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Beratung des Antrags der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Konversations-Ansicht · 7. Sitzung · 21. WP · 22.05.25
Gunther Krichbaum
CDU/CSU
Die Lage in Bosnien bleibt fast 30 Jahre nach Dayton fragil.
Dodik betreibt mit der Republika Srpska die Abspaltung.
Einreisesperren müssen fortgesetzt werden.
Anna Rathert
AfD
Bosnien-Herzegowina ist kein souveräner Staat, sondern ein Protektorat.
Der Hohe Repräsentant regiert ohne demokratische Legitimation.
Selbstbestimmungsrecht der Völker muss oberstes Prinzip sein.
Nils Schmid
Seit Dayton 1995 keine Kampfhandlungen mehr, das ist unser Erfolg.
Dodiks Sezessionismus bedroht Bosnien, wir bleiben mit bis zu 50 Soldaten.
Unser Engagement ist in den EU-Beitrittsprozess eingebettet.
Boris Mijatović
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dodik hat Hafturteile gegen sich, seine Sezession gefährdet den Staat.
Ohne uns wird das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt.
Dank allein reicht nicht, unsere Soldaten brauchen Ausrüstung und Interesse.
Desiree Becker
Die Linke
Euer Einsatz schafft keine echte Stabilität in Bosnien.
Die EU hofiert Vučić und stärkt nationalistische Separatisten.
Statt 50 Soldaten braucht es zivile Konfliktlösung und soziale Entwicklung.
Peter Beyer
CDU/CSU
Der Frieden auf dem Westbalkan ist erneut bedroht.
Russland nutzt den Westbalkan als Einfallstor.
EUFOR ALTHEA ist unser Bollwerk gegen Destabilisierung.
Jörg Zirwes
AfD
Über zwanzig Jahre ohne Exitstrategie, das ist keine Sicherheitspolitik.
Militärische Dauerpräsenz ersetzt keine nationale Eigenverantwortung, sie lähmt sie.
Klare Ziele, realistischer Zeitansatz, echter Mehrwert, sonst Endlosmission.
Adis Ahmetovic
SPD
Ein Abzug schafft ein Machtvakuum, in das Russland und China hineindrücken.
Ohne Mandat sind territoriale Integrität und Souveränität Bosniens gefährdet.
Nichtwidersprechen gegen Separatisten legitimiert Verfolgung und Vertreibung.
Ralph Edelhäußer
CDU/CSU
Der Frieden in Bosnien ist fragil, Europa muss Verantwortung übernehmen.
Autoritäre Akteure dürfen dort keinen Einfluss gewinnen.
Unsere Soldaten verdienen politische Unterstützung für ihren Einsatz.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen