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Beratung des Antrags der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Unterhaltsvorschuss reformieren – Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern
Konversations-Ansicht · 67. Sitzung · 21. WP · 25.03.26
Mareike Hermeier
Die Linke
Drei Viertel kriegen keinen oder nur teilweisen Unterhalt.
Kindergeld nur hälftig anrechnen, keine versteckten Kürzungen.
Bedarfsprüfung ab zwölf abschaffen, zahlen bis 25.
Ansgar Heveling
CDU/CSU
Unterhaltsvorschuss ist Ersatzleistung, keine allgemeine Familienleistung.
Kindergeld nur hälftig anrechnen, Verantwortung der Unterhaltsschuldner stärken.
Gereon Bollmann
AfD
Unterhaltsvorschuss ist vorrangige Sozialleistung, die andere Hilfen kürzt
Kein finanzieller Vorteil für Alleinerziehende
Ausweitung auf nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer schafft Pullfaktor
Truels Reichardt
SPD
Volles Kindergeld abziehen, halbes anrechnen – das ist ungerecht!
860.000 Kinder brauchen gleiche Regeln beim Unterhaltsvorschuss.
Staat holt Unterhalt zu selten zurück, weil Daten nicht fließen.
Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kindergeld darf nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden
Säumige Unterhaltspflichtige bleiben völlig ohne Konsequenzen
Echte Steuergutschrift statt Freibetrag für Alleinerziehende
Wolfgang Dahler
CDU/CSU
Staatliche Hilfe darf nur überbrücken, nicht elterliche Pflichten ersetzen
Nur knapp zwanzig Prozent der Beträge werden zurückgeholt
Christian Zaum
AfD
Ausnahmeleistung wird zum Dauerzustand auf Kosten der Steuerzahler
3,2 Milliarden Euro, kaum Rückholquote, keine belastbaren Zahlen
Unterhaltspflichtige unter Druck setzen statt Staatsgeld verteilen
Ralph Edelhäußer
CDU/CSU
Der Staat darf Verantwortung absichern, aber nicht ersetzen.
Ihr wollt staatliche Leistungen ausweiten statt Unterhaltspflichtige fordern.
Säumige Väter drücken sich bewusst, das darf der Staat nicht belohnen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen