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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Institutionellen Rassismus bekämpfen – Handlungsempfehlungen der Studie „Institutionen und Rassismus“ umsetzen
Konversations-Ansicht · 65. Sitzung · 21. WP · 19.03.26
Ferat Koçak
Die Linke
Institutioneller Rassismus ist kein Einzelfall, sondern Alltag in Behörden.
Die Regierung hält die Ergebnisse bewusst zurück.
Rassismus wird aufrechterhalten, damit Konzerne billig profitieren.
Florian Oest
CDU/CSU
Ihr verunglimpft unsere Behörden pauschal und gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Es gibt kein flächendeckender struktureller Rassismus in unseren Institutionen.
Differenzierung in Asyl oder Grenzkontrolle ist keine Diskriminierung.
Jochen Haug
AfD
Diese Studie forscht nicht ergebnisoffen, sie verpackt ein Narrativ pseudowissenschaftlich.
Hier wird Realität nicht analysiert, sondern umgedeutet.
Wir brauchen funktionierende Behörden, keine Umerziehung durch Aktivisten.
Helge Lindh
SPD
Einzelfallrhetorik verweigert Betroffenen die Anerkennung.
Der Rechtsstaat muss nach Halle, Hanau und Lübcke Verantwortung übernehmen.
Wenn der Staat Rassismuserfahrungen nicht ernst nimmt, schwindet das Vertrauen der Opfer.
Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Innenministerium hat die InRa-Studie jahrelang zurückgehalten.
Rassistische Gewalt steigt, das Vertrauen in Institutionen ist gering.
Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen und verpflichtende Fortbildungen.
Heiko Hain
CDU/CSU
Die InRa-Studie ist öffentlich, da wird nichts vertuscht.
Schulungen und Vertrauensstellen greifen längst, Verbandsklagen sind überzogen.
Generalverdacht gegen den Staat untergräbt dessen Integrität.
AR
Arne Raue
AfD
Die Studie setzt institutionellen Rassismus einfach voraus
Diversitaetsquoten verletzen das Leistungsprinzip nach Artikel 33 GG
Neue Antidiskriminierungsstellen sind teuer und nutzlos
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen