Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden

Redebeiträge8

1. 

   Katalin GennburgLinke

   Die Linke fordert, dass Wohnen keine Ware sein darf und das Grundrecht auf Wohnen gestärkt wird, weil Immobilieneigentum dem Gebrauchswert dienen soll. Deshalb verlangt Katalin Gennburg die vollumfängliche Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts, damit Städte Wohnhäuser in Milieuschutzgebieten sichern und rekommunalisieren können, wie es bis 2021 möglich war. Zudem brauche es längere Vorkaufsfristen, mehr Geld für Kommunen sowie das Schließen von Schlupflöchern bei Share Deals und Zwangsversteigerungen, um Mieterinnen und Mieter vor Spekulation zu schützen. Der Beitrag begründet dies mit dem Grundgesetz und verlangt, Kommunen zu befähigen, Wohnraum zu sichern.

2. 

   Michael KießlingCDU

   Der Beitrag kritisiert den Antrag der Linken zur Umsetzung der Initiative HouseEurope, die Erhalt, Renovierung und Umbau statt Abriss fordert. Michael Kießling lehnt ein uneingeschränktes Vorkaufsrecht und Enteignungen ab, weil diese keinen fairen Preis böten und Investitionen in den Neubau verhinderten. Stattdessen fordert er Rechtssicherheit, niedrigere Baukosten, steuerliche Anreize und mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau, damit sich Bauen und Vermieten wieder rechnen. Nur so könne dringend benötigter Wohnraum entstehen, indem Hemmnisse abgebaut und privates Kapital mobilisiert werden.

3. 

   Otto StraußAfD

   Otto Strauß (AfD) lehnt die Anträge der Initiative HouseEurope ab, weil sie den Abriss von Gebäuden unter staatlichen Vorbehalt stellen und Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht samt Kaufpreiskorrektur einräumen. Kritisiert wird dies als massiver Eingriff in das Eigentumsrecht und als Einstieg in eine staatlich gelenkte Immobilienwirtschaft. Der Redner begründet den Wohnungsmangel mit übermäßiger Regulierung, explodierenden Baukosten und Bürokratie statt mit zu wenig Markt. Deshalb fordert er weniger Staat, schnellere Genehmigungen und Planungssicherheit, damit Investoren wieder Vertrauen fassen und Neubau stattfindet.

4. 

   Hendrik BollmannSPD

   Der SPD-Abgeordnete Bollmann begründet die Novelle zum Baugesetzbuch, die das kommunale Vorkaufsrecht stärkt, weil Städte so handlungsfähiger werden. Er nennt vier Schwerpunkte: Problemimmobilien mit Enteignung als Ultima Ratio, Schließung von Steuerschlupflöchern bei Share Deals, Milieuschutz gegen Verdrängung und Rechtsstaatlichkeit bei verfassungsfeindlichen Erwerbern. Bollmann betont, viele Forderungen der Linken seien bereits enthalten, doch eine Ausweitung auf Gewerbeflächen lehne man ab, da der Fokus auf bezahlbarem Wohnraum liege. Damit will er Kommunen, Nachbarschaften und Fairness auf dem Immobilienmarkt schützen.

5. 

   Sylvia RietenbergGrüne

   Die Rede kritisiert den früheren Verkauf von 66.000 kommunalen Wohnungen in Berlin an einen US-Investor als wohnungspolitische Sünde und begrüßt, dass Die Linke nun Rekommunalisierung durch kommunale Vorkaufsrechte fordert. Rietenberg verweist auf Studien zur preisdämpfenden Wirkung hoher kommunaler Bestände und darauf, dass die Grünen bereits im Januar einen Antrag zur Stärkung der Vorkaufsrechte einbrachten. Der Referentenentwurf des Ministeriums stärke diese teilweise, und in Nordrhein-Westfalen gebe es ein Faires-Wohnen-Gesetz. Sie fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, standhaft für kommunale Vorkaufsrechte zu bleiben, damit Kommunen ihren Wohnungsbestand ausbauen können.

6. 

   Caren LayLinke

   Caren Lay weist in ihrer Rede den Vorwurf der Grünen-Abgeordneten Rietenberg zurück, SPD und Linke seien für die Privatisierung von über 60 000 GSW-Wohnungen in Berlin verantwortlich. Sie stellt richtig, dass Bündnis 90/Die Grünen und die SPD den Verkauf in einer kurzen Regierungszeit ausgeschrieben haben. Ihre Partei habe den Verkauf nur kritisiert, weil er ihr nicht weit genug ging, und sei zusammen mit der CDU vor das Verfassungsgericht gezogen. Deshalb fordert die Linke-Politikerin eine sachliche Richtigstellung, weil der erhobene Vorwurf falsch ist und die tatsächliche Verantwortung bei den Grünen liegt.

7. 

   Sylvia RietenbergGrüne

   Die Aussprache befasst sich mit den Forderungen der Initiative HouseEurope, die auf den Erhalt, die Renovierung und den Umbau von Gebäuden abzielen, damit unnötiger Abriss beendet wird. In ihrem Beitrag kritisiert die Rednerin eine vorherige Äußerung als unwahr und stützt sich dabei auf Presseberichte sowie auf Aussagen von Kolleginnen und Kollegen, die damals beteiligt waren. Weil die Darstellungen nun gegeneinander stehen, hält sie eine weitere Diskussion für wenig sinnvoll. Deshalb fordert sie, Fehler einzugestehen und seriös zu benennen, damit die Angelegenheit geklärt und die Debatte sachlich fortgesetzt werden kann.

8. 

   Lars RohwerCDU

   Der Redner lehnt die Anträge der Linksfraktion ab, die Abrisse erschweren und Wohnungen rekommunalisieren wollen, weil dadurch der dringend benötigte Wohnungsbau behindert würde. Stattdessen fordert er schnellere, einfachere und günstigere Bauweisen sowie den Gebäudetyp E, damit mehr Wohnraum entsteht. Die BauGB-Novelle soll das Vorkaufsrecht moderat korrigieren und Neubau Vorrang geben, indem Verfahren effizienter gestaltet werden. Zudem wirbt er für steuerliche Anreize für Sanierungen, damit sich der Erhalt lohnt. Die Rhetorik vom real existierenden Kapitalismus kritisiert er als geschichtsvergessen, da sie die Bundesrepublik mit kommunistischen Diktaturen gleichsetze.