Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- 7. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm fordert in seiner Rede die Aufhebung des Verbrenner-Verbots, weil die ideologiegetriebene Klimapolitik mit explodierenden Energiepreisen und Verboten die deutsche Autoindustrie und damit eine zentrale Wohlstandsbasis zerstöre. Die Pkw-Produktion sei auf den Stand von 1995 gefallen, die Beschäftigung auf den niedrigsten Wert seit 2013, und bis 2035 drohten 140.000 Arbeitsplätze wegzufallen. Kritisiert wird zudem, dass die Union ihr Wahlversprechen zur Verbrenner-Abschaffung gebrochen habe und im Koalitionsvertrag stattdessen Kaufanreize für E-Mobilität plane. Gefordert werden Technologieoffenheit und Kundenentscheidung statt Planwirtschaft.
Andreas Lenz von der CDU/CSU begründet die Notwendigkeit eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels mit der anhaltenden Wachstumsschwäche und der fortschreitenden Deindustrialisierung, weil Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Deshalb sollen Investitionen gefördert und Unternehmen durch höhere Abschreibungen sowie niedrigere Energie- und Stromkosten entlastet werden. Der Redner warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des AfD-Wahlprogramms, das laut Institut der deutschen Wirtschaft 2,5 Millionen Arbeitslose und 5 Prozent weniger Wachstum verursachen würde. Für die Automobilindustrie fordert er Technologieoffenheit statt Verbote, unterstützt aber die E-Mobilität durch steuerliche Anreize und Ladeinfrastruktur. Auch biogene Kraftstoffe, HVOs und E-Fuels sollen gefördert werden, damit Deutschland Automobilland bleibt.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Aufhebung des Verbrenner-Verbots scharf, weil dieser seiner Ansicht nach Autofahrer und Autobauer schädigt und nur chinesischen Herstellern sowie Elon Musk nützt. Er argumentiert, dass die deutsche Autoindustrie sich ändern müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und verweist auf Flottengrenzwerte als Innovationsmotor statt Verbot. Zudem betont er die Gesundheitsfolgen von Feinstaub und die Dringlichkeit von Klimaschutz im Verkehr, gerade angesichts der aktuellen Dürre. Der Beitrag begründet, dass mehr für saubere Luft und öffentlichen Nahverkehr getan werden müsse, damit Autos umweltfreundlicher werden und der Standort erhalten bleibt.
Die AfD fordert mit ihrem Antrag, das Verbrenner-Verbot aufzuheben und so die Deindustrialisierung zu stoppen. Dunja Kreiser lehnt dies für die SPD ab, weil die Vorlage die tatsächlichen Ursachen der wirtschaftlichen Herausforderungen wie geopolitische Spannungen, Fachkräftemangel und Energiekosten ignoriere und stattdessen überholte Denkmuster bediene. Stattdessen begründet sie den Transformationskurs mit Milliardeninvestitionen in grünen Stahl, Batteriefertigung und Ladeinfrastruktur, damit Wertschöpfung und Beschäftigung gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag Technologieoffenheit nur behaupte, aber die soziale Sicherheit gefährde und populistisch sei, weshalb er abzulehnen ist.
Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag, das Verbrenner-Verbot aufzuheben, um die Deindustrialisierung zu stoppen. Agnes Conrad kritisiert, dass dies wirtschaftspolitisch unsinnig sei, weil die deutsche Automobilindustrie vor allem unter dem jahrelangen Zögern beim Umstieg auf E-Mobilität leide. Nötig seien langfristige Planbarkeit und ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität, damit Investitionen und zukunftsweisende Entscheidungen möglich werden. Zudem wird die Arbeitgeberseite kritisiert, weil sie durch Gewinnmaximierung und Fokussierung auf Luxusfahrzeuge Arbeitsplätze gefährde. Die Rednerin fordert eine sozial gerechte Transformation, die Industriearbeitsplätze erhält und Klimaneutralität erreicht.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, das sogenannte Verbrenner-Verbot aufzuheben und die Deindustrialisierung zu stoppen. Kritisiert wird, dass der Antrag mit Unschärfen arbeitet, weil nie ein Verbrenner-Verbot beschlossen wurde und eigentlich die EU-Flottengrenzwerte gemeint sind; zudem sei die Behauptung technisch nicht realisierbarer Grenzwerte sachlich falsch. Der Redner begründet, die bisherige grüne Wirtschaftspolitik habe Schlüsselindustrien verunsichert und Investitionen gehemmt, weshalb die neue Koalition mit Wirtschaftsministerin Reiche auf Augenmaß, Technologieoffenheit und Anreize statt Strafquoten setzt, damit Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Deutschland bleiben und Klimaneutralität im Schulterschluss mit der Industrie erreicht wird.
Der AfD-Antrag fordert, die Deindustrialisierung zu stoppen und das Verbrenner-Verbot aufzuheben. Brandes kritisiert, die Union rede von Technologieoffenheit, habe aber den EU-Beschluss mitgetragen, weshalb Deutschland eine E-Mobilität aufgezwungen werde, für die Strom, Netze und umweltgerechte Akkus fehlten. Dadurch würden Mobilität und Industrie unbezahlbar, Abhängigkeiten entstünden. Deshalb verlangt der Redner, die Regierung solle sich in Brüssel für eine vollständige Rücknahme einsetzen, ohne E-Fuel-Tricks. Kritisiert wird zudem, die CDU/CSU müsse sich gegen grünen Klimasozialismus stellen, damit der Industriestandort erhalten bleibt und individuelle Mobilität wieder für alle bezahlbar wird.
