Tagesordnungspunkt
Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen
- Datum
- 6. März 2026
- Sitzung
- 63. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge15
Heidi Reichinnek fordert die Reaktivierung der Vermögensteuer, weil die soziale Ungleichheit wächst und öffentliche Aufgaben nicht finanziert werden können. Sie kritisiert, dass Milliardäre leistungslos erben, während Vollzeitbeschäftigte aufstocken müssen. Die Linke-Politikerin argumentiert, dass eine Besteuerung ab einer Million Euro jährlich bis zu 147 Milliarden Euro einbringen würde, die in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur fließen könnten. Damit will sie die Schere zwischen Arm und Reich schließen und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben sichern. Die Rede betont, dass die Mehrheit der Bevölkerung faire Beteiligung der Reichen unterstützt, aber die Union dies blockiere.
Angesichts der angespannten Wirtschaftslage nach Rezession und Arbeitsplatzverlusten lehnt der Redner eine Vermögensteuer ab, weil sie die Vermögenssubstanz abschmelze, Eigenkapital und Investitionsfähigkeit schwäche und Kapital ins Ausland treibe. Kritisiert wird zudem, dass sie Bemessungsgrundlagen anderer Steuern verringere, hohen Verwaltungsaufwand verursache und verfassungsrechtlich kaum umsetzbar sei. Stattdessen setzt er auf Wachstum, Investitionen und Vertrauen durch Standortförderung und Bürokratieentlastung. Der Beitrag begründet, dass die Steuer Arbeitsplätze und Familienunternehmen gefährde, weshalb er den Antrag ablehnt.
Diana Zimmer von der AfD lehnt den Antrag der Linken zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mit Sätzen bis zu zwölf Prozent entschieden ab. Sie argumentiert, dass eine jährliche Besteuerung von Unternehmensvermögen die betriebliche Substanz angreife, Investitionen zurückhalte und Arbeitsplätze gefährde, weil selbst die von den Antragstellern zitierte Studie vor erheblichen wirtschaftlichen Risiken und Auslandsverlagerungen warne. Zudem kritisiert die Rednerin, dass Eigentum relativiert und wirtschaftlicher Erfolg moralisch abgewertet würden. Da die Steuer ohnehin nicht eingeführt werde, diene der Vorstoß nur der emotionalen Mobilisierung, weshalb die AfD ihn ablehnt.
Marvi kritisiert eine Schieflage im Steuersystem, weil Arbeitseinkommen stärker belastet werden als große Vermögen, die sich zunehmend konzentrieren. Deshalb fordert der Redner eine moderne Vermögensbesteuerung, damit Spitzenvermögen solidarisch zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Zwar sei die Analyse des Antrags richtig, doch verweist er auf komplexe Fragen wie Bewertung, Freibeträge und internationale Koordination, die noch zu lösen sind. Konkret fordert er eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die Bekämpfung von Steuerbetrug sowie eine Erbschaftsteuerreform, um sehr große Vermögen zu erfassen.
Katharina Beck fordert für die Grünen, bestehende Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen, insbesondere die 300-Wohneinheiten-Regelung bei der Erbschaftsteuer, weil große Immobilienvermögen sonst steuerfrei vererbt oder verschenkt werden könnten. Kritisiert wird, dass ein Urteil dazu bisher nicht angewandt wird und Finanzminister Klingbeil dies per Anweisung beenden könnte. Statt großer Vermögensteuerdebatten wirbt die Rednerin für pragmatische Einzelmaßnahmen, die rund 20 Milliarden Euro für Kommunen, Länder und Bund einbringen sollen, damit Daseinsvorsorge, Bildung und Integration finanziert werden können. Der Beitrag begründet dies mit unsystematischen Ausnahmen und mangelnder Handlungsbereitschaft der Regierung.
Die CDU/CSU-Abgeordnete Mechthilde Wittmann lehnt die Vermögensteuer ab, weil sie die Investitions- und Beschäftigungsbasis gefährde und Kapital ins Ausland treibe. Sie verweist auf die bereits hohe Belastung durch Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer, die eine nahezu vollständige Wegbesteuerung der Erträge bewirke, sodass eine zusätzliche Vermögensteuer einer schleichenden Enteignung gleichkäme. Kritisiert wird zudem der Spitzensteuersatz, der Leistungsträger übermäßig belaste. Da das Bundesverfassungsgericht eine Übermaßbesteuerung verbiete und das ifo-Institut einen BIP-Rückgang prognostiziere, müsse die Steuerpolitik erhalten bleiben, damit Betriebe Arbeitsplätze sichern können.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Vermögensteuer als reine Neidsteuer, weil sie gebundenes Vermögen treffe und Substanz vernichte. Er begründet dies mit Gleichheitsanforderungen der Rechtsprechung, jährlicher Belastung ohne Erträge sowie der Gefahr schleichender Enteignung und Investitionsbremsen. Statt Umverteilung fordert er, Deutschland wieder attraktiv zu machen, den Soli abzuschaffen, die Wegzugsteuer zu beseitigen und Wachstum sowie Arbeitsplätze zu fördern. Zudem mahnt er offene Cum-Cum- und Cum-Ex-Fälle an und lehnt Mietendeckel sowie Vergesellschaftung von Wohnungen ab, da diese kontraproduktiv seien und Investitionen verhinderten.
Die SPD-Abgeordnete Heiligenstadt befasst sich mit dem Linken-Antrag zur Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung bei der Erbschaftsteuer und der Einführung einer Vermögensteuer. Sie teilt die Diagnose wachsender Ungleichheit, kritisiert aber den Antrag als inhaltlich dünn, weil er kaum konkrete Instrumente nenne. Deshalb räumt sie mit Mythen auf: Die Vermögensteuer sei verfassungsgemäß, kein Bürokratiemonster und keine Doppelbesteuerung. Stattdessen fordert sie höhere Freibeträge, Stundungsregeln und eine gerechte Beteiligung der Reichsten an der Finanzierung des Gemeinwesens, damit Vermögen nicht schneller wächst als Einkommen und die Demokratie nicht unter Druck gerät.
Karoline Otte kritisiert in ihrer Rede die wachsende Ungerechtigkeit im deutschen Steuersystem, weil Reiche durch die Umwandlung von Einkommen in geringer besteuerte Unternehmensgewinne und Beitragsbemessungsgrenzen deutlich weniger Abgaben zahlen als Durchschnittsverdiener. Besonders empört sie, dass die Union Steuerkürzungen von über zwölf Milliarden Euro jährlich beschlossen hat, die zu zwei Dritteln dem reichsten Prozent zugutekommen, während eine Stromsteuersenkung für alle mit Verweis auf fehlende Mittel abgelehnt wird. Deshalb begrüßt die Rednerin den Antrag der Linken zur Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer und fordert eine gerechte Besteuerung von Milliardären, damit mehr Menschen finanzielle Sicherheit für unerwartete Ausgaben haben.
Christian Görke kritisiert die Untätigkeit der Union bei der Vermögensteuer und verweist auf die extreme Vermögensungleichheit in Deutschland, die durch eine DIW-Studie bestätigt werde, wonach die untere Hälfte ein Prozent und das reichste Prozent 40 Prozent besitzt. Er fordert die Aktivierung der Vermögensteuer, weil nur 1,9 Prozent der Bürger betroffen wären und die Erhebungskosten unter fünf Prozent lägen, weshalb das Bürokratiemonster-Argument widerlegt sei. Zudem entkräftet er das Enteignungsargument, da hohe Freibeträge 98 Prozent der Unternehmen ausnähmen und Milliardäre die geringe Steuer zahlen könnten. Der Beitrag begründet die Steuer mit zusätzlichen Einnahmen für Länder und Kommunen.
Die Rede von Dietmar Bartsch kritisiert die Union und deren Umgang mit der Vermögensfrage. Er wirft der Partei vor, Blockparteien übernommen zu haben, ohne auf Vermögen zu verzichten. Zudem weist er Behauptungen über Auslandsvermögen als Unsinn zurück und verweist auf seinen notariellen Verzicht. Die Vermögensfrage sei abschließend in einer Bundestagsdrucksache geklärt, und bei Funden werde das Dreifache gezahlt. Bartsch nennt die Aussagen des Vorredners populistisch und unsubstanziiert, was im Parlament unangemessen sei. Er betont, in seinem Wahlkreis mehr Stimmen erhalten zu haben. Die Rede fordert eine sachliche Debatte ein und kritisiert die Union scharf.
Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt die Forderung der Linken nach Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer ab und warnt vor einer Wiedereinführung der Vermögensteuer, weil das Bundesverfassungsgericht diese 1995 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz für verfassungswidrig erklärte und weil Bewertungsprobleme, hoher Verwaltungsaufwand sowie die Gefahr von Kapitalflucht bestehen. Kritisiert wird, dass die Debatte rein symbolisch sei und von strukturellen Problemen ablenke, denn der Haushalt habe kein Einnahmeproblem. Statt neuer Substanzsteuern fordert er bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovationen und Wachstum, damit der Sozialstaat finanzierbar bleibt; deshalb werden die Anträge von Linken und Grünen abgelehnt.
Hauke Finger von der AfD kritisiert den Linkenantrag zur Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer als polemischen Linkspopulismus. Er argumentiert, der Antrag unterstelle fälschlich, nur Arbeiter schüfen Vermögen, und behindere Investitionen in Jobs und Forschung. Die geforderte Vermögensteuer von über 100 Milliarden Euro jährlich sei unrealistisch, weil internationale Beispiele wie Norwegen oder die Schweiz weit geringere Aufkommen erzielten und frühere deutsche Einnahmen nur rund sieben Milliarden Euro betrugen. Zudem führe sie zur Doppelbesteuerung bereits versteuerter Einkommen. Deshalb gefährde solche Umverteilung Leistung, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, weshalb die AfD den Antrag ablehnt und stattdessen Wohlstand und Standortpolitik erhalten will.
Heiko Hain kritisiert für die CDU/CSU den Antrag der Linken zur Vermögensteuer als falsches Instrument zur falschen Zeit. Er argumentiert, dass eine zusätzliche Besteuerung von Betriebsvermögen Investitionen dämpfe, die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands schwäche und Arbeitsplätze gefährde, weil die vorgeschlagenen Freibeträge praxisfern seien. Zudem lehnt er die Steuerzahlung in Vermögensanteilen als DDR-Fantasie ab. Statt Umverteilung fordert der Redner Wachstum, Beschäftigung und Chancen für alle, indem bestehende Einnahmen effizienter genutzt und Steuerflucht bekämpft werden.
Der AfD-Abgeordnete Jörn König lehnt die Abschaffung der 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer ab, weil sie aus seiner Sicht Teil sozialistischer Umverteilung ist. Kritisiert wird eine geplante Vermögensteuer von fünf bis zwölf Prozent, die Leistung bestrafe und Wohlstand vernichte. Stattdessen fordert der Redner eine einheitliche Einkommensteuer von 25 Prozent mit hohen Freibeträgen, damit soziale Mobilität möglich bleibt. Er verweist auf das Scheitern des Sozialismus und warnt, dass Vermögende ins Ausland abwandern könnten, wodurch Steuereinnahmen entfielen. Der Beitrag begründet dies mit historischen Beispielen und der Gefahr von Enteignung.
