Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel

Redebeiträge7

1. 

   Harald OrtheyCDU

   Harald Orthey begründet für die CDU/CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Moselvertrags, der die Gebührenfreiheit für die Moselbefahrung ab dem 1. Juli 2025 vorsieht. Dadurch sparen rund 700 Unternehmen jährlich etwa 5 Millionen Euro, und ein 30-seitiges Tarifpapier entfällt, sodass Bürokratie abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Logistikwirtschaft in der Region gestärkt wird. Der Redner betont die Bedeutung der Mosel als Wasserstraße für bezahlbare Lieferketten und Klimaschutz, weil Lkw und Schiene in den engen Flusstälern oft keine Lösung sind, und wirbt für fairen Wettbewerb auf den deutschen Wasserstraßen.

2. 

   René BochmannAfD

   Der Redner begrüßt die Abschaffung der Mosel-Befahrensabgaben, lehnt aber die Entschädigung Frankreichs und den Verzicht auf Forderungen von 317 Millionen Euro ab, weil dadurch Mittel für die marode Wasserstraßeninfrastruktur fehlen. Er kritisiert den schleppenden Ausbau der Mosel- und Neckarschleusen, da baugleiche Tore Schäden schneller beheben könnten und die geplante Verlängerung auf 140 Meter keinen Nutzen bringt. Zudem bemängelt er, dass der Bund beim Neckar aussteigt, obwohl der Ausbau im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben ist. Deshalb fordert er einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern und lehnt den Gesetzentwurf ab.

3. Matthias David MievesSPD

   Der Beitrag begründet die Ratifizierung des geänderten Moselvertrags, weil damit die Abgabenerhebung für die Schifffahrt ab Juli 2025 entfällt und eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Bundeswasserstraßen beseitigt wird. Mieves verweist auf die europäische Bedeutung der Mosel und die Havarie der Schleuse Müden, die den Güterverkehr stark beeinträchtigte. Deshalb fordert die Rede den dringenden Ausbau aller Moselschleusen mit zweiten Kammern, damit der Schiffsverkehr nicht bei einem Ausfall zum Erliegen kommt. Kritisiert wird die unzureichende Finanzierung und der Personalmangel bei der Wasserstraßenverwaltung, weshalb bislang nur drei Schleusen erweitert wurden.

4. 

   Tarek Al-WazirGrüne

   Tarek Al-Wazir begrüßt für die Grünen die Änderung des Moselvertrags, weil die Mosel als klimafreundliche Wasserstraße erhalten bleibt und ein jahrzehntealtes Abgabensystem abgeschafft wird. Der Beitrag begründet dies damit, dass Binnenschiffe viele Lkw ersetzen und die Umwelt entlasten. Zugleich kritisiert er die AfD für deren Klimaleugnung und verweist auf Niedrigwasserfolgen. Er fordert zusätzliche Investitionen in marode Schleusen, damit die Infrastruktur nicht teurer wird und Güter des täglichen Bedarfs bezahlbar bleiben. Zudem betont er, dass die Antriebswende auch bei Binnenschiffen voranschreiten muss, um die Klimafreundlichkeit weiter zu verbessern.

5. 

   Jorrit BoschLinke

   Der Bundestag berät erstmals den Gesetzentwurf zur Änderung des Moselvertrags, der die Mosel von Gebühren befreien soll. Jorrit Bosch begrüßt dies, weil die Binnenschifffahrt klimafreundlicher als der Lkw-Verkehr ist und alle anderen Binnenwasserstraßen längst gebührenfrei sind. Kritisiert wird jedoch, dass die Entlastung von vier Millionen Euro kein weiteres Schiff aufs Wasser bringt, da der Schiffsverkehr bis 2040 um 16 Prozent abnehmen soll. Zudem fehle Geld für zweite Schleusenkammern, und der Klimawandel verursache Niedrigwasser. Der Beitrag fordert deshalb Investitionen in kostenlosen ÖPNV, sanierte Schulen, menschenwürdige Pflege und bezahlbaren Wohnraum.

6. 

   Carl-Philipp SassenrathCDU

   Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Moselvertrags damit, dass die Mosel als Wasserstraße Arbeitsplätze, Wohlstand und europäisches Miteinander fördere. Indem Kosten gesenkt und Bürokratie abgebaut werden, sollen deutsche Unternehmen und die Binnenschifffahrt entlastet werden. Deshalb lobt der Beitrag das Verhandlungsergebnis und die deutsch-französischen Beziehungen. Die Binnenschifffahrt soll gestärkt werden, weil sie umweltfreundlich und mittelständisch ist. Da Verlagerungen auf Schiff und Schiene fast die Hälfte CO2 einsparen, wird dies durch den CO2-Preis zunehmend wirtschaftlich. Der Masterplan Binnenschifffahrt soll daher aktualisiert werden.

7. 

   Christoph PloßCDU

   Christoph Ploß begrüßt die Abschaffung der Abgaben auf der Mosel als Zeichen einer handlungsfähigen Bundesregierung. Der Beitrag begründet, dass die Verkehrspolitik künftig stärker in die Infrastruktur investiert und alle Verkehrsträger wettbewerbsfähiger macht, indem sie nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander verbunden werden. Der Redner betont, dass die CDU/CSU-Fraktion sich für eine starke Binnenschifffahrt einsetzt und die Wasserstraßen saniert, weil der Logistikstandort Deutschland gestärkt werden soll. Kritisiert wird die Linke, die den Nutzen der Binnenschiffe infrage stellt. Zudem fordert er schnellere Planungen und Einschränkungen des Verbandsklagerechts, damit Infrastrukturvorhaben zügiger umgesetzt werden.