Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
- Datum
- 26. März 2026
- Sitzung
- 68. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge4
Der CDU-Abgeordnete spricht zur erneuten Beratung der Anpassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung, mit der die EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase umgesetzt wird. Weil der Bundesrat seine Zustimmung an Änderungen geknüpft hat, wird erneut beraten, damit bei Rechtsverstößen künftig Unternehmenszertifikate entzogen werden können. Der Beitrag begründet die Regeln damit, dass F-Gase sehr klimaschädlich sind, aber in geschlossenen Systemen sicher genutzt werden können. Seit 2017 seien die Emissionen um zwei Drittel gesunken. Kritisiert wird eine Übererfüllung der EU-Vorgaben; gefordert werden klare Leitplanken ohne unnötige Bürokratie, um Klimaverantwortung und wirtschaftliche Vernunft zu verbinden.
Rainer Kraft lehnt die Verordnung zur Durchführung der EU-Regelung über fluorierte Treibhausgase ab, weil sie nur neue Bürokratie schaffe, ohne den illegalen Markt zu bekämpfen. Er verweist auf einen hohen Anteil geschmuggelter Kältemittel und warnt, dass das geplante Zertifizierungssystem Handwerksbetriebe durch lange, teure Kurse belaste, während Zertifikate aus anderen EU-Staaten pauschal anerkannt würden, was er angesichts von Dokumentenfälschung und organisierter Kriminalität für naiv hält. Deshalb werde der ehrliche Handwerker benachteiligt, die Mafia profitiere, und die Verordnung erreiche nur bürokratische Vorgaben, nicht aber den Klimaschutz.
Karl Bär von den Grünen vergleicht F-Gase mit Asbest, weil sie als Ewigkeitschemikalien im Grundwasser verbleiben und gesundheitsschädlich sind. Deshalb fordert er, Kühlmittel zu verbieten, die zu TFA zerfallen, ebenso wie ozon- und klimaschädliche Stoffe. Der Redner begründet die Zustimmung zur technischen Verordnung über Abdichtung und Sachkundenachweise, kritisiert die AfD als Fortschrittsfeind und warnt die Union davor, die Kommunalabwasserrichtlinie mit rechten Kräften zu stoppen. Diese Richtlinie sei wertvoll, weil sie das Verursacherprinzip durchsetzt und sauberes Wasser sichert. Zudem verlangt er ein AfD-Verbot, damit Demokratie und Fortschritt geschützt werden.
Fabian Fahl kritisiert in seiner Rede zur Durchführungsverordnung der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase, dass beim Klimaschutz viele wegschauen, obwohl gefährliche Stoffe wie PFAS über Regen in Sandkästen und Körper gelangen. Der Beitrag begründet, dass die Politik zuständig sei, weil Eltern auf sichere Bedingungen vertrauten, und verweist auf stark steigende Trifluoressigsäurewerte. Kritisiert wird, dass die Verordnung nur einmalige Kosten von 10,2 Millionen Euro nennt, aber Menschenleben nicht abbilde. Der Redner fordert Vorsorge statt Nachsicht, bemängelt schlecht ausgestattete Umweltämter und betont, dass eine Anpassung an EU-Recht dennoch nötig sei, damit Risiken für jüngere Generationen sinken.
