Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
- Datum
- 27. März 2026
- Sitzung
- 69. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Die Rede kritisiert das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, weil es die Klimaziele 2030 verfehle und Einsparungen überwiegend nach 2030 verschiebe. Badum bemängelt falsche Zahlen und das Teuer-Heizen-Gesetz, das neue Öl- und Gasheizungen fördere. Der Expertenrat für Klimafragen sehe Nachholbedarf bei sozialer Gerechtigkeit. Sie fordert die Regierung auf, das Programm zu überarbeiten, und schlägt klimasoziale Maßnahmen wie eine Stromsteuersenkung, ein Sozialticket und eine sozialere Heizungsförderung vor. Die Erhöhung der Pendlerpauschale lehnt sie ab, da sie Besserverdienende entlaste und falsche Anreize setze. Als Vorbilder nennt sie Spanien und Großbritannien.
Anna Aeikens von der CDU/CSU begründet das Klimaschutzprogramm 2026 damit, dass es die Klimaziele erreichen soll, indem Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam gedacht werden. Die Rednerin verweist darauf, dass die Treibhausgasemissionen seit 1990 um 48 Prozent gesunken sind, und lobt die landwirtschaftlichen Maßnahmen wie Investitionsförderungen für Wirtschaftsdüngermanagement, alternative Antriebe, Eiweißpflanzen und Methanforschung. Weil die gesellschaftliche Akzeptanz verloren gegangen sei, fordert sie, Landwirte, Förster und Bürger als Verbündete einzubinden. Statt Einzeldiskussionen plädiert der Beitrag deshalb für eine zügige Umsetzung.
Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse kritisiert in seiner Rede zum Klimaschutzprogramm der Grünen, dass die Bundesregierung grüne Politik durchsetze, indem sie erneuerbare Energien ausbaue und Kernkraft ablehne, was Deutschland wirtschaftlich schade und die Natur zerstöre. Er behauptet, der menschengemachte Klimawandel sei pseudowissenschaftlich, und wirft den Befürwortern vor, Interessen der Wind- und Solarbranche zu dienen. Der Redner fordert die Reaktivierung der Kernkraft als sicherste, sauberste und kostengünstigste Energieform, weil nur so Wohlstand und Natur erhalten blieben. Zudem verlange er, dass Deutschland weniger Fläche für Wind- und Solaranlagen verbrauche, damit Lebensräume geschützt würden.
Der Redner verteidigt das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 vorsieht. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, weil diese jährlich 80 Milliarden Euro kosten und die Volkswirtschaft belasten. Deshalb setzt er auf erneuerbare Energien, insbesondere Windkraft an Land, da sie kostengünstig, sicher und unabhängig machen. Zudem kritisiert er die AfD scharf für deren Energiepolitik, indem er Atomkraft als teuer und riskant bezeichnet. Der Beitrag betont Investitionen in Landnutzung, Wälder und Industrie, damit Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.
- Paul SchmidtAfD
Der Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag das geplante Klimaschutzprogramm der Grünen, das zusätzliche Windkraftanlagen vorsieht, weil diese wegen fehlenden Winds nur etwa ein Viertel des Jahres Strom liefern und die Abhängigkeit vom Ausland nicht lösen. Da bereits mehr Wind- und Photovoltaikleistung installiert sei als verbraucht werden könne, führe der weitere Ausbau zu hohen Kosten für Stromimporte bei Windflaute. Stattdessen fordert der Beitrag die Rückkehr zur Kernenergie, da Brennstoff aus vielen Ländern bezogen werden könne und echte Unabhängigkeit schaffe. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz weltweiter Neubauten und eigener Fehlereingeständnisse auf Kernkraft verzichte und damit nicht fortschrittsfähig sei.
Der Redner kritisiert die Annahmen der AfD zur Kernkraft und argumentiert, dass diese zu teuer, unsicher und mit ungelöstem Endlagerproblem verbunden sei, weshalb sie keine Lösung für die Energieversorgung biete. Er verweist auf den hohen Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von knapp 60 Prozent im Vorjahr und betont, dass deren Ausbau die Abhängigkeit verringere, günstiger und sauberer sei. Zudem fordert er, Wärmeerzeugung durch Wärmepumpen zu ersetzen, damit der Primärenergiebedarf sinke. Insgesamt begründet er, dass Sicherheit und Versorgungssicherheit durch Erneuerbare gewährleistet werden sollten.
Fabian Fahl von der Linken kritisiert in seiner Rede zum Klimaschutzprogramm, dass die Grünen auf EU-Ebene dem Autopaket der EVP zugestimmt haben, weil dadurch echter Klimaschutz verhindert werde. Er warnt vor den Folgen der Erderwärmung, nennt Hitzetote und Kipppunkte und betont, dass es um die Zukunft der Zivilisation gehe. Der Redner fordert radikalen sozialen Klimaschutz ohne Atomkraft und wirft der Bundesregierung vor, nicht verfassungskonform zu handeln. Zudem beklagt er, dass die Realität im Parlament keine Mehrheit habe, und verteidigt demokratische Grundrechte, indem er auf die Gefahr durch rechtsextreme Parteien hinweist.
Der Redner kritisiert die wöchentliche Wiederholung gleichlautender Anträge der Grünen zum Klimaschutz und betont, dass die Debatte dadurch an Glaubwürdigkeit verliere. Er fordert einen technologieoffenen, realistischen Klimaschutz, der die Menschen mitnimmt, anstatt sie zu belehren. Sein Beitrag begründet, dass Verbote und Eingriffe wie das Heizungsgesetz kontraproduktiv seien, weil sie den Absatz fossiler Heizungen steigerten. Statt eines Klima-Turbos brauche es einen zuverlässigen Antrieb, der auch Bioenergie und Holz einbezieht. Die Bundesregierung setze auf konkrete Maßnahmen und Planungssicherheit, um Klimaziele zu erreichen.
Der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert die Anträge der Grünen für einen Klimaschutz-Turbo, weil diese höhere Preise, mehr Verbote und Belastungen brächten. Er argumentiert, dass die Vorschläge das Gebäudeenergiegesetz zementieren, Erneuerbare einseitig fördern und die CO2-Bepreisung festschreiben wollten, wodurch der Wirtschaftsstandort geschädigt werde. Besonders unverfroren sei dies angesichts des Iran-Kriegs, der Ölpreise und Inflation treibe, weshalb noch mehr staatliche Belastung realitätsfern sei. Hahn verweist auf steigende Insolvenzen und wirft der SPD vor, soziale Härten zu ignorieren, indem sie teure E-Autos empfehle. Er fordert bezahlbare Energie, Technologieoffenheit und wirtschaftliche Vernunft.
