Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren
- Datum
- 17. April 2026
- Sitzung
- 72. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge15
Hermann Färber äußert sich zu vier AfD-Anträgen, die Ernährungssicherheit, Bürokratieabbau, CO2-Bepreisung und Düngertransporte betreffen. Er kritisiert die Anträge als unklar, pauschal und bereits umgesetzt, weshalb sie abzulehnen seien. Der Redner betont, dass Versorgungssicherheit und Produktivität der Landwirtschaft angesichts globaler Krisen im Zentrum stehen müssten. Er verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie die Absenkung der Energiesteuer und die Wiedereinführung des Agrardiesels, die Betriebe entlasten. Zudem fordert er konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, da pauschale Forderungen nicht ausreichten, und warnt davor, dass Bäuerinnen und Bauern die Lust am Beruf verlieren könnten.
Der AfD-Abgeordnete Christian Reck fordert in seiner Rede eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik, weil Deutschland weder Ernährungssicherheit noch Ernährungssouveränität gewährleiste. Er kritisiert den Verlust von Ackerland durch Bebauung und ideologische Auflagen, insbesondere die Düngeverordnung mit Roten Gebieten, die das Bundesverwaltungsgericht gekippt habe. Reck begründet die Anträge mit geopolitischen Risiken, steigenden Energie- und Düngemittelkosten sowie gestörten Lieferketten, die Lebensmittelpreise und Inflation trieben. Deshalb fordert er, die heimische Landwirtschaft zu stärken, Bürokratie abzubauen und die CO2-Bepreisung auszusetzen, damit Betriebe und Versorgung gesichert bleiben.
Franziska Kersten kritisiert in ihrer Rede die AfD-Anträge zur Landwirtschaft, weil diese die EU-Kommission fälschlich beschuldigen, die Straße von Hormus für klimapolitische Ziele zu nutzen. Sie begründet die Entlastungen bei Diesel und Super, die auch Landwirten helfen sollen, und betont, dass Ernährungssicherheit nur durch aktiven Klima- und Tierschutz sowie verlässliche Unterstützung für Betriebe zu erreichen ist. Kersten fordert, die Weichen für morgen zu stellen, indem Landwirte bei Gemeinwohlleistungen unterstützt werden, und warnt davor, die AfD zu wählen.
- Ophelia NickGrüne
Die Rednerin behandelt die AfD-Anträge zu Ernährungssicherheit, Bürokratieabbau, CO2-Bepreisung und Düngertransporten. Kritisiert wird, dass die AfD nur Krisen beschwöre, ohne Lösungen zu bieten. Der Beitrag begründet, dass Ernährungssicherheit nur durch resiliente Landwirtschaft und Ernährungssysteme erreichbar sei, weil Klimakrise, Abhängigkeiten und begrenzte Ressourcen zunehmen. Deshalb fordert Nick Kreislaufwirtschaft, weniger Düngerimporte, erneuerbare Energien und Biodiversitätsschutz, damit Betriebe unabhängiger und zukunftsfähig werden. Die aktuelle Bundesregierung setze hingegen auf Gas, Atomkraft und Diesel, was in die nächste Krise führe. So werde keine Ernährungssicherheit erreicht.
Marcel Bauer von der Linken kritisiert die AfD-Anträge zur Ernährungssicherheit scharf, da sie am Gedenktag des kleinbäuerlichen Widerstands eingebracht wurden und aus seiner Sicht die Interessen von Großgrundbesitz und Agrarkapitalismus vertreten. Er bemängelt, dass die AfD Umweltschutz ablehnt und die Arbeitsbedingungen von Erntehelfern ignoriert, während das Höfesterben in Deutschland Realität ist. Der Beitrag fordert echte Ernährungssouveränität, die nur im ökologischen und demokratischen Sozialismus möglich sei, damit alle Menschen sicher und gut leben können.
Der Redner der CDU/CSU kritisiert die AfD-Anträge zu Bürokratieabbau, CO2-Bepreisung und Ernährungssicherheit als ideologisch und vereinfachend, weil sie reale Probleme wie hohe Energiepreise im Gartenbau zwar benennen, aber mit Forderungen nach Aussetzung der CO2-Bepreisung und Infragestellung der EU falsche Schlussfolgerungen ziehen. Er betont, dass die Koalition stattdessen auf konkrete Lösungen wie Forschungsförderung, Energieeffizienzprogramme und Unterstützung für Niedrigenergiegewächshäuser setzt, damit die Landwirtschaft zukunftsfähig bleibt und die Folgen des Klimawandels ernst genommen werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD wissenschaftliche Erkenntnisse relativiert und einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen suggeriert.
Der AfD-Abgeordnete Bernd Schuhmann kritisiert die hohen Energiekosten im deutschen Gartenbau, die ein Viertel der Produktionskosten ausmachen und die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Weil bereits die Hälfte der Gemüsebauern aufgegeben habe, warnt er vor wachsender Importabhängigkeit und dem Verlust von Know-how sowie regionaler Wertschöpfung. Deshalb fordert er die sofortige Aussetzung der CO2-Bepreisung, damit inländische Produktion geschützt und Versorgungssicherheit gewährleistet wird. Der Beitrag begründet dies zudem mit kürzeren Transportwegen für den Klimaschutz. Kritisiert wird die Bundesregierung, die Ideologie über die Lebenswirklichkeit stelle und die eigene Landwirtschaft im Stich lasse.
In seiner Kurzintervention kritisiert Artur Auernhammer, dass ein fachlich ausgebildeter Kollege bei der AfD politisch aktiv ist, und verteidigt die CO2-Bepreisung als notwendiges Instrument, weil ohne sie keine effektiven Investitionen in zukunftsgerechten Gartenbau und Landwirtschaft möglich wären. Der Beitrag begründet die Beibehaltung des Instruments damit, dass sonst die Mittel für Förderinstrumente fehlen, mit denen der deutsche Gartenbau zukunftsfähig gemacht werden kann. Indem er die Klimawandel-Leugnung der AfD infrage stellt, fordert er indirekt eine sachliche Auseinandersetzung über Finanzierung und Zukunftsinvestitionen statt pauschaler Ablehnung.
Bernd Schuhmann von der AfD äußert sich zu mehreren Anträgen seiner Fraktion zur Landwirtschaft, darunter Ernährungssicherheit, Bürokratieabbau, Aussetzung der CO2-Bepreisung und Düngertransporte. Er fordert höhere Effizienzen, weil die heimische Landwirtschaft und der Gartenbau im europäischen Wettbewerb bestehen müssen. Einsparungen dürften nicht im Agrarbereich erfolgen, sondern dort, wo massiv Geld in die falsche Richtung investiert werde. Der Redner verweist auf seine berufliche Erfahrung als Landwirt und Fachbeirat, um seine Kompetenz zu belegen. Sein Engagement begründet er damit, dass im deutschen Gartenbau die Lage dramatisch sei und dringend konkurrenzfähige Strukturen geschaffen werden müssten.
Karl Bär kritisiert in seiner Rede die AfD-Anträge zur Ernährungssicherheit, weil sie Umweltschutz gegen Versorgungssicherheit ausspielten, obwohl ökologische Stabilität die Grundlage jeder Ernährung sei. Er bemängelt die Abhängigkeit von fossilen Importen und Kunstdünger und fordert, den Verbrauch zu senken und in Alternativen zu investieren, etwa Biolandwirtschaft und erneuerbare Energien. Die Regierung kürze jedoch bei Bio und gefährde durch Pläne im Wirtschaftsministerium Investitionen landwirtschaftlicher Betriebe in die Energiewende. Der Beitrag begründet, dass selbstproduzierter Dünger und Energie die Ernährung unabhängig sichern, und endet mit der Forderung nach einem AfD-Verbot.
Ina Latendorf kritisiert die AfD-Anträge als lobbygesteuert und ohne Zukunftskonzept, weil sie eine überholte Agrarwende zurück zur alten BRD verfolgten. Deshalb fordert die Linke-Politikerin eine soziale und ökologische Agrarwende mit fairen Bedingungen, regionalen Wertschöpfungsketten, Entlohnung von Ökosystemleistungen und gerechter Bodenverteilung. Die Marktmacht des Einzelhandels müsse begrenzt werden, damit Landwirte nicht am Gängelband der großen Vier getrieben werden. Zudem sei die soziale Absicherung von Landwirtinnen und Landwirten zu verbessern und Frauen in der Landwirtschaft zu stärken. Ernährungssicherheit gelinge nur ganzheitlich mit Landwirten, Verbrauchern und Natur, indem Naturschutz und Landwirtschaft versöhnt und bezahlbare gesunde Lebensmittel gesichert werden.
Dieter Stier äußert sich für die CDU/CSU zu vier Oppositionsanträgen der AfD, die Ernährungssicherheit, Düngemittelversorgung, Bürokratieabbau und CO2-Bepreisung im Gartenbau behandeln. Er erkennt die Problemstellungen als berechtigt an, betont jedoch, dass seine Fraktion bereits eigene Beschlüsse und Maßnahmen vorlege, etwa zur Ernährungssicherheit als Teil der nationalen Sicherheitsstrategie und konkrete Bürokratieerleichterungen. Die reine Forderung nach Bürokratieabbau reiche nicht, nötig seien durchdachte Korrekturen. Bei der CO2-Abgabe fordert er Wettbewerbsgleichheit für Gartenbaubetriebe. Die Anträge lehnt er ab, weil ihnen die Tragfähigkeit für die Zukunft fehle und sie keine praktischen Lösungen böten.
Stephan Protschka kritisiert in seiner Rede die Düngemittelpolitik und macht die CDU/CSU für gestörte Lieferketten und explodierende Preise verantwortlich, weil die Straße von Hormus blockiert sei und die Energiepolitik die heimische Produktion zerstöre. Deshalb fordert der AfD-Politiker die Senkung der Energiekosten, Förderung der Düngertechnologie und stabile Lieferketten, damit Landwirte, Verbraucher und die Versorgungssicherheit entlastet werden. Der Beitrag begründet die Misere mit Importzöllen und Mercosur, die die Abhängigkeit verstärkten. Zudem sinke die Nachfrage, weil Landwirte sich Dünger nicht mehr leisten könnten, was weniger heimische Produkte und höhere Preise zur Folge habe.
Der CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zur Agrarpolitik als populistische Schlagworte ohne echten Gestaltungswillen, weil sie keine konstruktive Analyse böten und nur der Stimmungsmache dienten, weshalb sie den Landwirten nicht weiterhülfen. Er betont, dass die heimische Landwirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen und Sachpolitik brauche, damit sie hochwertige Produkte herstellen könne. Als eigene Erfolge nennt er Agrardieselrückvergütung, Bürokratieabbau und pragmatische Wolfsregeln. Zudem wirft er der AfD vor, bei der GAP-Änderung gemeinsam mit den Grünen gegen die Landwirte gestimmt zu haben, weshalb er zur Rückkehr zu faktenbasierter Verantwortungspolitik auffordert.
Alexander Jordan kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zu Düngertransporten nach der Blockade der Straße von Hormus, weil die Antragsteller Lage und Wirkung deutlich überzeichnen und als Bewirtschafter der Angst keine Lösungen bieten, sondern Deutschland schlechtreden. Er verweist darauf, dass sich 60 bis 80 Prozent der Betriebe bereits mit Dünger eingedeckt haben und die Preise weit unter dem Niveau von 2022 liegen, weshalb keine akute Versorgungskrise besteht. Der Redner betont, dass die Bundesregierung diplomatisch auf eine Lösung hinarbeitet, Beihilfen lockert und mit Agrardiesel- und Stromsteuerentlastungen konkret handelt, weshalb die Union den Antrag ablehnt.
