Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik
- Datum
- 25. März 2026
- Sitzung
- 67. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der CDU-Abgeordnete Gregosz lehnt den AfD-Antrag für eine reformierte Einbürgerungspolitik ab, weil dieser pauschal eingebürgerte Menschen ablehne und Integration sowie demografisch notwendige Zuwanderung ignoriere. Er betont, die deutsche Staatsbürgerschaft stehe am Ende eines Integrationsprozesses und werde nicht verschenkt. Weil die Regierungskoalition die Turboeinbürgerung abgeschafft und Grenzkontrollen eingeführt habe, sänken Asyl- und Einbürgerungszahlen. Zwar wolle man Migration begrenzen und Straftäter abschieben, doch integrierten Menschen und Fachkräften solle der Zugang zum deutschen Pass offenbleiben. Deshalb fordert er die strikte Anwendung und notfalls Nachschärfung der Einbürgerungskriterien.
Der AfD-Abgeordnete Curio begründet die Beschlussempfehlung zu einem Antrag für eine reformierte Einbürgerungspolitik, weil die von der Ampel verkürzten Einbürgerungsfristen und die jahrelange illegale Zuwanderung Sozialsysteme, innere Sicherheit, Schulen und Wohnungsmarkt belasten. Deshalb fordert er, gestützt auf einen CDU-Parteitagsbeschluss, die Rückkehr zur achtjährigen Wartefrist, damit die Union sich zu eigenen Beschlüssen bekennt, statt aus parteitaktischem Ressentiment gegen die AfD zu stimmen. Der Beitrag wirft der Union vor, ihre Glaubwürdigkeit zu zerstören, und verlangt namentliche Abstimmung, um Wähler von der Ernsthaftigkeit ihrer Ankündigungen zu überzeugen.
Der SPD-Abgeordnete Demir lehnt den AfD-Antrag zur reformierten Einbürgerungspolitik ab, weil dieser anerkannten Geflüchteten Teilhabe und gleiche Rechte verwehren würde. Er verteidigt die Einbürgerung nach fünf Jahren als tragfähigen Kompromiss und betont, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, das klare Voraussetzungen wie Sprache, Lebensunterhalt und Grundgesetzwerte formuliere. Kritisiert wird, dass die AfD keinen verbindlichen Pfad zu gleichen Rechten wolle. Deshalb fordert er bessere Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, eine Work-and-Stay-Agentur, ein Bleiberecht für arbeitende Menschen und ausreichende Integrationskurse, damit Zusammenleben gelingt.
Die Rede befasst sich mit der von der AfD geforderten Reform der Einbürgerungspolitik und verteidigt die unter der Ampel beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Filiz Polat betont, dass verkürzte Einbürgerungsfristen und die Zulassung von Mehrstaatigkeit die Demokratie stärken, weil die Wohn- und Wahlbevölkerung wieder zusammenwachsen. Die gestiegenen Einbürgerungszahlen, besonders unter Syrerinnen und Syrern, belegten den Erfolg. Da viele Eingebürgerte in systemrelevanten Berufen arbeiteten, sei die Reform auch wirtschaftlich sinnvoll. Deshalb lehnt die Rednerin den AfD-Antrag ab und wirbt für eine sachliche Debatte.
Ferat Koçak kritisiert den Antrag der AfD zur reformierten Einbürgerungspolitik, weil dieser Migranten länger vom Wahlrecht ausschließe und sie als Problem darstelle. Er erzählt von seiner Oma, die trotz jahrzehntelanger Arbeit nie eingebürgert wurde, und betont, dass Menschen mit Migrationsgeschichte das Land am Laufen halten. Deshalb fordert er gleiche Rechte und Respekt, indem er auf ihre Beiträge verweist. Der Redner wirft der AfD vor, Politik für Reiche zu machen, die von billigen Arbeitskräften profitieren. Er lädt zu einer Kiezversammlung ein und ruft dazu auf, allen Wahlrecht zu geben.
Siegfried Walch von der CDU/CSU verteidigt in der Debatte über die AfD-Initiative zur Einbürgerungspolitik den Koalitionskompromiss als Ausdruck konservativer Werte, weil die deutsche Staatsbürgerschaft kein bloßer Verwaltungsakt, sondern ein Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie sei. Der Redner betont, dass die Regierung bereits Maßnahmen wie das Ende der Turboeinbürgerung, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und eine Sperrfrist bei Betrug umgesetzt habe, um Migration zu begrenzen und Vertrauen zu sichern. Integration verlange Zeit, wirtschaftliche Eigenständigkeit und Wertebindung, damit die Staatsbürgerschaft nicht entwertet werde. Patriotismus wird als weltoffen und nicht ausgrenzend beschrieben.
