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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beenden
Konversations-Ansicht · 66. Sitzung · 21. WP · 20.03.26
Sören Pellmann
Die Linke
Kunst- und Meinungsfreiheit sind keine Gnade des Ministers!
Erst Bücher von der Liste streichen, dann Verfassungsschutz vorschieben – geht's noch?
Rücktritt oder Entlassung – dieser Minister schadet der Kultur!
Ottilie Klein
CDU/CSU
Keine Steuergelder für Extremismus, null Toleranz.
Die Linke muss sich endlich vom Antisemitismus distanzieren.
Wehrhafte Demokratie: Freiheit darf nicht gegen Freiheit missbraucht werden.
Götz Frömming
AfD
Empörung über Ausschluss linksradikaler Buchläden ist Doppelmoral.
Kulturszene ist linkslastig und subventionshungrig.
Freiheit der Kunst unteilbar oder ganz auf Preise und Subventionen verzichten.
Wiebke Esdar
SPD
Kunst darf provozieren und irritieren, sonst ist sie nicht frei.
Aus Kritik darf keine Kontrolle werden.
Der Staat ermöglicht Kunst, entscheidet aber nicht, welche erwünscht ist.
Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Er übergeht unabhängige Jurys und streicht einfach Buchhandlungen.
Das ist ein autoritäres Amtsverständnis: Kontrolle über Freiheit.
Der Kanzler hält trotz Vertrauensverlust an ihm fest.
Michael Frieser
CDU/CSU
Extremismus hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun
Steuergelder für Extremisten? Nicht mit uns
Kunstfreiheit ja, aber nicht mit staatlicher Förderung
Julia Schneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drei Buchhandlungen pauschal als extremistisch zu bezeichnen, ist ein Unding.
Kurzinterventionen zur Redezeitverlängerung zu missbrauchen, ist seltsam.
Lasst uns über die Sache reden, nicht über die Sitzungsleitung.
Michael Frieser
CDU/CSU
Die Linke macht sich mit Extremisten gemein.
Der Staat muss seine Kontrollpflicht wahrnehmen.
Von Einschränkung der Kunstfreiheit kann keine Rede sein.
Sven Wendorf
AfD
Steuergelder dürfen nicht für einseitigen politischen Aktivismus draufgehen.
Geheimverfahren und Verfassungsschutz sind staatliche Gesinnungsprüfung.
Schafft den Preis ab, mehr Freiheit, weniger Staat.
Holger Mann
SPD
Staatliche Kulturförderung darf nicht in Richtung Staatskunst verändert werden.
Generalverdacht und Selbstzensur verengen die öffentliche Debatte.
Kulturinstitutionen dürfen nicht in Sippenhaft genommen werden.
Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kulturförderung darf nicht von politischem Wohlwollen abhängen
Buchhandlungen müssen sich nicht als Extremisten beschimpfen lassen
Der gesetzliche Auftrag der Nationalbibliothek umfasst die Sammlung im Original
David Schliesing
Die Linke
Kulturstaatsminister greift seit Monaten autoritär in den Kulturbetrieb ein.
Er knüpft Fördermittel an Gesinnung und setzt den Verfassungsschutz gegen Buchhandlungen ein.
Rücktritt, damit Fördermittel wieder unabhängig vergeben werden.
Pascal Reddig
CDU/CSU
Artikel 5 schützt provokante Kunst, aber nicht staatliche Förderung.
Extremisten bekommen von uns keine Steuergelder.
Ihr nennt rechtsstaatliche Verfahren monarchisch – das ist Populismus.
Ronald Gläser
AfD
Staat muss sich aus Kunst und Literatur raushalten
Keine Steuergelder für linksradikale Buchhandlungen
Bibliothek des Konservatismus wurde aus dem Verbund geworfen
Johannes Volkmann
CDU/CSU
Bei Extremismusverdacht gibt es keinen Anspruch auf Steuergelder.
Linke und Grüne wollen Extremismus mit Subventionen unterstützen.
Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus muss ernst genommen werden.
Marlene Schönberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Vergleich mit Claudia Roths Amtszeit ist unzulässig.
Damals prüfte der Börsenverein unabhängig, heute schaltet der Minister intern den Verfassungsschutz ein.
Der BKM nennt 'Deutschland verrecke' selbst zulässig, also fehlt jede Begründung.
Johannes Volkmann
CDU/CSU
Wir nutzen dasselbe Haber-Verfahren wie die Grünen zuvor.
Steuergelder müssen vor Extremisten geschützt werden.
Gleiche Maßnahmen, gleiche Bewertung – keine Doppelmoral.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen