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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 64. Sitzung · 21. WP · 18.03.26
Katherina Reiche
CDU/CSU
Deutschland darf nicht zum Spielball der neuen Machtzentren werden.
Gasspeicherumlage weg, Stromsteuer runter, Netzentgelte gesenkt – das sind erst erste Schritte.
Bürokratie abbauen, Fehlanreize beseitigen, damit Investitionen und Wachstum kommen.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Marode Brücken untergraben das Vertrauen in den Staat.
Wir brauchen ein Comeback der Infrastruktur.
Deutschland muss schneller bauen.
Leif-Erik Holm
AfD
Senken Sie die Energiesteuer auf das Minimum!
Schaffen Sie die CO2-Abgabe endlich ab!
Der Staat wird durch Klingbeils Umsatzsteuer zum Krisenprofiteur!
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir nehmen die Sorgen der Bürger und Unternehmer ernst.
Die Mineralölkonzerne reagieren besorgt auf die Transparenz.
Das Kartellrecht ist unser marktwirtschaftlich scharfes Schwert.
Leif-Erik Holm
AfD
Kartellrecht hilft den Menschen vor Ort nicht.
Energiesteuer runter, CO2-Abgabe streichen, damit 1,50 Euro an der Tankstelle.
Mehreinnahmen aus Umsatzsteuer über gesenkte Energiesteuer zurückgeben.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen.
Wir verschärfen das Kartellrecht gegen intransparente Preisstrukturen.
Ölreserven freigeben, um den Preisdruck zu mindern.
Isabel Cademartori
SPD
Spritpreise steigen, Leute und Logistik werden stark belastet.
In Italien ist der Sprit trotz höherer Steuern 30 Cent billiger.
Wie überwacht der Minister die Mineralölkonzerne eigentlich?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Kraftstoffpreise steigen stärker als der Rohölpreis, da wirken besondere Mechanismen.
Kartellrecht schärfen und bei Bedarf eingreifen, um diese Mechanismen zu unterbinden.
Preis nur einmal täglich erhöhen, Ölreserven freigeben, damit Angebot steigt.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Funktionierender Wettbewerb ist die Grundlage für faire Preise.
Das Kartellamt muss den Markt genau prüfen, das Kartellrecht greift.
Alle Instrumente nutzen, um unerklärbare Preiserhöhungen zu unterbinden.
Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Habeck lieferte 2022 schnell Maßnahmen, Sie beobachten nur
Wann kommt die Übergewinnsteuer?
Wann kommen 9-Euro-Ticket und Stromsteuersenkung für alle?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Keine physischen Engpässe, sondern Preissprünge – da muss man ansetzen, wo es wehtut.
Kartellrecht wurde nur halbherzig verschärft, laufende Verfahren verzögern Preistransparenz.
Stromsteuer erst, wenn der Haushalt die Mittel bereitstellt.
Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr habt die Kartellrechtsverschärfungen im Wahlprogramm gefordert, jetzt nehmt ihr sie zurück.
Der Minister nutzt sein Amt für private Zwecke wie den Moving-Mountains-Gipfel.
Er durchsucht die E-Mails seiner Mitarbeiter, so geht Vertrauen verloren.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Alle Ressorts arbeiten mit vollem Einsatz für das Land.
Unzureichender Koalitionsvertrag erfordert neue Wege.
Michael Kießling
CDU/CSU
Tourismus ist ein starker Wirtschaftsfaktor mit vielen Arbeitsplätzen.
Wie bewertet die Regierung den Tourismus in ihrer Wirtschaftsstrategie?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Tourismus ist eine Wachstumsbranche, 86 Milliarden Euro Umsatz 2026.
Wir haben die Mehrwertsteuer gesenkt, weil die Branche das braucht.
Wir flexibilisieren die Arbeitszeit, damit Hochzeiten länger dauern können.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Tourismusstrategie und DZT sind die zwei tragenden Säulen.
Die Förderung muss auch künftig auskömmlich fortgeführt werden.
Janine Wissler
Die Linke
Deutschland hat viel zu lange auf Gas und Verbrenner gesetzt
Die Regierung zementiert die Abhaengigkeit von Oel und Gas
Energiewende endlich beschleunigen statt Solar und Wind auszubremsen
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir korrigieren einen früheren Fehler, nicht die Ausbauziele.
Janine Wissler
Die Linke
Fast 70 Prozent lehnen eure Energiepolitik ab!
57 Prozent sind durch das Gebäudeenergiegesetz verunsichert!
Mieter mit wenig Einkommen zahlen die Zeche, nicht die Eigentümer!
Katherina Reiche
CDU/CSU
Leben und Wirtschaft so organisieren, dass wirtschaftliche Tätigkeit möglich bleibt.
Erneuerbare müssen Verantwortung fürs Gesamtsystem übernehmen.
Systemkosten explodiert, müssen beherrschbar werden.
Lars Haise
AfD
Viel über Symptome geredet, wenig über Ursachen von Gewalt.
Wurde das auffällige Täterprofil überhaupt thematisiert?
Viele Kollegen warten auf Klärung, nicht auf Sonntagsreden.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Kein besonderes Täterprofil, Aggression zieht sich durch alle Schichten.
Sicherheitsgipfel hat alle Aspekte erörtert, Maßnahmen werden abgewogen.
Lars Haise
AfD
Ihre Antwort ist ein Schlag ins Gesicht jedes Eisenbahners.
Über die Hälfte der Tatverdächtigen bei Gewalt gegen Bahnmitarbeiter sind Ausländer.
Illegale Massenmigration macht die Bahn als Arbeitsplatz unattraktiver.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Ich deute meine Aussagen selbst, nicht Sie.
Michael Donth
CDU/CSU
Gut, dass Haise jetzt im Parlament sitzt, das hilft den Fahrgästen.
Welche konkreten Schritte folgen nach dem Sicherheitsgipfel?
Die Vereinbarungen müssen umgesetzt werden, damit Fahrgäste sich sicherer fühlen.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Bodycams für Mitarbeiter und mehr Videoüberwachung in Zügen und Bahnhöfen
Kontrollen künftig am besten zu zweit, um Konflikte zu vermeiden
Der Bund ist für den Fernverkehr zuständig, deshalb braucht es Differenzierung
Stephan Brandner
AfD
Gewalt in Zügen massiv gestiegen, Regierung redet es klein.
Weniger kontrollieren ist das falsche Signal an aggressive Fahrgäste.
Klare Vorgaben: Wann dürfen Zugbegleiter auf Kontrollen verzichten?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Im Fernverkehr faehrt niemand allein, im Nahverkehr oft schon
Statt Kontrolle oder keine Kontrolle: Stichproben wie in der U-Bahn
Lasst uns diskutieren, um zu Ergebnissen zu kommen
Maximilian Kneller
AfD
51 Prozent ausländische Tatverdächtige bei nur 17 bis 18 Prozent Bevölkerungsanteil.
Das Innenministerium behauptet, es gebe kein eindeutiges Täterprofil.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Kriminalität bekämpfen heißt alle Delikte und Tätergruppen im Blick haben
Maßnahmen müssen zutreffend sein und schrittweise kommen
Nächste Runde begrenze ich auf drei Nachfragen
Luigi Pantisano
Die Linke
Serkan war Bahnbeschäftigter mit Migrationsgeschichte.
Der hohe Migrationsanteil unter Bahnbeschäftigten wird ausgeblendet.
Stellen Sie die Gelder für doppelte Belegung bereit!
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Der Bund ist nur für den Fernverkehr zuständig, nicht für Regionalverkehr.
Im Regionalverkehr müssen die Länder Lösungen finden.
Beim Sicherheitsgipfel haben wir Gespräche mit den Ländern vereinbart.
Sebastian Roloff
SPD
Stahl muss in die europaeischen Praeferenzregeln rein!
Subventionierte Stahlimporte aus Fernost bedrohen Zehntausende Jobs!
Ohne heimischen Stahl keine Autos, kein Maschinenbau, keine Sicherheit!
Katherina Reiche
CDU/CSU
Stärken wir die Schutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken!
Subventionierte Produkte überschwemmen unsere Märkte, das lassen wir nicht zu!
Made with Europe, nicht Made in Europe, damit Partner nicht ausgeschlossen werden!
Sebastian Roloff
SPD
Wann setzt ihr die Brüsseler Vorgaben endlich in nationales Recht um?
Ohne zeitnahe Umsetzung verpuffen unsere 500 Milliarden für die heimische Industrie.
Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Chipbereich ist aus 'Made in Europe' rausgefallen, das ist ein Fehler.
Schlüsseltechnologie Halbleiter muss wieder in Europa verankert werden.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Nicht Made in Europe, sondern Made with Europe muss das Signal sein.
Europäische Alleingänge bringen uns nicht weiter.
Chips gehören ohne Zweifel in den Blick der IAA.
Rainer Kraft
AfD
Millionen Fördermittel für grünen Stahl, und die Konzerne steigen aus!
Wie holen Sie das Geld zurück, wenn die Projekte geplatzt sind?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Die Lage der Stahlindustrie ist ernst, wir ignorieren sie nicht.
Salzgitter zeigt: Grüner Stahl funktioniert, Fördermittel kommen an.
Agnes Conrad
Die Linke
Soziale Kriterien fehlen im Industrial Accelerator Act komplett
Öffentliche Industriepolitik muss an gute Arbeit gebunden sein
Prekäre Arbeit darf nicht länger die Preise drücken
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir sichern gute Arbeitsplätze, auch wenn Tariftreue nicht einfach ist.
Der Industrial Accelerator Act ist zu kompliziert und beschleunigt nichts.
Franziska Brantner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie setzen weiter auf Öl und Gas und verschärfen die fossile Krise.
Wie viele Kriege brauchen Sie noch, bis Sie auf Erneuerbare umschwenken?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir halten am Ausbau der Erneuerbaren fest, aber kosteneffizienter.
Im letzten Winter gab es bis zu elf Tage ohne Wind und Sonne.
Wir reparieren das Heizungsgesetz und stellen Vertrauen wieder her.
Franziska Brantner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr verzögert den Bau neuer Gaskraftwerke um ein Jahr.
Wie stark steigen die Heizkosten durch die Grüngasquote 2030, 2040?
Warum keine Antwort? Die Bürger brauchen Transparenz!
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir haben umgesetzt, woran der Vorgänger gescheitert ist.
Erst die Stromkosten in den Griff bekommen, dann Wärmepumpenstrom.
Die Branche ist schneller und schlauer als so manch politischer Vorschlag.
Alaa Alhamwi
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Jahr Verzögerung, und jetzt soll alles ganz schnell gehen?
Der Zeitplan ist ambitioniert und unrealistisch.
Wir brauchen einen klaren Zeitplan für Planungssicherheit.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir setzen die kommunale Wärmeplanung fort, damit Planungssicherheit entsteht.
Das Gebäudeenergiegesetz ist komplex, wir reden mit den Fraktionen.
Vor dem 1. Juli muss der Beschluss fallen, damit der Markt Verlässlichkeit hat.
Malte Kaufmann
AfD
1973 stiegen wir in Kernenergie ein, heute fördert die EU Small Modular Reactors.
Befürwortet die Bundesregierung angesichts der Krise Investitionen in Kerntechnologie?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Kernenergie und SMR helfen jetzt nicht, sie werden noch entwickelt.
Wir müssen uns auf das umfangreiche Maßnahmenpaket konzentrieren.
Lorenz Gösta Beutin
Die Linke
Sie verbreiten Fake News zur Bezahlbarkeit von Heizungen.
429 Euro Mehrkosten durch zehn Prozent Biomethan.
Ihre Politik fördert Unbezahlbarkeit mit fossilen Heizungen.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir nehmen die Ängste der Verbraucher ernst.
Wir geben dem Markt wieder Sicherheit.
Verlässliche Berechnungen kommen bis zum Sommer.
Stefan Seidler
fraktionslos
Der Norden liefert grünen Strom, zahlt aber die Zeche.
Netzausbau Nord-Süd pennt, wir kriegen die Abregelung.
Warum bestraft das Netzpaket ausgerechnet die Vorreiter?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Netzausbau beschleunigen, sonst steigen die Kosten weiter.
Wind ausbauen und Offshore-Standort stärken.
Nordsee im Verbund zum energiewirtschaftlichen Powerhouse machen.
Henning Rehbaum
CDU/CSU
Die Mehrheit ist im Alltag aufs Auto angewiesen.
Der Führerschein ist die Eintrittskarte ins Berufsleben.
Wann kommt endlich der Gesetzentwurf zur Führerschein-Modernisierung?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Wir entrümpeln die Theorie und senken die Pflichtstunden.
Ein reines Bürokratieabbauprogramm macht den Führerschein einfacher.
Die Experimentierklausel für Laienausbildung öffnet neue Optionen.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Macht den Führerschein jetzt, wartet nicht ab!
Bürokratieabbau braucht Zeit, bis er wirkt.
Mobilität auf dem Land ist ein Grunderfordernis.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Weniger Fragen, aber nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit.
Konzentration auf das Wesentliche macht die Prüfung sogar effizienter.
Julian Joswig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
95 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet, ihr könnt nicht mit Geld umgehen
3 Milliarden für E-Autos, Range Extender und Plug-in-Hybride? Klimapolitisch verfehlt!
Subventioniert auch chinesische Autos, das ist Opel Kaiserslautern nicht zu vermitteln
Patrick Schnieder
CDU/CSU
2025 wurden fast alle Mittel in meinem Ressort ausgegeben.
Die Behauptung, das Geld sei nicht abgeflossen, ist schlicht falsch.
Das ist ein unbestreitbarer Fakt, den man nicht wegdiskutieren kann.
Maximilian Kneller
AfD
Anmeldezahlen brechen ein, weil ihr alles günstiger und einfacher versprochen habt.
Neue Marktunsicherheit belastet die mittelständischen Fahrschulen.
Gebt endlich einen verbindlichen Zeitrahmen, sonst schließen noch mehr Fahrschulen.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Nicht alle Fahrschulen und Verbände haben Bedenken.
Das Verfahren ist transparent, die Länder von Anfang an einbezogen.
Wir wollen das Gesetz noch dieses Jahr abschließen.
Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mobilität ist Grunderfordernis und darf nicht zum Luxus werden
2022 hat das 9-Euro-Ticket Millionen entlastet, setzt es wieder ein
Nehmt die Übergewinne der Ölkonzerne für die Entlastung
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Das Deutschlandticket ist hoch attraktiv.
Zusätzliche Maßnahmen sind im Moment überhaupt nicht erforderlich.
Luigi Pantisano
Die Linke
Benzinpreise explodieren und die Konzerne bereichern sich an uns
9-Euro-Ticket wieder her, das hat Millionen entlastet
Sind dem Minister die Öl-Bosse wichtiger als arbeitende Menschen?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Deutschlandticket ist hochattraktiv und bis 2030 gesichert.
14 Millionen Kunden nutzen das Deutschlandticket bereits.
Kein 9-Euro-Ticket nötig, Deutschlandticket ist günstig genug.
Luigi Pantisano
Die Linke
Mineralölkonzerne werden priorisiert, einkommensschwache Bürger zahlen die Zeche.
Tempolimit spart jährlich Millionen Tonnen CO2 und verhindert zahlreiche Todesfälle.
Seit Amtsantritt der Regierung steigen die Verkehrstoten, handelt endlich.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
120 oder 130 km/h auf Autobahnen sind angemessen.
Weniger Spritverbrauch schont den Geldbeutel.
Michael Donth
CDU/CSU
Wie bewerten Sie die Neukunden und zusätzlichen Fahrgäste?
Welche Rolle spielt die Entlastung von der Inflation?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Die Verlängerung schafft Zeit für Neuakquise und effizientere Strukturen.
Erste Branchen packen das Ticket in Tarifverträge, das zahlt aufs Konto ein.
Das Jobticket bringt mehr Nutzer und mehr Akzeptanz.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tempolimit spart Kraftstoff und schützt das Klima.
Seit Jahren verfehlen Sie konstant die Klimaziele.
Was erzählen Sie den Menschen noch?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Das Klimaschutzprogramm kommt nächste Woche, das steht.
Der Verkehrsbereich wird einen signifikanten Beitrag leisten.
Unsere Vorschläge zahlen allesamt auf die Klimaziele ein.
Lorenz Gösta Beutin
Die Linke
Tempolimit auf Autobahnen ist gesunder Menschenverstand.
Es spart Benzin, senkt Verkehrstote und nützt dem Klima.
Bundesregierung muss sich endlich bewegen und Tempolimit beschließen.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Die unsichersten Straßen sind die Landstraßen, nicht die Autobahnen.
Länder mit Tempolimit haben mehr schwere Unfälle als wir.
Tarek Al-Wazir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tempolimit: sicherer, billiger, besser fürs Klima.
Wird das Tempolimit konkret ins Klimapaket aufgenommen?
Ausweichende Antworten reichen nicht, wir brauchen eine Zusage.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Wo kein Tempolimit gilt, da ist die Freiheit, schneller zu fahren oder nicht.
Eine Vielzahl von Vorschlägen wird derzeit in der Bundesregierung abgestimmt und nächste Woche finalisiert.
Steffen Kotré
AfD
Von der Leyen nennt Atomausstieg einen schweren strategischen Fehler.
Was hindert Sie am Wiedereinstieg in die Kernenergie?
Weltweit ist das Startsignal für Atomkraft längst gegeben.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Der Koalitionsvertrag gibt ein verbindliches Maßnahmenset vor.
Neue Technologien wie SMR und Fusion sind wichtig, aber ohne Unternehmenssignale kein Einstieg.
Kernenergie nicht aus dem Auge verlieren: Endlagerung und Rückbau laufen weiter.
Steffen Kotré
AfD
Kernenergie trotz besseren Wissens nicht nutzen
Ausstieg hat zu teurer Energie geführt
Koalitionsvertrag entscheidet nicht über Deutschlands Schicksal
Katherina Reiche
CDU/CSU
Europa setzt wieder auf Kernenergie, wir schalten unsere letzten drei Reaktoren ab.
Das war ein schwerer Fehler.
Ohne Kernkraft bleibt nur das Machbare: Kraftwerkssicherheitsgesetz und Erneuerbare.
Julian Joswig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr Zehn-Punkte-Plan ist fast wortgleich aus RWE- und EON-Papieren abgeschrieben.
Der Redispatch-Vorbehalt kommt vermutlich von EON und ist EU-rechtswidrig.
Machen Sie Energiepolitik für die Menschen oder für Ihren Ex-Arbeitgeber?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Hohe Stromkosten sind das zentrale Problem für Mittelstand und Industrie.
Frühere Minister haben die Systemkosten der Energiewende ignoriert.
Diese ungeordnete Energiewende muss endlich geordnet werden.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erst Atomkraft prüfen, dann ablehnen? Was gilt denn nun?
Kein Endlager im eigenen Land, aber AKW woanders befürworten?
Diese Widersprüche untergraben die Glaubwürdigkeit der Regierung.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Bayern hält Fusionsenergie offen, ihr habt Kernkraft abgeschaltet.
Euer Atomausstieg kostet uns billigen Strom und Klimabeitrag.
Saskia Ludwig
CDU/CSU
Deutschland war schon vor Ukraine-Krieg und Irankrieg ein Hochpreisstandort.
Atomausstieg und Energiewende sind die Ursachen der hohen Energiepreise.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Stromsteuer gesenkt, Netzentgelte reduziert, Gasspeicherumlage abgeschafft.
Energie darf nicht knapp werden.
Umfassendes Entlastungspaket kommt kurz vor oder nach Ostern.
Stephan Brandner
AfD
Wir waren schon immer für die Kernenergie, alle anderen dagegen.
Jetzt geben selbst führende Unionspolitiker den Ausstieg als schweren Fehler zu.
Fehlereingeständnisse reichen nicht, die Verantwortlichen müssen gehen.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir müssen mit der aktuellen Situation umgehen.
Deshalb beschäftigen wir uns mit neuen Technologien.
Fusion und SMR sind langfristig relevant, aber nicht kurzfristig verfügbar.
Dunja Kreiser
SPD
Danke, dass Kraftstoffpreise nur einmal täglich erhöht werden dürfen.
Einige Großhandelskonzerne beherrschen den Markt, Missbrauchsaufsicht stärken!
Wettbewerb soll den Preis regulieren, nicht einzelne Unternehmen.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir haben uns auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das zügig wirken muss.
Laufende Gerichtsverfahren blockieren das Kartellamt, deshalb kehren wir die Beweislast um.
Dunja Kreiser
SPD
Können wir das Wettbewerbsrecht nachschärfen, unabhängig vom Kartellamtsverfahren?
Die FDP hat unser Instrument damals mit vielen Hürden versehen.
Hat die Bundesregierung die Möglichkeit, hier nachzuschärfen, und will sie das?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Antworten stehen alle im vorliegenden Gesetzentwurf.
Nicht nur Marktbeherrschung, auch Marktmacht muss zählen.
Große Unternehmen im Großhandel stärker vom Kartellamt prüfen.
Stephan Brandner
AfD
Steuersenkungen oder Abgaben abschaffen, nicht Preiserhöhungen begrenzen!
Wie soll der Preis strukturell sinken bei nur einer Erhöhung pro Tag?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Preise ändern sich bis zu 22-mal am Tag, das ist irreführend.
Nur einmal am Tag ein Preissignal, damit Verbraucher sich verlassen können.
Kartellrecht ist unser schärfstes Schwert gegen Absprachen.
Marcel Bauer
Die Linke
Energie- und Düngemittelkonzerne greifen Übergewinne ab und pressen Bauern aus.
Stoppt diesen Preistsunami, sonst zahlen Verbraucher noch mehr an der Kasse.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Energieintensive Branchen stehen massiv unter Druck.
Wir senken den Strompreis um fünf Cent pro Kilowattstunde.
So machen wir die Industrie wieder international wettbewerbsfähig.
Victoria Broßart
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Zugang zum ÖPNV ist vielerorts schlecht, das Angebot wird ausgedünnt.
Union und SPD haben einen Modernisierungspakt versprochen, wann kommt der endlich?
Die Menschen bleiben auf einem ausgedünnten Angebot sitzen.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Die GVFG-Änderung ist nur eine Einzelmaßnahme, keine grundlegende Revision.
Wir brauchen einen umfassenden Modernisierungspakt, nicht die Summe einzelner Schritte.
Angebot und Abläufe des ÖPNV müssen nachhaltig besser werden.
Victoria Broßart
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GVFG-Novelle erst 2027? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Magnetschwebebahn statt ÖPNV-Probleme der Kommunen? Realitätsfern.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
2027 ist realistisch, weil wir mit den Ländern sorgfältig vorbereiten müssen.
Die Magnetschwebebahnförderung kommt auf ausdrücklichen Wunsch der Länder.
Matthias Gastel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mehr Zuverlässigkeit fordern, aber kein Geld für Aus- und Neubau bereitstellen.
Dieses Jahr wohl keine einzige Baufinanzierungsvereinbarung.
Korridorsanierungen ohne Kapazitätsausweitungen trotz enormen Investitionsbedarfs.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Im Sondervermögen gilt Erhalt vor Neubau, das ist meine politische Haltung.
Aus dem Sondervermögen können keine Neu- und Ausbauprojekte finanziert werden.
Für baureife Projekte sichern wir später die Finanzierung.
Michael Donth
CDU/CSU
Nahverkehr ist Ländersache, nicht Sache des Bundes.
Wollen Sie die Zuständigkeit per Grundgesetzänderung zurückholen?
Klären Sie auf, statt unnötige Verunsicherung zu schüren.
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Wir erörtern mit den Ländern ein umfassendes Maßnahmenpaket.
Es liegen zahlreiche Vorschläge der Länder vor, wir haben eigene Vorstellungen.
Eine Grundgesetzänderung habe ich derzeit nicht ins Auge gefasst.
Daniel Kölbl
CDU/CSU
Spiegelt dieser Gutachtenentwurf die offizielle Haltung des Ministeriums?
Die Menschen in Schleswig-Holstein brauchen endlich Planungssicherheit!
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Das Gutachten wird erst in diesem Jahr fertiggestellt.
Vor Abschluss des Gutachtens ist keine Reihung möglich.
Durch vorzeitige Veröffentlichung entstehen falsche Erwartungen.
Tarek Al-Wazir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alles Baureife wird gebaut, gilt offenbar nicht für die Schiene.
500 Milliarden Sondervermögen, aber nicht mal 350 Millionen für die Schiene?
Warum fehlt das Geld trotz voller Kassen?
Patrick Schnieder
CDU/CSU
Im Sondervermögen stehen nur Erhalt und Modernisierung, keine Neu- und Ausbauten.
Baureife Projekte brauchen Haushaltsmittel, nicht nur Koalitionsbeschlüsse.
Andreas Lenz
CDU/CSU
Wettbewerbsfähigkeit muss Vorrang haben, nicht Unsicherheit!
In Sicherheit und Resilienz investieren heißt: wettbewerbsfähige Wirtschaft!
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wettbewerbsfähigkeit ist eine gemeinsame Aufgabe.
Wir senken Energiepreise, Steuern und setzen auf die Hightech-Agenda.
Öffentliche Ausgaben allein reichen nicht, es braucht ein Gesamtpaket.
Andreas Lenz
CDU/CSU
Deutschland hat einen industriellen Kern, den ich erhalten will.
Die Chemieindustrie ist entscheidend für Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit.
Welche Maßnahmen machen den Chemiestandort zukunftsfest?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Die Chemie ist Kernindustrie und Anfang tiefer Wertschöpfungsketten.
Kostenlose Emissionszertifikate müssen erhalten bleiben.
Deutschland liegt mit knapp 20 Prozent Industriequote über dem EU-Schnitt.
Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Chinas Exporte nach Deutschland plus 30 Prozent: zweiter Chinaschock!
Faire Bedingungen erhalten, klare Position der Bundesregierung!
Katherina Reiche
CDU/CSU
Zollabkommen lassen unseren Handel mit den USA zurückgehen.
Wir brauchen Außenschutzzölle gegen unfaire Praktiken.
Deutschland muss bei Chips führend werden, um Abhängigkeiten zu reduzieren.
Vanessa Zobel
CDU/CSU
Mittelstand und Hidden Champions sind unser wirtschaftlicher Erfolgsfaktor.
ZIM ist das wichtigste Instrument der Innovationsfoerderung.
Katherina Reiche
CDU/CSU
500 Millionen Euro für ZIM sind zentrale Säule der Mittelstandsförderung.
Anträge voraussetzungslos und schnell prüfen, damit Innovationslust entsteht.
Mittelstand braucht vor allem weniger Bürokratie, die Last drückt.
Karl Bär
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CBAM für Düngemittel auszusetzen setzt Piesteritz, Ludwigshafen und Brunsbüttel unter Druck
Künstlicher Stickstoff ist extrem energieintensiv, unsere Werke stehen im internationalen Wettbewerb
Katherina Reiche
CDU/CSU
CBAM ist so nicht administrierbar und nicht zielführend.
Die Kommission muss nachbessern.
Solange kein wirksamer Grenzausgleich steht, muss die kostenlose Zuteilung bleiben.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben soziale und ökologische Indikatoren einfach gestrichen.
Wohlstand ist nicht nur Wirtschaftswachstum.
Sind Ihnen soziale und ökologische Belange gleichgültig?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Ohne Wirtschaft ist alles nichts.
Rückkehr zu Wirtschaftswachstum bleibt unser erklärtes Ziel.
EU-Standards sichern Klimaschutz und gut bezahlte Jobs.
Agnes Conrad
Die Linke
492 Euro Mehrkosten pro Jahr für eine Familie, und Sie kennen die Zahlen nicht?
Wie wollen Sie ein Gesetz mit weitreichenden Folgen beschließen, dessen Kosten unbekannt sind?
Katherina Reiche
CDU/CSU
Biogastarife gibt es schon, oft günstiger als Erdgas.
Nachfrage erzeugt Angebot, nicht die Quote.
Wettbewerb und Marktanreize statt starrer Vorgaben.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Verbraucher können die BEG-Förderung nutzen, weil sie verschiedene Technologien unterstützt.
Damit auch Mieter von kommunalen Wärmenetzen profitieren, soll das Mietrecht angepasst werden.
Der Ausbau der Fernwärme auf kommunaler Ebene ist zentral für die Wärmewende.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen