Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- 68. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der CDU/CSU-Abgeordnete Geissler begründet in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, der Mobilitäts- und Infrastrukturdaten über einen nationalen Zugangspunkt bündelt und verfügbar macht. Dadurch sollen Reisen einfacher, Fahrten sicherer und die Mobilität vernetzter werden, etwa durch Echtzeitwarnungen vor Stau, Nebel oder Glätte sowie Informationen zu Lkw-Stellplätzen, Sharingangeboten und ÖPNV. Der Beitrag betont, dass europäisches Recht ohne zusätzliche Bürokratie umgesetzt wird und alle berechtigten Interessen der Verkehrsanbieter berücksichtigt wurden. Der Redner dankt dem Verkehrsministerium und dem Koalitionspartner für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und wirbt für die Annahme des Gesetzes.
Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, weil Carsharing-Pioniere durch kostenlose Datenweitergabe Wettbewerbsnachteile erleiden, da Konkurrenten ohne Risiko profitable Standorte identifizieren und unrentable Gebiete den Pionieren überlassen. Zwar wurden einige Forderungen übernommen, doch der Beitrag bemängelt, dass Dateninhaber zur kostenlosen Preisgabe gezwungen werden und Kommunen durch Digitalisierungsvorgaben ohne Kostenzuschuss Millionenkosten tragen müssen. Kritisiert wird zudem das Fehlen von Anreizen für Datenqualität und Geschäftsgeheimnisschutz. Deshalb enthält sich seine Fraktion, obwohl das Ziel richtig sei, und fordert Nachbesserungen.
Die SPD-Abgeordnete Cademartori begründet den Entwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, weil Mobilitätsdaten bislang verstreut und schwer zugänglich sind. Über einen Nationalen Zugangspunkt sollen Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen Verkehrsdaten digital und einheitlich bereitstellen, damit Reisende ihre gesamte Strecke in Echtzeit planen und buchen können. Der Beitrag betont praxistaugliche Regeln, weniger Bürokratie und diskriminierungsfreien Wettbewerb, indem Reiseinformationsdienste Daten vollständig und neutral weitergeben müssen. Der Personenfernverkehr wird von der Pflicht zur Bereitstellung von Auslastungsdaten ausgenommen, um eigenwirtschaftliche Angebote nicht zu belasten. So sollen Transparenz und faire Nutzung gesichert werden.
Victoria Broßart kritisiert zunächst die Verkehrspolitik der Regierung, lobt dann aber die konstruktive Zusammenarbeit im Verkehrsausschuss, durch die problematische Stellen des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes entschärft wurden. Der ursprüngliche Entwurf sei grundgesetzwidrig gewesen, doch auf Kritik von Experten und Opposition habe man reagiert. Deshalb stimmen die Grünen trotz der Vernachlässigung anderer Verkehrsträger zu. Broßart bemängelt, dass der Fokus einseitig auf der Straße liege und die Bahn zu kurz komme, und fordert mehr Einsatz für Schienenprojekte. Zudem spricht sie sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus.
Jorrit Bosch kritisiert für Die Linke den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, weil dieser den Status quo zementiere und keine echten offenen Echtzeitdaten garantiere. Der Redner bemängelt, dass Verkehrsunternehmen nur bereits vorhandene Daten bereitstellen müssten, sodass bestehende Lücken fortbestehen und Sanktionen oder Qualitätsstandards fehlen. Besonders der Fernverkehr und Fernbusse blieben außen vor, wodurch große Anbieter ihre Datenhoheit behielten. Registrierungspflichten und Lizenzmodelle erschwerten Open Data, statt Innovation zu fördern. Deshalb fordert er eine gemeinwohlorientierte digitale Infrastruktur und lehnt das Gesetz ab.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Alexander Jordan begründet die Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme. Der Beitrag stellt heraus, dass Echtzeitdaten zu Gefahren wie Falschfahrern oder Glätte über einen Nationalen Zugangspunkt bereitgestellt werden, damit Routenplaner warnen und die Sicherheit erhöhen. Zudem sollen aktuelle Fahrplan-, Lade- und Carsharing-Informationen komfortable, barrierefreie Mobilitätsdienste ermöglichen. Jordan dankt Verbänden für Stellungnahmen und betont, dass Doppelstrukturen abgebaut und Geschäftsinformationen geschützt werden. Die Rede fordert Zustimmung, weil so die Digitalisierung des Verkehrssystems voranschreitet und ein Beitrag zur Vision Zero geleistet wird.
Wolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme als bürokratisch, weil er auf EU-Vorgaben basiert und Pflichten zur Datenlieferung an eine staatliche Zentrale vorschreibt. In der Anhörung bemängelten Experten die hohen Kosten für innovative Datendienste, die kostenlos bereitgestellt werden sollen, weshalb die wertvollsten Daten an der Zentrale vorbeilaufen. Zwar erkennt der Redner Vereinfachungen durch die Koalition an, doch das Grundproblem der Brüsseler Bürokratie bleibe bestehen, sodass wirtschaftliche Dynamik und Erfindungsreichtum nicht mithalten könnten. Wegen des hohen Erfüllungsaufwands für Steuerzahler und Verkehrsunternehmen enthält sich die AfD-Fraktion.
Christoph Ploß begründet die Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme damit, dass starre Debatten über einzelne Verkehrsträger überholt seien, weil Menschen im Alltag multimodal unterwegs sind. Der Beitrag fordert daher, alle Verkehrsmittel über gemeinsame Daten zu vernetzen, damit Autofahrer leichter auf die Bahn umsteigen, Staus umfahren und Radfahrer wie Bahnnutzer schneller ans Ziel kommen. Neben dem Alltag soll dies auch den Tourismusstandort Deutschland stärken, indem Gästen der Wechsel zwischen Verkehrsmitteln erleichtert und passende Optionen übersichtlich angezeigt werden. Zudem verweist er auf flexiblere Arbeitszeiten und mehr Infrastrukturinvestitionen.
