Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025
- Datum
- 22. Mai 2025
- Sitzung
- 7. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Der Ältestenrat schlägt vor, die Sommerpause zu verkürzen und im September mit drei aufeinanderfolgenden Sitzungswochen zu starten, weil durch den Bruch der Ampelregierung und vorgezogene Neuwahlen wertvolle Zeit für Reformen verloren ging und kein Bundeshaushalt 2025 verabschiedet wurde. Deshalb soll der Haushalt 2025 im Juli eingebracht, über den Sommer zügig aber gründlich beraten und im September beschlossen werden; zudem wird der Haushalt 2026 in der dritten Sitzungswoche eingebracht. Der Redner begründet dies mit notwendigen Reformen und geordnetem Verfahren, räumt Belastungen für Abgeordnete und Mitarbeiter ein und bittet um Zustimmung.
Der Redner kritisiert den Zeitplan des Bundestages für 2025 ab Juni, weil dieser zu wenige Sitzungswochen vorsieht und eine zweimonatige Sommerpause enthält. Er vergleicht dies mit den Forderungen von Bundeskanzler Merz und Minister Frei nach mehr Arbeitsleistung der Bürger und wirft dem Parlament vor, selbst zu wenig zu arbeiten. Dadurch werde die Kontrolle der Regierung eingeschränkt und wichtige Gesetzesvorhaben verzögert. Deshalb fordert er mindestens eine zusätzliche Plenarwoche im Juni, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu verbessern und Deutschland voranzubringen.
Dirk Wiese (SPD) befürwortet den Zeitplan des Bundestages ab Juni 2025, weil er die Balance zwischen Ausschuss- und Plenararbeit in Berlin und der Wahlkreisarbeit hält, damit Abgeordnete für Bürger ansprechbar bleiben. Trotz Verzögerungen durch die vorgezogene Wahl und Koalitionsverhandlungen begrüßt er die Arbeitsaufnahme. Er unterstützt eine zusätzliche Sitzungswoche im September, um den Haushalt 2025 zügig zu verabschieden, warnt aber vor drei aufeinanderfolgenden Sitzungswochen wegen der Belastung für Abgeordnete und Mitarbeiter. Die von der AfD geforderte zusätzliche Sitzungswoche im Juni lehnt er ab, da Quantität nicht Qualität bedeute.
Die Rede behandelt den Zeitplan des Bundestages ab Juni 2025. Mihalik stimmt dem Plan zähneknirschend zu, weil die Koalition versprochene Vorhaben nicht liefere. Sie kritisiert die Ankündigungspolitik des Kanzlers, der eine verlängerte Sommerpause für ein umfassendes Regierungsprogramm angekündigt habe, das nun fehle. Auch der Haushalt werde erst in der zweiten Jahreshälfte beschlossen, obwohl ein Entwurf vorliege. Deshalb müsse das Parlament die Belastungen ausbaden. Die Rednerin fordert, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen, damit wichtige Beratungen tatsächlich stattfinden und die Sommerpause nicht verkürzt wird.
Der Redner kritisiert den Zeitplan des Bundestages für 2025, weil er eine neunmonatige vorläufige Haushaltsführung vorsieht und dadurch Investitionen blockiert. Er fordert, den Haushalt 2025 noch vor der Sommerpause zu beschließen, damit Wirtschaft und Kommunen Planungssicherheit erhalten. Die Blockade der Union und das Scheitern der Ampel werden als Ursachen genannt. Zudem wird die Sitzungswoche an Fronleichnam als unchristlich kritisiert. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit den negativen Folgen für Konjunktur und öffentliche Einrichtungen, da nur gesetzliche Pflichtleistungen möglich sind und neue Maßnahmen auf Eis liegen.
