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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für Europa
Konversations-Ansicht · 71. Sitzung · 21. WP · 16.04.26
Gunther Krichbaum
CDU/CSU
Orbáns Ära ist vorbei, Rechtsstaat und Pressefreiheit kehren zurück
Fast 20 Milliarden EU-Mittel für Ungarn freigeben
Ungarn beendet Blockade der Ukraine-Hilfe, Europa wird stärker
Markus Frohnmaier
AfD
Ungarn war nie eine Diktatur, Orbán verlor eine demokratische Wahl.
CDU verfälscht Geschichte mit dem 1956-Vergleich.
Deutschland darf nicht wieder Zahlmeister für die Ukraine sein.
Metin Hakverdi
SPD
Ungarn hat sich die Demokratie zurückgeholt.
Schluss mit Orbans Blockade der Ukraine-Hilfe.
Jetzt das Zeitfenster für echte EU-Reformen nutzen.
Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ungarn hat trotz manipuliertem System für die Demokratie gestimmt.
Orbán hat Ungarn zur Beute gemacht, die EU schaute zu lange weg.
Nichtstun wäre der größte Fehler, reformiert endlich das Einstimmigkeitsprinzip.
Janina Böttger
Die Linke
Orbáns Abwahl beendet ein autoritäres System.
Maja T. muss zurückgeholt werden, das System statuierte an ihr ein Exempel.
Die neue Regierung muss liefern, sonst stärkt Enttäuschung die Autokraten.
Tilman Kuban
CDU/CSU
Ungarn hat für ein freies, offenes Europa gestimmt.
Orbans Blockaden bei Sanktionen und Ukraine-Hilfe sind vorbei.
Europa wird nur geeint ernst genommen.
Beatrix von Storch
AfD
Orbáns Bilanz: Wirtschaft, Kriminalität, Energie, Migration – erfolgreich.
Orbán begrenzte Migration, war Gegengewicht zu Merkels Kurs.
Brüssel steht für antidemokratische Ideen, nicht Budapest.
Derya Türk-Nachbaur
SPD
Ungarn hat sich befreit, Rechtsstaatlichkeit statt Korruption gewählt.
Populisten machen das Leben härter, Realität besiegt sie.
Orbáns illiberale Allianz ist ein Auslaufmodell.
Chantal Kopf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ungarn hat sich die Demokratie zurückgeholt!
Deutschland muss Ungarn jetzt konkret unterstützen, nicht nur reden.
Einstimmigkeitsprinzip beenden, damit Europa handlungsfähig wird.
Knut Abraham
CDU/CSU
Ungarn hat 1989 die Grenzen geöffnet – mutiger Beitrag zur deutschen Einheit.
Nach der Wahl: Ungarn wendet sich wieder Europa zu – Chance für Neuanfang.
Russische Panzer bedrohten 1956 Ungarn und heute die Ukraine.
Maximilian Krah
AfD
Magyar ist unberechenbar, kein Neuanfang für Europa.
90 Milliarden für die Ukraine, das bestraft der Wähler.
Orbán redet mit Türkei, Israel, China, USA, statt Russland zu konfrontieren.
David Preisendanz
CDU/CSU
Orbáns Abwahl ist eine Zäsur für Europa.
Er hat Ukraine-Hilfe und gemeinsame Außenpolitik jahrelang blockiert.
Europa muss endlich geeint und handlungsfähig seine Werte verteidigen.
Tobias Winkler
CDU/CSU
Ungarn hat Orbáns System abgewählt, ein Sieg der Demokratie.
Orbáns Vetomissbrauch und Korruption haben die EU geschwächt.
Die AfD steht isoliert, selbst Rechte lehnen sie ab.
Markus Frohnmaier
AfD
Ihr freut euch über fremde Wahlsiege statt um Deutschland zu kümmern
Kümmert euch um Spritpreise, Krankenkassen und die Sorgen der Bürger
Diese Debatte ist einfach nur kümmerlich
Tobias Winkler
CDU/CSU
Ein starkes Europa ist in unserem eigenen Interesse.
Nur eine starke EU sichert Deutschlands Zukunft.
Die AfD versteht diese Zusammenhaenge nicht.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen