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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhindern
Konversations-Ansicht · 66. Sitzung · 21. WP · 20.03.26
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr entrechtet die ökologische Zivilgesellschaft und macht sie mundtot.
Realkompensation abschaffen heißt Naturzerstörung freikaufbar machen.
Erneuerbare sind Freiheitsenergien, macht mehr Klimaschutz statt Zivilgesellschaft behindern.
Paul Schmidt
AfD
Folgt den finnischen Grünen und gebt die Ablehnung der Kernenergie auf!
Kernenergie ist umweltfreundlich und nahezu CO2-frei!
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Atomausstieg macht uns sicherer und freier.
Deutsche Atomkraft füllt Putins Kriegskasse.
Atomstrom ist viermal teurer als Solarstrom.
Klaus Mack
CDU/CSU
Ihr verengt Zivilgesellschaft auf Umweltverbände, Ehrenamt in Sport und Feuerwehr blendet ihr aus.
Taktische Blockaden und jahrelange Verzögerungen von Infrastrukturprojekten müssen wir beenden.
Fortschritt statt Stillstand, Genehmigungen beschleunigen und mehr investieren.
Marcel Queckemeyer
AfD
Das ist kein Naturschutz, das ist ein Angriff auf die Vernunft.
Linke NGOs werden mit Steuergeldern finanziert und als Machtinstrument missbraucht.
Ideologische Energiepolitik gefährdet Versorgungssicherheit und Wohlstand.
Carsten Träger
Verbandsklagen sind kein Bremsklotz, jede zweite Klage gewinnt.
Klagerecht abschaffen schwächt den Rechtsstaat, das machen wir nicht.
Lorenz Gösta Beutin
Die Linke
Danke für den Antrag, wir unterstützen ihn.
Die AfD bekämpft unsere Lebensgrundlagen.
Wer das Verbandsklagerecht beschneidet, schadet Rechtsstaat und Klima.
Rainer Kraft
AfD
Ihr seid gegen Kernkraft, dabei liefert die zuverlässig CO2-freien Strom.
Windräder bringen nur 1,78 Prozent ihrer Leistung, weil kein Wind weht.
Ohne Kernkraft erreicht ihr die Klimaziele nie.
Lorenz Gösta Beutin
Die Linke
Atomkraft ist praktisch unversicherbar und vervielfacht den Strompreis.
Atomkraft macht uns abhängig von autoritären Regimen.
Beschleunigt endlich die Energiewende statt alter Technologien nachzutrauern.
Volker Mayer-Lay
CDU/CSU
Euer Antrag ist ein Frontalangriff auf Natur, Klima und Zivilgesellschaft
Wir schützen Natur und Klima, aber lösen Zielkonflikte verantwortungsvoll
Es geht nicht um Abschaffung von Rechten, sondern um schnellere Verfahren
Michael Blos
AfD
Euer Antrag ist ein Schutzschild für euer eigenes Vorfeld.
Ausgeweitete Klagerechte verzögern und verhindern Infrastruktur.
Windkraft- und Solarflächen zerstören Natur, nicht schützen.
Hans Koller
CDU/CSU
Dieser Antrag zeichnet ein falsches und populistisches Bild.
Niemand will Natur und Demokratie zerstören.
Organisationen, deren Geschäftsmodell nur aus Klagen besteht, müssen wir einschränken.
Fabian Fahl
Die Linke
Wer hat denn die Rechtslage geschaffen, die diese Klagen möglich macht?
Die Klagen sind erfolgreich, weil Umweltschutz zu kurz kommt.
Kritik an Verbänden geht an der eigentlichen Verantwortung vorbei.
Hans Koller
CDU/CSU
Klagerecht wird überstrapaziert und verzögert Vorhaben.
Beteiligung ja, aber mit klaren Grenzen.
Seltene Arten werden gefunden, wo gebaut werden soll.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen