Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- 68. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Der AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögensgesetz, weil die Mittel des Infrastruktur-Sondervermögens zweckentfremdet und für konsumtive Ausgaben statt Investitionen verwendet worden seien. Er verweist auf Studien des ifo-Instituts und des IW, die dies belegten, und kritisiert die Manipulation der Investitionsquote im Ausführungsgesetz. Da seiner Fraktion sechs Stimmen für den Antrag fehlen, wirbt er bei allen Abgeordneten um Unterstützung, damit das Bundesverfassungsgericht die weitere Zweckentfremdung stoppt und Steuerzahler geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass Wissenschaftsinstitute sich von ihrer früheren Rolle distanzierten.
Der Redner verteidigt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gegen den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit, weil die gesetzlich festgelegte Zusätzlichkeit der Investitionen eingehalten werde und das ifo-Institut dies bestätige. Er verweist auf gestiegene Investitionssummen und geplante Wirtschaftlichkeitsprüfungen, damit Wachstum entstehe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit zusätzlicher Schulden mit der Verteidigungsfähigkeit und der Sanierung des Haushalts, indem er frühere Sondereffekte und Rücklagenentnahmen als nicht dauerhaft kritisiert. Kritisiert wird die AfD-Debatte als populistisch, während der Redner konstruktive Vorschläge zur Ausgabenkontrolle einfordert, weil der Kernhaushalt langfristig wieder solide aufgestellt werden müsse.
Der AfD-Abgeordnete Espendiller begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zum Bundeshaushalt 2025, 2026 und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Er wirft der Regierung vor, durch Verfassungsänderung und angepasste Investitionsquoten 24,3 Milliarden Euro mehr Schulden zu ermöglichen, aber nur 1,3 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Dies zeige, dass die Mittel nicht zusätzlich seien. Kritisiert wird die Zweckentfremdung des Sondervermögens, indem Investitionen aus dem Kernetat herausgenommen und in das Sondervermögen verschoben werden, etwa im Verkehrsetat. Deshalb sei eine gerichtliche Prüfung notwendig, da die Regierung keine verfassungsrechtlichen Bedenken einräume.
Der CDU/CSU-Abgeordnete weist den AfD-Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Bundeshaushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als unbegründet zurück, weil kein Verfassungsbruch vorliege und die Klage daher scheitern werde. Er bezweifelt, dass die AfD-Fraktion geschlossen hinter dem Vorhaben steht, und verweist auf Artikel 115 GG, der die Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent des BIPs begrenzt und eine Konjunkturkomponente vorsieht. Die von der AfD hergestellten Zusammenhänge zwischen angeblicher Fehlberechnung und Verfassungswidrigkeit seien nicht nachvollziehbar, weshalb der Antrag keine Aussicht auf Erfolg habe.
Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Bundeshaushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Kritisiert wird, dass die Regierung schlechter kontrolliert werde, weil die oppositionellen demokratischen Parteien zusammen keine 25 Prozent erreichten und deshalb keine Klage möglich sei. Piechotta betont, das Hauptproblem sei nicht juristisch, sondern volkswirtschaftlich: Bis zu 95 Prozent der Mittel seien zweckentfremdet worden, statt zusätzliche Investitionen zu finanzieren. Deshalb fordert sie, real zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur in den Haushalt aufzunehmen, damit das Land besser funktioniert und Staatseinnahmen steigen.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Bundeshaushalte 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als parlamentarisches Theater, weil die AfD die nötige Antragszahl nicht erreicht. Thorsten Rudolph betont, alle Mittel des Sondervermögens flössen ausschließlich in Investitionen, und widerlegt den Vorwurf der Zweckentfremdung, da die gesetzliche Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt eingehalten werde. Deshalb sei eine Verschiebung ohne finanziellen Vorteil. Kritisiert wird die ifo-Studie als methodisch falsch, weil sie die vorläufige Haushaltsführung ignoriere. Der Redner begründet die Verfassungskonformität und erwartet langfristig positive Effekte für Infrastruktur und Alltag.
Weil die AfD mit einem Normenkontrollantrag die Haushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität angreift, kritisiert Dietmar Bartsch für Die Linke das Vorgehen als absurd und ohne Aussicht auf Erfolg. Er verweist auf hohe Zweckentfremdungsquoten bei den Sondervermögen, beklagt gebrochene Wahlversprechen und fehlende Investitionen. Statt Ankündigungen fordert er entschlossenes Handeln für bezahlbares Leben, da die Regierung Vertrauen verspiele und die Menschen belaste. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags mit dessen offensichtlicher Aussichtslosigkeit und mahnt, dass ein Haushalt ohne Klarheit Misstrauen schaffe, weshalb Investitionen ausblieben und das Land Schaden nehme.
Florian Oßner verteidigt den AfD-Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität als unbegründet, weil die verfassungsrechtlich geforderte Zusätzlichkeit durch die bereinigte Investitionsquote von zehn Prozent in beiden Haushaltsjahren gewährleistet sei. Der Redner betont, ohne die Grundgesetzänderung wären 2025 und 2026 erheblich weniger Mittel für Straßen, Schienen und Krankenhäuser geflossen. Kritisiert wird, dass die AfD keine konkreten Einsparvorschläge vorlege, sondern mit juristischem Anstrich Stimmung mache. Der Beitrag begründet das Sondervermögen als Antwort auf den Investitionsstau und fordert zugleich eine Sozialstaatsreform, damit Deutschland wettbewerbsfähiger wird.
Der AfD-Abgeordnete Brandner begründet den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die Bundeshaushaltsgesetze 2025 und 2026 sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Er wirft der Regierung vor, mit dem abgewählten Bundestag verfassungswidrig gehandelt und Wahlversprechen gebrochen zu haben, indem Billionen neuer Schulden beschlossen wurden. Deshalb fordert er andere Parteien auf, sich der Klage anzuschließen, damit das Bundesverfassungsgericht diese Maßnahmen stoppt. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen eine Organklage statt einer Normenkontrollklage erwägen, weil sie sich nicht trauen, mit der AfD zu stimmen.
