Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichern
- Datum
- 15. April 2026
- Sitzung
- 70. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge12
Der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen damit, dass Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz die freie Wahrheitssuche garantiere, diese aber durch Selbstzensur, Ausgrenzung und Druck bedroht sei. Weil abgesagte oder gestörte Vorträge ein Muster der Einschüchterung zeigten, fordert er von der Regierung einen umfassenden Lagebericht, verbindliche Mindeststandards für Bund-Länder-Programme, klare Schutzstandards bei Bundesfinanzierung sowie besseren Schutz für Beschäftigte, damit der offene Diskurs wieder gesichert wird und Karrieren nicht blockiert werden.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen scharf. Hans Theiss wirft der AfD vor, sich als Hüterin der Freiheit zu inszenieren, obwohl sie diese in Wahrheit verenge und gefährde, indem sie Fake News verbreite und wissenschaftliche Erkenntnisse leugne. Deshalb sei der Antrag ein Lehrstück fehlerhafter Selbstwahrnehmung. Kritisiert wird zudem, dass die AfD intern abweichende Meinungen unterdrücke und ein Klima der Angst erzeuge, um Debatten zu vergiften. Der Beitrag begründet, dass eine solche Partei keine Verteidigerin der Freiheit sein könne, sondern deren Gegenteil.
Der AfD-Antrag verlangt wirksamen Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen, damit offener Diskurs sowie freie Forschung und Lehre gesichert bleiben. In der Aussprache wertet der Redner den Antrag scharf als lange Hasstirade gegen die eigene Person ab. Gestützt auf fast zwanzig Jahre als Hochschullehrer und mehrere Jahre als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses in Nordrhein-Westfalen berichtet er, jüdische Studenten hätten sich bei ihm bitterlich beklagt, weil sie sich wegen verbreiteten extremistischen Gedankenguts nicht mehr an die Universität trauten. Deshalb verlangt er von den Antragstellern eine Antwort auf diese Entwicklung.
In der Bundestagsdebatte über einen AfD-Antrag zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen ergreift Hans Theiss (CDU/CSU) das Wort und rechnet mit der antragstellenden Fraktion ab. Er unterstellt ihr ein autoritäres Verständnis von Meinungsfreiheit nach Moskauer Vorbild und spricht ihr jede Glaubwürdigkeit bei der Antisemitismusbekämpfung ab. Weil der Redner die AfD derart delegitimiert, dient sein Beitrag dazu, den Antrag als unglaubwürdig zurückzuweisen. Nach dieser Kurzintervention setzt die Parlamentspräsidentin die Aussprache mit Ayse Asar von den Grünen fort, sodass die inhaltliche Erörterung des Antrags vorerst in den Hintergrund tritt.
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit, weil dieser nicht Freiheit, sondern Selektion bezwecke. Ayse Asar warnt, dass die AfD Wissenschaftsfreiheit nur für ihr genehme Disziplinen wolle und mit Drohungen gegen Forschende vorgehe. Sie verweist auf Äußerungen von Alice Weidel und das Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt, die Hochschulgremien abwerten und Wissenschaftler unter Druck setzen. Staatlich verordnete Neutralität führe zu Schweigen bei unbequemen Themen. Deshalb fordert sie verlässliche Grundfinanzierung, internationale Offenheit und klare Grenzen gegen politische Einflussnahme, damit Forschung und Lehre unabhängig bleiben und Wissenschaftler Rückhalt erfahren.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Schutz der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen. Kaczmarek betont, dass Deutschland wegen exzellenter Forschungsinfrastruktur und verlässlicher Finanzierung attraktiv für internationale Forschende sei. Er kritisiert, dass die AfD im Haushaltsausschuss massive Kürzungen bei Zukunftsvertrag, Sicherheits-, Klima- und Sozialforschung fordere, was auf Gefälligkeitsforschung und Ideologisierung hinauslaufe. Demgegenüber verteidigt er die Autonomie der Wissenschaft, die Qualität und Exzellenz selbst bestimme, und ruft dazu auf, die Vielfalt der Fächer sowie eine kritische Wissenschaft in der Mitte der Gesellschaft zu schützen, damit Freiheit und Wohlstand erhalten bleiben.
- Michael KaufmannAfD
Der Beitrag verhandelt den AfD-Antrag zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen. In einer Zwischenfrage kritisiert der Redner Forschungsprojekte wie Critical Whiteness, denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgeworfen wird, weil sie Schuld anhand von Rasse zuschreiben. Deshalb fordert der Beitrag, solchen Projekten staatliche Förderung zu entziehen, damit offener Diskurs und freie Lehre gesichert bleiben. Die Rede begründet dies mit der Behauptung, dass entsprechende Forschung nicht förderungswürdig sei. Der Angesprochene erhält Gelegenheit zur Erwiderung, was die Auseinandersetzung im Plenum fortsetzt und die Debatte vertieft.
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen zu schützen. Der Redner betont, dass Forschungsanträge hierzulande üblicherweise nach wissenschaftlichen Kriterien von wissenschaftlichen Institutionen geprüft werden und bei mangelnder Qualität abgelehnt werden. Es gehe nicht darum, eine Meinung zu unterstützen, sondern darum, dass Wissenschaftler ihre Arbeit nach wissenschaftlichen Kriterien ausüben können. Damit verteidigt er das bestehende Verfahren und lehnt eine politische Einflussnahme ab, indem er auf etablierte Qualitätsstandards verweist und deren Beibehaltung fordert. Dies sichert die Unabhängigkeit der Forschung und verhindert sachfremde Eingriffe.
Die Rednerin kritisiert den Antrag der AfD zur Wissenschaftsfreiheit, weil dieser wissenschaftlich widerlegte Positionen als gleichberechtigte Meinungen darstellen wolle und damit die Freiheit von Evidenz statt der Forschung meine. Sie betont, dass Wissenschaftsfreiheit das Recht auf Fragen, nicht aber auf öffentliche Förderung unsauberer oder widerlegter Antworten umfasse. Der AfD gehe es um eine domestizierte Wissenschaft, die ihre Vorurteile bestätige, indem sie unliebsamen Forschungszweigen wie Gender- oder Klimaforschung den Geldhahn zudrehen wolle. Stattdessen fordert sie eine anständige Grundfinanzierung und bessere Arbeitsbedingungen, damit die Hochschulen nicht in eine Echokammer für pseudowissenschaftlichen Revisionismus verwandelt werden.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Reza Asghari lehnt den AfD-Antrag zum Schutz der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen ab, weil er den Vorstoß als ideologisch und realitätsfern kritisiert, obwohl er die Freiheit grundsätzlich befürwortet. Er warnt, dass die von der AfD geforderte Rückabwicklung des Bologna-Prozesses die europäische Harmonisierung zerstören und Unsicherheit sowie geringere Mobilität verursachen würde. Zudem verteidigt er Drittmittel als Wettbewerbsinstrument, damit sich Ideen behaupten, und plädiert für eine verlässliche Grundfinanzierung, damit Forschung und Lehre qualitätsorientiert bleiben. Daher lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
Der AfD-Abgeordnete Christoph Birghan begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen damit, dass Politisierung und ideologische Vereinnahmung die grundgesetzlich verbriefte Freiheit von Forschung und Lehre aushöhlten. Kritisiert wird, dass linke und islamistische Gruppen Veranstaltungen verhinderten, Wissenschaftler bedrohten und Institute zerstörten, während die Regierung dies dulde oder finanziere. Der Beitrag fordert, offenen Diskurs sowie ergebnisoffene Forschung zu sichern, indem Extremismus an Universitäten konsequent entgegengetreten wird. Zudem wird beklagt, dass das 1000-Köpfe-Programm ausländische Spitzenwissenschaftler abschrecke und Geschlechtertrennung in Hörsälen wieder Einzug halte.
Die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein kritisiert den AfD-Antrag zum Schutz von Wissenschafts- und Meinungsfreiheit, weil dieser beide Grundrechte unzulässig vermenge und die Wissenschaftsfreiheit zu einer bloßen akademischen Meinungsfreiheit verzwergen wolle. Sie wirft der AfD vor, mit Forderungen nach Abschaffung der Gender Studies und der Nähe zu Viktor Orbáns Wissenschaftspolitik selbst die Forschungsfreiheit anzugreifen. Deshalb plädiert die Rednerin dafür, die Demokratie zu verteidigen und die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, damit Hochschulen und Forschung wirksam geschützt bleiben.
