Tagesordnungspunkt

Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt · Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Caren Lay, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Rekommunalisierung statt Ausverkauf – Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden

Datum
16. April 2026
Sitzung
71. Sitzung · 21. Wahlperiode
  • Anträge der Linken zu Vorkaufsrecht und Erhalt statt Abriss beraten
  • Streit um kommunales Vorkaufsrecht und staatliche Eingriffe in Immobilienmarkt
  • Linke fordert Wiederherstellung des Vorkaufsrechts und Schutz vor Spekulation
  • CDU/CSU und AfD lehnen Vorkaufsrecht und Enteignungen als investitionshemmend ab
  • SPD und Grüne unterstützen Stärkung des Vorkaufsrechts, SPD ohne Gewerbeflächen
  • Kein Ergebnis der Beratung erkennbar
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Die Beratung umfasst zwei Anträge der Linksfraktion zur Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts und zur Umsetzung der Initiative HouseEurope für Erhalt und Umbau statt Abriss. Streitpunkt ist, ob ein umfassendes Vorkaufsrecht Kommunen befähigt, Wohnraum zu sichern, oder ob es Investitionen und Neubau behindert.

Die Linke fordert die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts und den Schutz von Mietern vor Spekulation. CDU/CSU und AfD lehnen dies als Eingriff in das Eigentum ab und fordern weniger Regulierung. SPD und Grüne unterstützen eine Stärkung des Vorkaufsrechts, wobei die SPD eine Ausweitung auf Gewerbeflächen ablehnt. Ein Ergebnis der Beratung ist nicht erkennbar.

Kernaussagen nach Fraktion

  • Linke

    Wohnen darf keine Ware sein; das kommunale Vorkaufsrecht muss wiederhergestellt werden, um Mieter vor Spekulation zu schützen.

    • Katalin Gennburg
    • Caren Lay
  • CDU

    Ein uneingeschränktes Vorkaufsrecht und Enteignungen verhindern Investitionen; nötig sind Rechtssicherheit und niedrigere Baukosten.

    • Michael Kießling
    • Lars Rohwer
  • AfD

    Die Anträge sind ein massiver Eingriff ins Eigentum; weniger Staat und schnellere Genehmigungen schaffen Wohnraum.

    • Otto Strauß
  • SPD

    Die Baugesetzbuch-Novelle stärkt das Vorkaufsrecht für bezahlbaren Wohnraum, eine Ausweitung auf Gewerbeflächen wird abgelehnt.

    • Hendrik Bollmann
  • Grüne

    Kommunale Vorkaufsrechte müssen gestärkt werden, um Rekommunalisierung zu ermöglichen und Verdrängung zu verhindern.

    • Sylvia Rietenberg
    • Sylvia Rietenberg

Redebeiträge8

Konversations-Ansicht
  1. Die Linke fordert, dass Wohnen keine Ware sein darf und das Grundrecht auf Wohnen gestärkt wird, weil Immobilieneigentum dem Gebrauchswert dienen soll. Deshalb verlangt Katalin Gennburg die vollumfängliche Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts, damit Städte Wohnhäuser in Milieuschutzgebieten sichern und rekommunalisieren können, wie es bis 2021 möglich war. Zudem brauche es längere Vorkaufsfristen, mehr Geld für Kommunen sowie das Schließen von Schlupflöchern bei Share Deals und Zwangsversteigerungen, um Mieterinnen und Mieter vor Spekulation zu schützen. Der Beitrag begründet dies mit dem Grundgesetz und verlangt, Kommunen zu befähigen, Wohnraum zu sichern.

  2. Der Beitrag kritisiert den Antrag der Linken zur Umsetzung der Initiative HouseEurope, die Erhalt, Renovierung und Umbau statt Abriss fordert. Michael Kießling lehnt ein uneingeschränktes Vorkaufsrecht und Enteignungen ab, weil diese keinen fairen Preis böten und Investitionen in den Neubau verhinderten. Stattdessen fordert er Rechtssicherheit, niedrigere Baukosten, steuerliche Anreize und mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau, damit sich Bauen und Vermieten wieder rechnen. Nur so könne dringend benötigter Wohnraum entstehen, indem Hemmnisse abgebaut und privates Kapital mobilisiert werden.

  3. Otto Strauß (AfD) lehnt die Anträge der Initiative HouseEurope ab, weil sie den Abriss von Gebäuden unter staatlichen Vorbehalt stellen und Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht samt Kaufpreiskorrektur einräumen. Kritisiert wird dies als massiver Eingriff in das Eigentumsrecht und als Einstieg in eine staatlich gelenkte Immobilienwirtschaft. Der Redner begründet den Wohnungsmangel mit übermäßiger Regulierung, explodierenden Baukosten und Bürokratie statt mit zu wenig Markt. Deshalb fordert er weniger Staat, schnellere Genehmigungen und Planungssicherheit, damit Investoren wieder Vertrauen fassen und Neubau stattfindet.

  4. Der SPD-Abgeordnete Bollmann begründet die Novelle zum Baugesetzbuch, die das kommunale Vorkaufsrecht stärkt, weil Städte so handlungsfähiger werden. Er nennt vier Schwerpunkte: Problemimmobilien mit Enteignung als Ultima Ratio, Schließung von Steuerschlupflöchern bei Share Deals, Milieuschutz gegen Verdrängung und Rechtsstaatlichkeit bei verfassungsfeindlichen Erwerbern. Bollmann betont, viele Forderungen der Linken seien bereits enthalten, doch eine Ausweitung auf Gewerbeflächen lehne man ab, da der Fokus auf bezahlbarem Wohnraum liege. Damit will er Kommunen, Nachbarschaften und Fairness auf dem Immobilienmarkt schützen.

  5. Die Rede kritisiert den früheren Verkauf von 66.000 kommunalen Wohnungen in Berlin an einen US-Investor als wohnungspolitische Sünde und begrüßt, dass Die Linke nun Rekommunalisierung durch kommunale Vorkaufsrechte fordert. Rietenberg verweist auf Studien zur preisdämpfenden Wirkung hoher kommunaler Bestände und darauf, dass die Grünen bereits im Januar einen Antrag zur Stärkung der Vorkaufsrechte einbrachten. Der Referentenentwurf des Ministeriums stärke diese teilweise, und in Nordrhein-Westfalen gebe es ein Faires-Wohnen-Gesetz. Sie fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, standhaft für kommunale Vorkaufsrechte zu bleiben, damit Kommunen ihren Wohnungsbestand ausbauen können.

  6. Caren Lay weist in ihrer Rede den Vorwurf der Grünen-Abgeordneten Rietenberg zurück, SPD und Linke seien für die Privatisierung von über 60 000 GSW-Wohnungen in Berlin verantwortlich. Sie stellt richtig, dass Bündnis 90/Die Grünen und die SPD den Verkauf in einer kurzen Regierungszeit ausgeschrieben haben. Ihre Partei habe den Verkauf nur kritisiert, weil er ihr nicht weit genug ging, und sei zusammen mit der CDU vor das Verfassungsgericht gezogen. Deshalb fordert die Linke-Politikerin eine sachliche Richtigstellung, weil der erhobene Vorwurf falsch ist und die tatsächliche Verantwortung bei den Grünen liegt.

  7. Die Aussprache befasst sich mit den Forderungen der Initiative HouseEurope, die auf den Erhalt, die Renovierung und den Umbau von Gebäuden abzielen, damit unnötiger Abriss beendet wird. In ihrem Beitrag kritisiert die Rednerin eine vorherige Äußerung als unwahr und stützt sich dabei auf Presseberichte sowie auf Aussagen von Kolleginnen und Kollegen, die damals beteiligt waren. Weil die Darstellungen nun gegeneinander stehen, hält sie eine weitere Diskussion für wenig sinnvoll. Deshalb fordert sie, Fehler einzugestehen und seriös zu benennen, damit die Angelegenheit geklärt und die Debatte sachlich fortgesetzt werden kann.

  8. Der Redner lehnt die Anträge der Linksfraktion ab, die Abrisse erschweren und Wohnungen rekommunalisieren wollen, weil dadurch der dringend benötigte Wohnungsbau behindert würde. Stattdessen fordert er schnellere, einfachere und günstigere Bauweisen sowie den Gebäudetyp E, damit mehr Wohnraum entsteht. Die BauGB-Novelle soll das Vorkaufsrecht moderat korrigieren und Neubau Vorrang geben, indem Verfahren effizienter gestaltet werden. Zudem wirbt er für steuerliche Anreize für Sanierungen, damit sich der Erhalt lohnt. Die Rhetorik vom real existierenden Kapitalismus kritisiert er als geschichtsvergessen, da sie die Bundesrepublik mit kommunistischen Diktaturen gleichsetze.

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