Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- 65. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Carolin Bachmann fordert für die AfD die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu den Kommunalfinanzen, weil das Konnexitätsprinzip systematisch verletzt werde, vielen Gemeinden über 250 Milliarden Euro fehlten und die Ursachen in der Bundespolitik lägen. Kritisiert wird, dass 500 Milliarden Euro Schulden zu 95 Prozent für ideologische Haushaltslöcher zweckentfremdet worden seien und Reformen ausblieben. Die Kommission soll mit Abgeordneten und Sachverständigen die Finanzlage untersuchen, Förderprogramme prüfen, den Investitionsstau abbauen und Handlungsempfehlungen geben, damit handlungsfähige Kommunen gesichert werden. Der Beitrag verlangt eine ehrliche Analyse und echte Reformen, um die Daseinsvorsorge vor Ort zu gewährleisten.
Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die kommunale Finanzlage ab, weil er kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem sieht. Er kritisiert, dass die AfD die Grundsteuer abschaffen wolle, was die Kommunen vom Bund abhängig mache und der Selbstverwaltung widerspreche. Zudem sei der kommunale Finanzausgleich Ländersache, weshalb eine Bundeskommission sinnlos sei. Statt weiterer Analyse bis 2028 verweist er auf den Zukunftspakt und die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für Infrastruktur, um Liquiditätsprobleme zu lösen. Der Antrag wird daher abgelehnt.
Karoline Otte kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur kommunalen Finanzlage, weil dieser erst Mitte 2028 Ergebnisse liefern und keine schnelle Lösung für die historische Finanzkrise der Städte bieten würde. Deshalb fordert die Rednerin von der Bundesregierung sofortige Unterstützung, damit die 30-Milliarden-Euro-Lücke geschlossen und kommunale Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung wieder finanzierbar werden. Statt weiterer Arbeitsgruppen brauche es eine faire Finanzierung, damit Schwimmhallen, Bürgerzentren und Buslinien erhalten bleiben. Zudem verlangt sie verlässliches Geld für Klimaschutz und Klimaanpassung, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und die Lebensqualität vor Ort gesichert wird.
Die AfD-Abgeordnete Bachmann begründet den Antrag ihrer Fraktion zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Evaluation der kommunalen Finanzlage damit, dass im Parlament keine Einigkeit über die Ursachen der desolaten kommunalen Finanzen bestehe und deshalb auch keine gemeinsame Lösungsstrategie gefunden werden könne. Während die einen die Klimakatastrophe als Hauptproblem sähen und Kälte- sowie Hitzeräume forderten, verwiesen andere auf zu viele unbezahlte Bundesaufträge. Da die kommunalen Spitzenverbände regelmäßig auf die Probleme hinwiesen, diese aber nicht gehört würden, sei die Kommission notwendig, um einen gemeinsamen Nenner zu finden und so eine tragfähige Lösung zu ermöglichen.
Karoline Otte von den Grünen nimmt Stellung zur AfD-Initiative für eine Enquete-Kommission zur kommunalen Finanzlage. Sie stellt fest, dass die vier Fraktionen bei der Problemanalyse und zeitnahen Lösungen weitgehend übereinstimmen, aber unterschiedliche Auffassungen zur Aufbringung der Steuermittel haben. Deshalb müsse mit den Ländern eine Einigung erzielt werden. Die Rednerin fordert, dass die bereits beschlossenen Arbeitsgruppen der Bundesregierung endlich tagen, damit Fortschritte erzielt werden. Eine Enquete-Kommission lehnt sie ab, weil die Debatten im Parlament angemessen geführt werden können und die bestehenden Gremien ausreichen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Existenz geeigneter Arbeitsgruppen.
Hendrik Bollmann kritisiert für die SPD den AfD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Kommunalfinanzen, weil der AfD die Leidenschaft für Kommunalpolitik fehle und eine Kommission die Probleme nicht rechtzeitig löse. Er verweist auf das kommunale Finanzierungsdefizit von rund 30 Milliarden Euro und das Sondervermögen des Bundes von 100 Milliarden Euro, von dem die Länder zu wenig an die Kommunen weiterleiteten, weshalb deren Investitionsfähigkeit gefährdet sei. Statt einer Kommission fordert er konkretes Handeln im Austausch mit Praktikern, indem Ausgaben überprüft und Einnahmen gestärkt werden, damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert bleibt.
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die kommunale Finanzlage scharf, weil dieser aus ihrer Sicht nur der Täuschung dient und den Kommunen durch die Abschaffung von Grund- und Gewerbesteuer zusätzliche Einnahmen entziehen würde. Statt einer Kommission fordert sie schnelle Reformen: Der Bund müsse delegierte Aufgaben finanzieren, ein bundesweites Entschuldungspaket sei nötig, und die Privatisierung kommunalen Eigentums müsse durch Rekommunalisierung rückgängig gemacht werden, damit die Daseinsvorsorge wieder demokratisch kontrolliert wird und rechter Populismus nicht weiter gefördert wird.
Michael Kießling kritisiert den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die kommunale Finanzlage als ahnungslos und nutzlos, weil er föderale Zuständigkeiten und die Selbstverwaltung der Kommunen verkenne. Der Redner bezweifelt, dass die AfD das System verstanden hat, und wirft ihr Uneinheitlichkeit vor, da sie einerseits Steuerautonomie fordere, andererseits die Grundsteuer abschaffen wolle. Statt einer Kommission, die erst 2028 Ergebnisse liefere, verweist er auf bereits laufende Maßnahmen der Koalition wie den Zukunftspakt, das Infrastrukturfinanzierungsgesetz und die Städtebauförderung, damit den Kommunen konkret geholfen werde. Der Beitrag begründet, dass die Kommission Probleme nur vertage, während die Koalition mit Soforthilfen und kommunaler Erfahrung bereits handle.
