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Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Markus Frohnmaier, Lars Haise, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)
Konversations-Ansicht · 63. Sitzung · 21. WP · 06.03.26
Lars Haise
AfD
Kosten von 2,4 auf 11,5 Milliarden, keiner war's gewesen.
Bundesrechnungshof warnt seit Jahren, Bund will nichts gewusst haben.
459 Millionen aus Gleisverkäufen verschwunden, ETCS und Termine ungeklärt.
Michael Frieser
CDU/CSU
Zwei Tage vor der Landtagswahl, das ist kein Zufall.
36 Fragen, Sammelsurium ohne klaren Untersuchungsauftrag.
Masse statt Klasse, das entwertet die parlamentarische Arbeit.
Matthias Gastel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stuttgart 21 ist ein massiver Infrastrukturfehler.
Grün hat das Land vor erheblichen finanziellen Belastungen bewahrt.
Bahninvestitionen müssen strikt nach betrieblichen Kriterien geplant werden.
Martin Kröber
SPD
Ihr wollt nur Personen diskreditieren, keinen konstruktiven Beitrag leisten.
Die Bürger haben in der Volksabstimmung für Stuttgart 21 entschieden.
Mehr Demut und gemeinsam aus Fehlern lernen statt Wahlkampf.
Fabian Fahl
Die Linke
Stuttgart 21 ist das Paradebeispiel für Baufilz und Klüngel auf Kosten der Bevölkerung.
Einen Ausschuss braucht es nicht, die laschen Gesetze überführen die Verantwortlichen längst.
Statt Aufklärung endlich eine radikal soziale Verkehrswende.
Christoph Ploß
CDU/CSU
Fehler ja, aber wir brauchen langfristig gesicherte Finanzierung.
Ständige Änderungen im Planverfahren verzögern jedes Projekt.
Alle Ebenen müssen geschlossen hinter Infrastruktur stehen.
Wolfgang Wiehle
AfD
Stuttgart 21 ist das BER der Deutschen Bahn.
Der Bundestag muss das Chaos aufklären, nicht hinter einer Brandmauer vertuschen.
Die Digitalisierung ist eine Blamage für den Technologiestandort.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen