Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- 68. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Die Rede fordert die Förderung eines vielfältigen muslimischen Lebens in Deutschland, weil Musliminnen und Muslime seit Jahrzehnten unter erschwerten rechtlichen Bedingungen leben und ihnen institutionelle Gleichberechtigung verwehrt bleibt. Kritisiert wird, dass islamischer Religionsunterricht, islamische Bestattungen, Seelsorge und Wohlfahrtsstrukturen fehlen und dass Musliminnen mit Kopftuch vom Staatsdienst ausgeschlossen sind. Der Beitrag begründet den Antrag mit dem Ziel gleicher Teilhabe und Religionsfreiheit ohne Sonderrechte, damit etwa sechs Millionen Musliminnen und Muslime als Teil der Gesellschaft anerkannt werden. Kaddor betont, dass muslimisches Leben längst heimisch ist und der Bundestag deshalb endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen müsse.
Der Redner kritisiert, dass der Antrag zu muslimischem Leben bereits zweimal vor Landtagswahlen abgesetzt wurde, weil die Grünen offenbar keinen Mut zur Positionierung vor Wahlen hatten. Er begrüßt einzelne Punkte wie die Förderung muslimischer Bildungseinrichtungen gegen Antisemitismus und die Militärseelsorge für muslimische Soldaten, da die Bundeswehr dies brauche. Zugleich lehnt er den Begriff des antimuslimischen Rassismus als Kampfbegriff ab, weil damit jede Kritik am Islam erstickt werde. Hoppenstedt betont, die Mehrheit der Muslime lebe friedlich, verweist aber auf eine Studie, wonach viele jüngere Muslime dem Islamismus zuneigen, weshalb eine kritische Debatte nötig sei.
Der AfD-Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur Förderung vielfältigen muslimischen Lebens, weil dieser aus seiner Sicht vor allem mehr Geld für muslimische Organisationen und einen Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit vorsieht, der berechtigte Kritik diffamiere. Er lehnt islamischen Religionsunterricht in Zusammenarbeit mit Gemeinden ab, da dadurch fundamentalistisches Gedankengut verbreitet werde, und wendet sich gegen den Abbau von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst, weil das Kopftuch ein Unterdrückungssymbol sei. Zudem verweist er auf Studien, die eine hohe Anfälligkeit junger Muslime für Islamismus und Gewalt zeigen, und begründet damit seine Forderung nach einer restriktiven Migrationspolitik, damit Deutschland ein freiheitliches Land ohne religiöse Unterdrückung bleibe.
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Förderung vielfältigen muslimischen Lebens in Deutschland. Kritisiert wird eine vorangegangene Rede als rassistisch, weil darin eine Menschengruppe pauschal mit Kriminalität verbunden worden sei, wodurch die Gesellschaft gespalten werde. Der Redner verweist auf rund 5,5 Millionen Musliminnen und Muslime sowie darauf, dass die Hälfte von ihnen Diskriminierung erlebt habe. Er betont, dass die Mehrheit der Menschen gut zusammenlebe, und schildert interreligiöse Veranstaltungen mit Christen, Juden und Muslimen als Beleg für gelungenen Zusammenhalt. Gefordert werden ein starkes Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Maßnahmen, die Menschen zusammenbringen, damit Vielfalt gefördert statt ausgespielt wird.
Ferat Koçak kritisiert in seiner Rede den Antrag der Grünen zur Förderung muslimischen Lebens, indem er der Bundesregierung Hetze und Spaltung vorwirft. Er schildert seine Kindheit mit einer christlichen Nachbarin, um Respekt und Zusammenhalt als zentral zu betonen. Der Redner beklagt, dass muslimisch gelesene Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, weil die Regierung gegen sie hetzt, weshalb antimuslimischer Rassismus und Gewalt zunehmen. Statt echte soziale Probleme wie Altersarmut und Kinderarmut anzugehen, werde abgelenkt und nach unten getreten, damit von den eigentlichen Missständen abgelenkt wird. Deshalb fordert er ein Ende der Ausgrenzung und mehr Solidarität.
Caroline Bosbach kritisiert den Antrag der Grünen zur Förderung muslimischen Lebens, weil er Deutschland fälschlich als marginalisierend darstelle, obwohl islamischer Religionsunterricht, staatlich finanzierte Theologiezentren und Staatsverträge bereits existierten. Sie bemängelt eine Ungleichbehandlung, da christliche Traditionen weniger geschätzt würden, und lehnt den Antrag als überholt ab, da es nicht Aufgabe des Staates sei, einzelne Religionen zu fördern, sondern nur deren Ausübung zu schützen. Deshalb fordert sie die Ablehnung des Antrags.
Der Redner verteidigt die Religionsfreiheit und betont, dass Muslime Christen nichts wegnehmen, weil beide glauben dürfen. Er verweist auf einen Andachtsraum im Bundestag, der der Religionsausübung dient. Zudem kritisiert er die Muslimfeindlichkeit in der Gesellschaft, die laut einer Studie bei rund 30 Prozent der Bevölkerung manifest sei. Deshalb fordert er konkrete Vorschläge gegen antimuslimischen Rassismus und fragt die Kollegin Bosbach, wie sie dagegen vorgehen will. Damit begründet er die Notwendigkeit, vielfältiges muslimisches Leben zu fördern und Diskriminierung zu bekämpfen, indem er auf Handlungsbedarf hinweist.
Die Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur Förderung muslimischen Lebens, weil sie auf der strikten Trennung von Religion und Staat beharrt und politische religiöse Veranstaltungen wie ein Fastenbrechen der Grünenfraktion ablehnt. Sie wehrt sich gegen den Vorwurf, Religionsausübung verbieten zu wollen, und verweist auf 1800 antimuslimische sowie 5000 antisemitische Straftaten im Jahr 2024, um die Verhältnismäßigkeit zu betonen. Kritisiert wird, dass der Antrag einen Forderungskatalog enthalte, statt Probleme anzusprechen. Die Rede fordert eine sachliche Debatte über säkulare Grundsätze, indem sie staatliche Neutralität gegenüber allen Religionen betont und politische Instrumentalisierung zurückweist.
Der Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Förderung vielfältigen muslimischen Lebens, wobei der Redner eine sachliche Debatte ohne Vermischung mit Sicherheitsfragen anmahnt. Weil die starke Polarisierung sowohl Muslimfeindlichkeit als auch islamismusaffine Tendenzen verstärke, fordert er lösungsorientierte Politik, etwa den Ausstieg aus der Entsendung türkischer Imame durch Ausbildung hierzulande. Kritisiert wird das Stehenbleiben bei Problemen, weil daraus politisches Kapital geschlagen werde. Stattdessen verweist er auf den Aktionsplan der Integrationsministerin und ruft Muslime zu gleichberechtigter Teilhabe auf, damit das Land für alle gut werde.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain bewertet den Grünen-Antrag zur Förderung vielfältigen muslimischen Lebens. Er erkennt an, dass muslimisches Leben zu Deutschland gehört und Integration durch Bildung, Arbeit und Eigenleistung entsteht. Kritisiert wird jedoch, dass der Antrag auf mehr Staat, neue Kommissionen und dauerhafte Finanzierung setze, obwohl die Deutsche Islam Konferenz bereits partizipativ weiterentwickelt werde und eine Studie in Vorbereitung sei. Dauerhafte Förderung müsse an Wirkung, Überprüfbarkeit und Grundwerte gebunden sein. Da der Antrag zudem in Länder- und Kommunalzuständigkeiten eingreife, lehnt der Redner ihn ab und setzt auf Eigeninitiative und Selbstverantwortung.
