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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern
Konversations-Ansicht · 70. Sitzung · 21. WP · 15.04.26
Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tankrabatt: Milliarden für Mineralölkonzerne, nichts für die Bürger
Statt Stromsteuersenkung, Tempolimit, 9-Euro-Ticket: Streit und Verbrenner nach 2035
EEG, Netzpaket, Kraftwerksstrategie fehlen – Unabhängigkeit kommt nicht voran
Andreas Lenz
CDU/CSU
Wir senken die Energiesteuer um 17 Cent, das entlastet Pendler und Mittelstand.
Einen Preisdeckel lehne ich ab, der verursacht Haushaltsrisiken und Engpässe.
Das Vorkriegsniveau kommt nicht zurück, weitere Maßnahmen folgen.
Steffen Kotré
AfD
CO2-Steuer abschaffen, Mehrwert- und Energiesteuer runter!
EU-Sanktionen gegen Russland sofort beenden, dann sinken die Preise!
Gegenfinanzierung über Tabaksteuer ist Unfug!
Frauke Heiligenstadt
SPD
Spritpreise explodieren, Pendler und Familien brauchen jetzt Entlastung.
Energiesteuer runter, damit die Inflation nicht weiter anheizt.
Übergewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen, Kartellkontrollen verschärfen.
Janine Wissler
Die Linke
Tankrabatt nützt nur den Mineralölkonzernen
Freiwillige Einmalzahlungen erreichen Geringverdiener nicht
Übergewinnsteuer und Direktauszahlungen statt Tankrabatt
Matthias Hiller
CDU/CSU
Senken wir die Energiesteuer um 17 Cent, damit Entlastung ankommt.
Der frühere Tankrabatt blieb ohne Kartellrecht wirkungslos.
Beweislastumkehr und Lieferkettenkontrolle nehmen Mineralölkonzerne in die Pflicht.
Bernd Schattner
AfD
Der Staat kassiert 60 Prozent vom Dieselpreis, er ist der Krisengewinner.
Die 17-Cent-Senkung ist ein Alibi, gegenfinanziert über höhere Tabaksteuern.
CO2-Steuer weg, Energiesteuer runter, Mehrwertsteuer auf Sprit senken.
Sebastian Roloff
SPD
Fünf Konzerne beherrschen den Markt und kassieren über eine Milliarde Extraprofite.
Wir brauchen schärferes Kartellrecht, damit das Bundeskartellamt Missbrauch schneller erkennt.
Übergewinnsteuer jetzt, damit der Staat keine Extraprofite finanziert.
Katrin Uhlig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tankrabatt ist gescheitert, wiederholt ihn nicht!
Übergewinnsteuer jetzt, damit Entlastung ankommt!
Tempolimit und Stromsteuer runter, statt fossiler Abhängigkeit!
Klaus Wiener
CDU/CSU
Staatliche Nachfragepolitik treibt die Preise nur weiter.
Entlastungen brauchen klare Kriterien für Pendler und Logistik.
Ihr seid spät dran, das Kartellamt ist längst gestärkt.
Gerrit Huy
AfD
CO2-Abgabe abschaffen, Einkommensteuer senken!
Mineralölsteuersenkung reicht nicht, Preise steigen weiter.
Steuerfreie Prämie belastet Unternehmen.
Mechthilde Wittmann
CDU/CSU
Pendler brauchen sofort Entlastung, nicht erst später!
Grüne blockieren den Tankrabatt, Preise explodieren weiter!
Kartellrecht gegen Oligopole, sonst normalisieren sich Preise nie!
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen