Tagesordnungspunkt

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 188 zu Petitionen

Datum
19. März 2026
Sitzung
65. Sitzung · 21. Wahlperiode
Im Protokoll öffnenSoziales und Rente

Redebeiträge1

  1. Benedikt BüdenbenderCDU
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    Der CDU/CSU-Abgeordnete Büdenbender spricht zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses über die Digitalisierung des Schwerbehindertenausweises. Er begründet die Notwendigkeit damit, dass acht Millionen Betroffene den Ausweis bisher physisch mitführen müssen, was nun geändert werden soll. Indem die Petition dem Ministerium zugeleitet wird, soll ein Signal gesetzt werden, dass Petitionen ernst genommen werden und sich Engagement lohnt. Der Redner fordert das Ministerium auf, zügig Ergebnisse zu liefern, damit Deutschland bei der EU-weiten Digitalisierung und Standardisierung nachzieht und digitale Teilhabe als Inklusionspolitik voranbringt. Zudem wirbt er dafür, das Petitionsrecht als Grundrecht und gelebte Demokratie zu nutzen.