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Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter: Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Konversations-Ansicht · 66. Sitzung · 21. WP · 20.03.26
Stephan Pilsinger
CDU/CSU
Der Test senkt keine invasiven Eingriffe, er steigert sie sogar.
Kostenübernahme suggeriert: Kind mit Downsyndrom ist vermeidbares Risiko.
Ohne belastbare Daten keine soliden Entscheidungen.
Martin Sichert
AfD
Der Test verhindert Spätabbrüche, weil Eltern früh selbstbestimmt entscheiden können.
Ein Verbot oder Erschweren des Tests gleicht autoritären Staaten.
Der Feminismus ist schuld an späten Schwangerschaften und Abtreibungen.
Dagmar Schmidt
SPD
Der Bluttest darf nicht zum Standard werden.
Frauen brauchen Aufklärung ohne Druck, nicht mehr Tests.
Selbstbestimmung heißt auch das Recht auf Nichtwissen.
Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstbestimmung von Frauen darf nicht eingeschränkt werden.
Der Test ermöglicht frühere Entscheidungen und reduziert Belastungen.
Unzulässige Zusammenhänge und voreilige Entscheidungen lehne ich ab.
Mareike Hermeier
Die Linke
Ich kenne den Zeitdruck und die stillen Erwartungen in der Praxis.
Monitoring allein verändert die soziale Wirklichkeit nicht.
Selbstbestimmung braucht ergebnisoffene Beratung und echte Unterstützung.
Michael Brand
CDU/CSU
NIPT wird längst nicht mehr nur in Risikofällen angewandt.
Der GBA hat NIPT bewusst mit Einschränkungen als Kassenleistung eingeführt.
Wir brauchen Monitoring und ein Expertengremium, um die Folgen zu bewerten.
Martina Kempf
AfD
Der Test liefert zu viele falsch-positive Ergebnisse.
Die Kassenleistung muss beendet oder erst ab 35 Jahren angeboten werden.
Nicht Selektion, sondern Unterstützung und Lebensrecht sind entscheidend.
Carmen Wegge
SPD
Frauen haben das Recht, den Test zu nutzen oder abzulehnen.
Diese Entscheidung ist höchstpersönlich.
Der Bundestag sollte nicht bewerten, ab wann eine Entwicklung problematisch ist.
Simone Fischer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fast jede zweite Schwangere nutzt den Test, bei über 40-Jährigen drei von vier.
Erst analysieren, dann bewerten, erst danach entscheiden.
Der Test liefert nur Wahrscheinlichkeiten und schlägt oft falsch an.
Emmi Zeulner
CDU/CSU
Der Test verdrängt die Fruchtwasseruntersuchung nicht, die Zahlen steigen sogar.
Monitoring und Gremium schaffen Transparenz, ohne die Autonomie der Frau einzuschränken.
Kein zusätzlicher Druck auf Frauen, informierte Entscheidung muss möglich bleiben.
Christoph Birghan
AfD
Monitoring und Gremien lösen kein statistisches Problem.
Falsch-positive Ergebnisse sind reine Statistik.
Verbote und Streichung der Kassenleistung bleiben praktisch wirkungslos.
Wiebke Esdar
SPD
Medizinischer Fortschritt rennt der gesellschaftlichen Verständigung davon.
Wir müssen systematisch erfassen, warum die Testzahlen steigen.
Jedes Leben verdient Wertschätzung.
Paula Piechotta
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum noch ein Gremium, wir haben doch schon genug Expertise?
GBA, Ethikrat, IQWiG und Fachverbaende reichen voellig aus.
Erklaert mir den Mehrwert, sonst bauen wir Doppelstrukturen.
Wiebke Esdar
SPD
Wir brauchen ein gezieltes Monitoring der Konsequenzen.
Es fehlen passgenaue Auskünfte, viele Gremien reichen nicht.
Nur ein interdisziplinäres Gremium ermöglicht fundierte Schlussfolgerungen.
Felix Döring
SPD
Frauen müssen selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden können.
Der Test wird faktisch zur Routine und erzeugt Druck.
Weniger Kinder mit Downsyndrom hätten gesellschaftliche Folgen.
Martin Sichert
AfD
Trisomie 21 ist kein Grund für Spätabtreibung!
Warum gilt bei Trisomie faktisch eine Sonderregelung für Abtreibung?
Schutz behinderten Lebens heißt: keine Ausweitung von Spätabtreibungen!
Felix Döring
SPD
Eure Wertschätzung ist nicht glaubwürdig, solange sie nicht auch anderen Gruppen gilt.
Diese Frage hat nichts mit dem vorliegenden Antrag zu tun.
Deshalb verweigere ich die Antwort.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen