbeitsplätze entscheiden. Während Milliardärsvermögen im letzten Jahr um 20 Prozent stiegen, hätten über die Hälfte der Menschen weniger als 2000 Euro auf dem Konto. Deshalb fordert die Rednerin, Steuerlücken zu schließen und Privilegien abzubauen, damit breite Schultern mehr tragen und der Staat in Bahn, Schulen und Bibliotheken investieren kann.
Die AfD fordert die Abschaffung der Vermögensteuer, doch Heselhaus kritisiert, dass die Partei Ängste schürt, Verwirrung stiftet und die Falschen schützt. Sie betont, die Steuer sei verfassungsgemäß und keine Doppelbesteuerung, weil Einkommen und Vermögen verschieden seien. Angesichts steigender Staatsausgaben und wachsender Ungleichheit fordert die Rednerin faire Regeln, damit große Vermögen einen Beitrag leisten und starke Schultern mehr tragen, weil diese Vermögen in einem funktionierenden Staat mit Infrastruktur und Bildung entstehen. Der Antrag gefährde den Zusammenhalt, indem er eine kleine Gruppe begünstige, während die breite Bevölkerung unter steigenden Kosten leide.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer, weil dadurch den Ländern und Kommunen dringend benötigte Einnahmen entgehen würden, die angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro unverzichtbar seien. Statt die Finanzbasis zu stärken, wolle die AfD im Minutentakt Steuern senken, wovon vor allem die oberen zehn Prozent und das reichste Prozent profitierten, sodass die Ungleichheit wächst. Kritisiert wird zudem, dass die AfD die extreme Vermögenskonzentration ignoriere. Deshalb fordert der Redner die Wiederaktivierung der Vermögensteuer, die nach einem untersuchten Konzept 147 Milliarden Euro zusätzlich einbringen und mit geringen Erhebungskosten verbunden sein soll.
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer als überflüssige Schaufensterdebatte, weil diese Ländersteuer seit 1997 nicht mehr erhoben wird und die Diskussion schädliche Signale an Investoren sende. Er argumentiert, dass Nettovermögensteuern hohe Erhebungskosten, internationale Kapitalflucht und ökonomische Verzerrungen verursachen würden, wodurch der Wirtschaftsstandort und die mittelständische Innovationskraft gefährdet wären. Deshalb fordert er, stattdessen über Standortkostenreduktion und Stärkung der Investitionsbereitschaft zu debattieren, damit sich Arbeit und Mehrarbeit für die Menschen wieder lohnen.
Diana Zimmer fordert für die AfD die endgültige Abschaffung der Vermögensteuer, weil diese wirtschaftlich schädlich, verfassungsrechtlich gescheitert und praktisch bedeutungslos sei. Solange das Gesetz fortbestehe, bleibe die Debatte über eine Reaktivierung am Leben, was Unternehmen, Vermögensinhaber und Investoren verunsichere. Angesichts hoher Steuern, Energiekosten und sinkender Standortattraktivität brauche es Rechtssicherheit, damit Kapital und Leistungsträger im Land bleiben. Der Beitrag begründet die Abschaffung zudem als Teil einer umfassenden Steuerreform, die weniger Last, wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und verlässliches Recht bringen solle. Zudem wird eine Minderheitsregierung der Union vorgeschlagen, um den Antrag ohne SPD einzubringen.
