Beratung des Antrags der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Institutionellen Rassismus bekämpfen – Handlungsempfehlungen der Studie „Institutionen und Rassismus“ umsetzen

Redebeiträge7

1. 

   Ferat KoçakLinke

   Ferat Koçak kritisiert für Die Linke, dass institutioneller Rassismus in Behörden wie Jobcentern, Bürgerämtern und Polizei laut einer vom Innenministerium beauftragten Studie kein Einzelfall ist, deren Handlungsempfehlungen aber ignoriert werden. Er beklagt, dass Betroffene alltäglich Ausweiskontrollen, Benachteiligung bei Bewerbungen und Wohnungssuche sowie niedrige Löhne erleben, während die Regierung die Ergebnisse zurückhält. Der Beitrag begründet, dass diese Missstände bewusst aufrechterhalten werden, damit Konzerne von billiger Arbeit profitieren und Menschen sich nicht solidarisieren. Deshalb fordert er, die Empfehlungen umzusetzen und Rassismus konsequent zu bekämpfen.

2. 

   Florian OestCDU

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   Florian Oest kritisiert den Antrag zur Umsetzung der InRa-Studie, weil er die Behörden pauschal verunglimpfe und das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährde. Er räumt ein, dass es in staatlichen Institutionen Fehlverhalten und Vorurteile gibt, betont aber, dass kein flächendeckender struktureller Rassismus vorliege. Deshalb verteidigt der Redner die Arbeit von Polizei und Verwaltung und verweist auf die Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, die Extremisten vom Staatsdienst fernhalte. Zudem argumentiert er, dass Differenzierung in Bereichen wie Asyl oder Grenzkontrolle keine Diskriminierung sei. Statt pauschaler Anschuldigungen fordert er einen handlungsfähigen Staat, der Rassismus mit rechtsstaatlicher Klarheit bekämpft.

3. 

   Jochen HaugAfD

   Der AfD-Abgeordnete Jochen Haug kritisiert den Linken-Antrag gegen institutionellen Rassismus, weil die zugrunde liegende Studie nicht ergebnisoffen forsche, sondern ein politisches Narrativ pseudowissenschaftlich verpacke. Er bemängelt, dass Begriffe wie Integration und Heimat als rechts markiert sowie Alltagserfahrungen pauschal als kultureller Rassismus umgedeutet würden, indem die Realität nicht analysiert, sondern umgedeutet werde. Deshalb lehnt der Beitrag neue Beauftragte, Schulungen, Quotenlogik und Beschwerdeapparate ab. Stattdessen fordert er funktionierende Behörden mit klaren Regeln und gleichen Maßstäben, damit der Staat seine Bürger fair behandelt und sich nicht von Aktivisten zum Umerziehungsobjekt machen lässt.

4. 

   Helge LindhSPD

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   Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag zur Bekämpfung von institutionellem Rassismus und der Umsetzung der Studie „Institutionen und Rassismus“. Lindh begründet die Notwendigkeit, weil der Rechtsstaat trotz Fehlern und strukturellem Versagen, etwa nach Halle, Hanau und dem Mord an Walter Lübcke, Verantwortung übernehmen muss. Kritisiert wird eine verharmlosende Einzelfallrhetorik, die Betroffenen die Anerkennung verweigert. Der Redner fordert, dass staatliche Institutionen Rassismuserfahrungen ernst nehmen, damit das Vertrauen der Opfer in den Staat nicht weiter schwindet und die Legitimität des Rechtsstaats gesichert bleibt. Nur so könne der Staat den Opfern von Rassismus und rechter Gewalt gerecht werden.

5. 

   Schahina GambirGrüne

   Die Rede kritisiert, dass das Innenministerium die InRa-Studie über Rassismus in Behörden jahrelang zurückhielt und erst nach öffentlichem Druck veröffentlichte. Schahina Gambir verweist auf die Ergebnisse, wonach bestimmte Gruppen häufiger kontrolliert und strukturell benachteiligt werden, oft ohne bewusste Absicht. Weil rassistische Gewalt zunimmt und das Vertrauen in staatliche Institutionen gering ist, fordert sie unabhängige Beschwerdestellen, verpflichtende Fortbildungen und bessere Datenerhebung, damit das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückgewonnen wird. Der Beitrag begründet, dass die Regierung endlich Verantwortung übernehmen muss, statt antirassistische Politik zu scheuen.

6. 

   Heiko HainCDU

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   Der CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain widerspricht dem Linken-Antrag zur Umsetzung der InRa-Studie, weil dieser ein strukturelles Vertuschungsproblem unterstelle, obwohl die Studie öffentlich zugänglich sei und differenziert Risiken statt eines flächendeckenden Rassismus belege. Da bestehende Maßnahmen wie Schulungen, Vertrauensstellen und Wertebeauftragte bereits greifen, lehnt er die weitergehenden Forderungen nach Verbandsklagen und AGG-Ausweitung als überzogen ab. Sein Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag auf Skandalisierung und Generalverdacht setze, statt sachlich auszuwerten, und deshalb die Integrität des Staates untergrabe.

7. Arne RaueAfD

   Der AfD-Abgeordnete Raue kritisiert den Linken-Antrag zur Umsetzung der InRa-Studie, weil die Untersuchung institutionellen Rassismus bereits voraussetze und ohne klare Definition lediglich nach Bestätigung suche, wodurch linke Narrative bedient würden. Er bemängelt, dass strukturelle Belastungen wie Personalmangel und komplexe Rechtslagen ausgeblendet werden, weshalb die Analyse vereinfache. Diversitätsquoten im öffentlichen Dienst lehnt er als Verstoß gegen das Leistungsprinzip nach Artikel 33 Grundgesetz ab. Zudem verurteilt er neue Beschwerdestrukturen und Antidiskriminierungsstellen als kostspielig und nutzlos, da sie Behörden unter Generalverdacht stellten und den Steuerzahler belasteten.