Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Datum
- 5. März 2026
- Sitzung
- 62. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der Redner begründet das Fondsrisikobegrenzungsgesetz damit, dass junge Unternehmen in Deutschland oft ins Ausland abwandern, weil hierzulande Wagniskapital fehlt, obwohl das Kapital bei den Sparern vorhanden ist. Deshalb sollen Investmentfonds durch klare Regeln für Liquiditätsmanagement, Fremdkapital und Auszahlungsmechanismen so aufgestellt werden, dass sie europaweit agieren und verlässlich langfristig investieren können, wodurch sowohl junge Unternehmen als auch Anleger geschützt werden. Der Beitrag ordnet das Gesetz als Teil einer umfassenderen Kapitalmarktstrategie ein und bezeichnet es als Hattrick für den Finanzstandort. Als nächsten Schritt fordert er eine Reform der privaten Altersvorsorge, damit mehr langfristiges Kapital für Innovationen mobilisiert wird und Deutschland zur Gründernation Nummer eins wird.
- Rainer GroßAfD
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Begrenzung von Investmentfondsrisiken als bloße Umsetzung der EU-Richtlinien OGAW II und AIFMD II, die der Kapitalmarktunion diene und keine echte Risikobegrenzung biete. Weil Alternative Investment Fonds als Schattenbanken ohne Banklizenz Kredite vergeben und dadurch systemische Risiken bergen, lehnt die AfD das Gesetz ab. Kritisiert wird zudem, dass die Kreditvergabegrenzen von 175 bis 300 Prozent des Kapitals unzureichend bleiben und intransparente EU-Vorgaben lizenzlose Schattenbanken fördern, sodass Anlegerschutz und Altersvorsorge nicht gestärkt werden und nur politische Symbolik betrieben wird.
Mechthilde Wittmann begründet für die CDU/CSU das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, das Risiken durch Investmentfonds begrenzt und EU-Recht umsetzt. Es schafft verbindliche Liquiditätsmanagementinstrumente, Leverage-Obergrenzen und Einbehaltspflichten bei Kreditverkäufen, damit Fonds als zentraler Baustein der Kreditvergabe, Infrastrukturfinanzierung und Transformation der Wirtschaft dienen können. Indem die Aufsicht gestärkt und Bürokratie abgebaut wird, sollen Anleger geschützt, der Kapitalmarkt geöffnet und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht werden. Die Rednerin wirbt um Zustimmung und betont die gute Zusammenarbeit in der demokratischen Mitte.
Der Beitrag behandelt die Umsetzung zweier EU-Richtlinien zur Regulierung von Investmentfonds, insbesondere kreditvergebender Alternativer Investmentfonds. Sascha Müller begrüßt die europäische Vereinheitlichung, weil sie Investoren Klarheit und Verlässlichkeit bringt und ein Level Playing Field schafft. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung über die Richtlinie hinausgeht, indem sie Privatanlegern den Zugang zu diesen Fonds erleichtert. Da intransparente Kreditvergabestandards und Ansteckungsrisiken bestehen, lehnt der Redner den Gesetzentwurf ab und kündigt Enthaltung an, obwohl die Grünen die Richtlinie grundsätzlich unterstützen.
Kritisiert wird das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, weil es Risiken nicht begrenze, sondern Deregulierung vorantreibe und damit das Schattenbankensystem wachsen lasse. Der ursprüngliche Entwurf sei auf Druck der Finanzlobby entschärft worden, sodass nur europäische Mindestanforderungen übrig blieben. Schubert bemängelt, dass Anhörungen im Finanzausschuss oft zur Lobbysprechstunde würden, indem kurzfristig ein automatisierter AGB-Änderungsmechanismus eingefügt wurde. Deshalb seien Renditen wichtiger als bezahlbare Wohnungen, und Verluste würden vergesellschaftet. Die Rede lehnt diese Politik ab und fordert Finanzmarktgesetze im Interesse aller statt der Reichsten.
Der Beitrag begründet das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, weil Regulierung treffsicher sein muss, damit ihr Nutzen größer ist als die Bürokratie. Philip M. A. Hoffmann nennt vier Kernpunkte: verpflichtende Liquiditätsmanagement-Instrumente für offene Fonds, klare Regeln für kreditvergebende Fonds mit Unterscheidung zwischen offenen und geschlossenen Fonds, mehr Transparenz bei Auslagerungen in Drittstaaten sowie die unbürokratische Anpassung bestehender Fondsverträge an gesetzliche Änderungen. Dadurch sollen Finanzmärkte stabil, verlässlich und investorenfreundlich bleiben, Bürokratie abgebaut und Spielräume für private Investitionen, Innovation und Wachstum geschaffen werden. Die Rede betont den präventiven Charakter der Regeln und dankt Berichterstattern und BMF.
Hauke FingerAfDHauke Finger von der AfD kritisiert in seiner Rede zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz, dass die Bundesregierung privates Kapital in klimapolitische Investitionen lenke und dadurch die Wirtschaft belaste. Er verweist auf über 100 000 abgebaute Industriearbeitsplätze und fast 24 000 Insolvenzen im letzten Jahr. Der Redner bemängelt, dass Infrastruktur- und Energiefonds Renditen aus Steuergeldern und Netzentgelten finanzierten, sodass Anleger von Zahlungen profitierten, die sie selbst als Steuerzahler oder Stromkunden leisteten. Deshalb fordert er, gegen das Gesetz zu stimmen und den wirtschaftlichen Kurs zu ändern, damit Wohlstand und Freiheit gesichert werden.
