Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- 68. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Der Bundestag beschließt die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes, die der CDU-Abgeordnete Baumgartner als Fortschritt verteidigt. Damit werden der digitale Führerschein eingeführt, Rechtsgrundlagen für autonomes Fahren geschaffen und die Parkraumüberwachung digitalisiert. Der Punktehandel in Flensburg wird beendet, weil Verkehrssünder selbst Verantwortung übernehmen sollen. Kommunen erhalten mehr Flexibilität beim Anwohnerparken, damit auch Handwerksbetriebe und Pflegedienste berücksichtigt werden können. Eine soziale Staffelung von Bußgeldern oder Parkausweisen lehnt der Redner strikt ab, da sie erhebliche Bürokratie verursache. Zudem soll der Schutz von Einsatzkräften gestärkt werden.
Maximilian Kneller kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes als bürokratisches Überwachungsinstrument, weil digitale Parkraumbewirtschaftung und Scanfahrzeuge zur Kennzeichenerfassung eingeführt werden, wodurch Bewegungsprofile möglich sind. Der Redner bemängelt, dass statt echter Innovationen beim autonomen Fahren nur Verfahrensänderungen und mehr Kontrolle kommen. Zudem würden Parkgebühren drastisch erhöht, was Autofahrer belastet. Die Forderungen der Grünen und Linken nach sozialen Kriterien und einkommensabhängigen Bußgeldern lehnt er als Bevormundung ab. Er fordert stattdessen Investitionen in Infrastruktur und Freiheit für Autofahrer.
Die Rednerin betont die Notwendigkeit, die Verantwortung im Straßenverkehr durch die Erweiterung der Sanktionen auf den privaten Bereich zu stärken, damit Täuschungen nicht ungestraft bleiben. Weiterhin wird die Novelle verteidigt, weil sie nicht nur Fehlverhalten ahndet, sondern auch Unterstützt, die das Land am Laufen halten, indem Gewerbe und Pflegedienste für Bewohnerparkplätze qualifiziert werden. Zudem wird die Dringlichkeit gefordert, Schutzmaßnahmen für Einsatzkräfte schnell umzusetzen. Abschließend wird die Debatte um eine höhere Promillegrenze für Radfahrer befürwortet, um die Verkehrssicherheit und die Vision Zero zu gewährleisten.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüne
Die Rede begrüßt die gesetzliche Erlaubnis der digitalen Parkraumkontrolle, weil Kommunen dadurch Falschparken leichter ahnden und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen können. Kritisiert wird, dass soziale Parkgebührennachlässe nicht ermöglicht werden, obwohl Kommunen und Verbände dies fordern. Der Beitrag begründet dies mit mehr Spielraum für soziale Härten und geringem bürokratischem Aufwand. Zudem lehnt die Rednerin eine Entschließung ab, die Radfahrende als Sicherheitsrisiko darstelle und Fahrräder von Pedelecs trenne, und fordert einen Promillegrenzwert für Radfahrende.
Der Redner kritisiert soziale Ungerechtigkeit im Straßenverkehrsrecht und fordert zwei Änderungen. Erstens sollen Kommunen Anwohnerparkgebühren nach Fahrzeuggröße und Einkommen differenzieren dürfen, weil größere Autos mehr öffentlichen Raum beanspruchen und hohe Einkommen stärker belastet werden können, während kleine Einkommen entlastet werden. Zweitens verlangt er einkommensabhängige Bußgelder bei schweren Verstößen wie Raserei oder Alkohol am Steuer, da einheitliche Strafen Reiche kaum treffen und dadurch eine Zweiklassengerechtigkeit entsteht. Er verweist auf einen früheren Vorstoß aus der SPD und wirbt für Zustimmung, damit soziale Gerechtigkeit funktioniert.
