Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Carolin Bachmann, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke

Redebeiträge7

1. 

   Andreas BleckAfD

   Der AfD-Abgeordnete Andreas Bleck fordert die Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke, weil weltweit über zwanzig Länder den Ausbau der Kernenergie vorantreiben und laut Umfragen eine Mehrheit der Deutschen den Ausstieg ablehnt. Da die CDU-Spitzen widersprüchliche Positionen vertritt, soll die Kommission mit Kernkraftwerksbetreibern besetzt werden. Damit die Prüfung möglich bleibt, verlangt er ein Moratorium für den Rückbau, damit keine vollendeten Tatsachen entstehen. Sie soll Rückbaustand, notwendige Maßnahmen, Kosten und Reihenfolge klären. Kritisiert wird die frühere Energiepolitik als fahrlässig und vorsätzlich zerstörerisch.

2. 

   Lars RohwerCDU

   Der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer lehnt den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke ab, weil die ehemaligen Betreiber den Rückbau als praktisch irreversibel und die Anlagen als nicht reaktivierbar einstufen. Kritisiert wird, dass die AfD diese Expertenmeinung ignoriere und die Folgekosten für Zwischen- und Endlagerung sowie Rückbau ausblende, weshalb ein fairer ökonomischer Vergleich fehle. Statt auf Kernspaltung setzt der Redner auf die Fusionskraft, damit Deutschland ab 2030 Versorgungssicherheit durch Innovation erreicht. Deshalb fordert er, die Ressourcen auf Fusionsforschung zu bündeln, und lehnt den Antrag ab.

3. 

   Alaa AlhamwiGrüne

   Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke als wiederkehrende Scheindebatte ohne Substanz. Alhamwi verweist darauf, dass der Atomausstieg irreversibel sei, weil viele Anlagen bereits vollständig zurückgebaut wurden und zentrale Bauteile beschädigt oder entfernt sind, weshalb eine Reaktivierung praktisch einem Neubau gleichkäme. Deshalb fordert er statt symbolischer Atomdebatten den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, leistungsfähiger Speicher und einer flexiblen Energieinfrastruktur, um Versorgungssicherheit, Resilienz und bezahlbare Energie zu gewährleisten. Kritisiert wird zudem, dass die Union in Talkshows Scheinlösungen diskutiert, anstatt in der Energiekrise konkrete Maßnahmen zu liefern.

4. 

   Nina ScheerSPD

   Nina Scheer kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke als haltlos und faktenfremd. Sie argumentiert, dass die Prüfung bis 2027 zu lange dauere, während in dieser Zeit erneuerbare Energien mit bereits genehmigten 12 Gigawatt Wind-Onshore und zahlreichen Batteriespeicheranfragen deutlich mehr Potenzial böten als die 4,3 Gigawatt der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke. Zudem sei der Rückbau der Anlagen bereits weit fortgeschritten und die Betreiber hätten eine Wiederinbetriebnahme aus wirtschaftlichen Gründen verworfen. Rechtlich könne die Bundesregierung nicht in laufende Genehmigungsverfahren eingreifen, weshalb der Antrag ein Schloss auf dünnem Eis sei.

5. 

   Lorenz Gösta BeutinLinke

   Video

   Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke. Der Redner lehnt dies entschieden ab, weil der Atomausstieg richtig gewesen sei, wie das Restrisiko der Kernenergie zeige. Kritisiert wird, dass Neubauten Milliardengräber und staatlich subventioniert seien, während europaweit viele Meiler stillgelegt würden. Zwar hielten 53 Prozent den Ausstieg für einen Fehler, doch nur 39 Prozent wollten einen Wiedereinstieg, eine Minderheit. Deshalb fordert er, am Ausstieg festzuhalten und stattdessen Sonne und Windkraft stärker auszubauen, damit die Mehrheit ernst genommen wird.

6. 

   Hans KollerCDU

   Der Redner lehnt den Antrag der AfD zur Einsetzung einer Expertenkommission für die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke ab, weil die entscheidenden Fakten bereits vorliegen und der Rückbau unumkehrbar fortgeschritten ist. Zwar nennt er den Atomausstieg einen Fehler, doch eine Kommission ersetze keine Entscheidungen und würde laufende Verfahren sowie genehmigte Rückbauprozesse ohne realistische Grundlage unterbrechen. Kritisiert wird zudem, dass die Betreiber selbst eine Reaktivierung ausschließen und eine Wiederinbetriebnahme Jahre dauern würde, sodass aktuelle Energieprobleme damit nicht gelöst werden könnten. Stattdessen fordert er Energiepolitik des Realismus mit erneuerbaren Energien und modernen Technologien.

7. Paul SchmidtAfD

   Der Beitrag fordert die Einsetzung einer Expertenkommission, die die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke prüfen soll, weil Branchenangaben zufolge neun Anlagen innerhalb weniger Jahre und für jeweils ein bis knapp drei Milliarden Euro wieder ans Netz gehen könnten, während Bundeskanzler Merz und andere dies bezweifeln. Die Kommission soll aus elf Sachverständigen bestehen, Zeitpläne und Kostenschätzungen erstellen und bis Frühjahr 2027 eine Rangliste vorlegen, damit der Bundestag auf belastbarer Grundlage über die künftige Energieversorgung entscheiden kann. Deshalb wirbt der Redner um Zustimmung zum Antrag.