Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG)
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- 65. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Dorothee Bär begründet die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass sie den Wissenschaftseinrichtungen mehr Freiheit gibt, um im Wettbewerb um Spitzenkräfte zu bestehen, die industrienahe Forschung zu stärken und Bürokratie abzubauen. Weil projektgeförderte gemeinnützige Einrichtungen ihre Forschenden besser bezahlen können, steigen die Bewerbungszahlen im 1000-Köpfe-Plus-Programm um 33 Prozent. Die Reform stärkt laut der Rednerin den Mittelstand und die Innovationskraft Deutschlands, indem aufwendige Einzelanträge auf Ausnahmen vom Besserstellungsverbot entfallen. Damit werde Deutschland als Innovationsmotor Europas und der Welt gesichert.
- Michael KaufmannAfD
Der Beitrag behandelt die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, mit der das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen beseitigt werden soll. Der Redner begrüßt diese überfällige Entlastung, kritisiert aber, dass die Regierung aus parteipolitischem Kalkül jahrelang nicht gehandelt und die Institute wegen der Brandmauer belastet habe. Obwohl die AfD zustimmt, weil der Vorschlag richtig sei, wird gefordert, beim Bürokratieabbau nachzulegen, indem Antragsverfahren, Berichtspflichten und Mehrwertsteuerregeln vereinfacht werden, damit die Forschung gestärkt wird.
Holger Mann begründet die Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes damit, dass die abschließende Liste von 2012 nicht sachgerecht war und gemeinnützige Forschungseinrichtungen sowie industrienahe Institute unter härteren Bedingungen arbeiten. Über 150 Einrichtungen sind projektfinanziert und risikobehaftet, ihr Leitungspersonal haftet persönlich, verfügt aber über unpassende Vergütungsstrukturen. Deshalb fordert der Beitrag einen Rechtsrahmen, der ihnen denselben Gestaltungsspielraum wie großen Organisationen gibt, indem Kontrolle durch Vertrauen und Verantwortung ersetzt wird. So sollen Transfer und Innovation gestärkt werden, weil diese Institute Forschungsergebnisse in Produkte, Dienstleistungen und Arbeitsplätze übersetzen.
Die Rede von Ayse Asar kritisiert die übermäßige Bürokratie in der deutschen Forschung, weil Forschende durch Formulare, Reisekostenabrechnungen und das Jährlichkeitsprinzip von echter Arbeit abgehalten werden. Der Entwurf zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, der das Besserstellungsverbot lockert, wird als überfällig, aber unzureichend bewertet. Kritisiert wird zudem die geplante Schnellbauinitiative, die lediglich Länderberichte und einen Arbeitskreis vorsieht, weshalb der Rednerin zufolge keine Beschleunigung entsteht. Statt bürokratischer Kosmetik fordert sie globale Budgets, Vertrauen in Institute und mehr Autonomie, damit Forschung der Wissenschaft und nicht dem Kalender folgt.
Sonja Lemke kritisiert, dass die Bundesregierung statt dringender BAföG- und Wissenschaftszeitvertragsreformen zuerst das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändert, damit Spitzenpersonal beliebig hoch bezahlt werden kann. Die Abgeordnete bemängelt, dass Doktoranden oft nur 65 Prozent bezahlt bekommen, kurze Verträge und Abhängigkeiten haben, was zu Diskriminierung, Mobbing und Depressionen führt. Daher fordert sie sichere Arbeitsverträge, langfristige Perspektiven und existenzsicherndes BAföG, damit gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft entstehen und fähige Leute gewonnen werden.
Florian Müller (CDU/CSU) begrüßt die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, weil das Besserstellungsverbot marktgerechte Gehälter verhindere und Spitzenkräfte ins Ausland treibe. Deshalb dankt er der Ministerin für die Öffnung und betont, dass seine Fraktion fast drei Jahre dafür gekämpft habe. Kritisiert wird die Opposition: Die AfD fordere mehr Tempo, die Grünen hätten als Wirtschaftsministerium anwendungsnahe Forschung ausgebremst, die Linke führe eine Neiddebatte. Der Beitrag begründet die Reform als ersten Baustein für ein Innovationsfreiheitsgesetz, damit Macher statt Verwalter die Forschung voranbringen.
Kritisiert wird der Regierungsentwurf zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, weil er lediglich eine Spezialfrage bei Gehaltsregeln bestimmter Forschungseinrichtungen ändere und damit angesichts der Probleme im Wissenschaftsbetrieb zu kurz greife. Der Redner fordert, dass der Bund in seinen eigenen Förderbereichen die Wissenschaftsfreiheit stärker schützt, indem er Entscheidungen nach sachlichen Kriterien sichert und Selbstzensur sowie Nachteile für unbequeme Meinungen verhindert. Als Belege führt er abgesagte oder gestörte Vorträge an, die ein Muster von Druck und Einschüchterung zeigten. Daraus folgert er, dass echte Meinungsfreiheit nur mit seiner Partei durchsetzbar sei.
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, das Ausnahmen vom Besserstellungsverbot für Forschungseinrichtungen regelt. Carolin Wagner begrüßt die engere Ausweitung der Bundesregierung und lehnt den weitergehenden Bundesratsvorschlag ab, weil eine Aufweichung ohne tarifliche Grundlage das Lohngefüge stören würde. Deshalb fordert sie, Ausnahmen durch Tarifverträge abzusichern, damit klare und einklagbare Regeln gelten. Zudem kritisiert die Rednerin, dass Beschäftigte in unteren und mittleren Einkommensgruppen zu kurz kommen, obwohl sie bereits erfasst sind. Um diese zu gewinnen, brauche es Ballungsraumzulagen und vergünstigten Werkswohnraum.
Der Redner begrüßt die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots im Wissenschaftsfreiheitsgesetz, damit gemeinnützige Forschungseinrichtungen ihr Personal übertariflich aus Drittmitteln bezahlen dürfen. Er begründet dies mit Bürokratieabbau, Wettbewerbsgleichheit und der Stärkung wirtschaftsnaher Forschung, besonders in den neuen Bundesländern. Weil der Bundeshaushalt nicht belastet werde, entstünden bessere Rahmenbedingungen kostenneutral. Der Beitrag betont, dass Wissen das entscheidende Kapital sei und die Abschaffung der Ungleichbehandlung die Resilienz des Forschungsstandorts stärke. Kritisiert wird die bisherige Ungleichbehandlung bei Forschungsgeldern, die nun beseitigt werde.
