Tagesordnungspunkt

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 190 zu Petitionen

Datum
19. März 2026
Sitzung
65. Sitzung · 21. Wahlperiode
Im Protokoll öffnenSoziales und Rente

Redebeiträge1

  1. Daniela RumpSPD
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    Daniela Rump (SPD) begründet die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Sammelübersicht 190, die eine Petition zur Hinterbliebenenrente betrifft. Die Rednerin erklärt, dass die geltende Hinzuverdienstgrenze aus einer überholten Zeit stammt, in der Hinterbliebene dauerhaft vom Partner abhängig waren. Weil bei Überschreiten des Freibetrags 40 Prozent des Mehrverdiensts auf die Rente angerechnet werden, verlieren viele Betroffene, besonders Frauen und Alleinerziehende, den Anreiz, mehr zu arbeiten. Dadurch entstehen wirtschaftliche Nachteile und geringere eigene Rentenansprüche. Der Ausschuss hat die Petition deshalb mit höchster Votierung an die Bundesregierung überwiesen, damit eine zeitgemäße Regelung geprüft und umgesetzt wird.