Tagesordnungspunkt
Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz · Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause
- Datum
- 5. März 2026
- Sitzung
- 62. Sitzung · 21. Wahlperiode
- Beratung zweier Grünen-Anträge zu Netzpaket und Wärmewende
- Streit um Abschaffung des Heizungsgesetzes und Solarförderung
- Grüne und Linke sehen fossile Abhängigkeit und Kostenfalle
- Union und SPD verteidigen pragmatischen Kurs mit Förderung
- AfD fordert Abkehr von der Energiewende und niedrigere Steuern
- Kein Ergebnis der Beratung aus den Reden ersichtlich
Der Tagesordnungspunkt umfasst zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie die Fortführung der Wärmewende zur Verhinderung einer Heizkostenfalle. Im Zentrum der Debatte steht der Streit über die Energie- und Wärmepolitik der schwarz-roten Koalition, insbesondere die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes und die Streichung von Förderungen für kleine Solaranlagen.
Die Grünen und Die Linke kritisieren, dass die Regierung fossile Abhängigkeiten verlängere und Verbraucher in eine Kostenfalle führe. CDU/CSU und SPD verteidigen ihren Kurs mit Pragmatismus, Akzeptanz und sozialer Abfederung. Die AfD lehnt beide Anträge ab und fordert eine Abkehr von der Energiewende. Ein konkretes Ergebnis der Beratung wird nicht genannt.
Kernaussagen nach Fraktion
- Grüne
Die Wärmewende muss fortgeführt werden, um bezahlbares Wohnen und Klimaschutz zu sichern. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes und Kürzungen bei Solaranlagen gefährden dies.
- Julia Verlinden
- Felix Banaszak
- CDU
Das Heizungsgesetz ist gescheitert und wird durch pragmatische Lösungen ersetzt. Klimaschutz soll mit bezahlbarer Energie und Technologieoffenheit verbunden werden.
- Sepp Müller
- Andreas Lenz
- Lars Rohwer
- Klaus Wiener
- AfD
Die Energiewende ist ideologisch und treibt Kosten in die Höhe. Stattdessen braucht es bezahlbare, sichere Energie und eine Abkehr von CO2-Besteuerung.
- Steffen Kotré
- Raimond Scheirich
- Otto Strauß
- Ruben Rupp
- SPD
Die Wärmewende muss sozial gerecht und mieterfreundlich gestaltet werden. Das Heizungsgesetz wird durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt, um Kostenfallen zu vermeiden.
- Nina Scheer
- Hakan Demir
- Linke
Die Regierung bremst erneuerbare Energien aus und verstärkt fossile Abhängigkeiten. Nötig sind einkommensgestaffelte Förderung, Preisdeckel und Klimageld.
- Jörg Cezanne
Redebeiträge13
Konversations-Ansicht
Julia VerlindenGrüneDie Rede kritisiert die Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung, weil sie fossile Abhängigkeiten verlängert und dadurch Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Sicherheit gefährdet. Verlinden argumentiert, dass Investitionen in Erneuerbare und Gebäudesanierung niedrigere Kosten, Freiheit und verlässliche Preise bringen, während neue Öl- und Gasheizungen die Menschen in eine teure Kostenfalle führen. Kritisiert wird, dass Lobbyinteressen über Mieter- und Klimaschutz gestellt werden. Deshalb fordert der Beitrag, die Wärmewende fortzuführen, damit ein warmes und bezahlbares Zuhause für alle gesichert wird.
Sepp MüllerCDUDer Redner kritisiert den grünen Weg der Wärmewende als gescheitert, weil das Heizungsgesetz die Klimaziele verfehle und die Wärmepumpeninstallationen von 356.000 auf 193.000 gesunken seien. Er begründet den Koalitionskurs mit Akzeptanz, Biomassepotenzialen von 21 bis 30 Terawattstunden und dem Erhalt von 50.000 Arbeitsplätzen. Indem auf Biogasquote ab 2028 und Förderung gesetzt werde, wolle man CO2 mindern, Kommunen entlasten und Sanierungszwang vermeiden. Der Beitrag fordert pragmatische Entscheidungsfreiheit statt Ideologie und sieht darin die Übererfüllung der Klimaschutzziele.
Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede die Energiepolitik der Grünen und der Linkspartei, die hohe Strom- und Gaspreise verursacht habe, weil russische Lieferungen blockiert und Kernkraftwerke abgeschaltet worden seien. Er fordert die sofortige Beendigung der CO2-Besteuerung, die Senkung der Energiesteuern und des Umsatzsteuersatzes auf sieben Prozent, damit Energie wieder bezahlbar wird. Die Anträge der Grünen zur Wärmewende und zum Recht auf Solar lehnt er ab, da sie nur Subventionen vorsähen, anstatt preiswerte Energie bereitzustellen. Zudem weist er auf eine laufende namentliche Abstimmung hin.
Nina ScheerSPDNina Scheer verteidigt die Wärmewende und kritisiert die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes, weil dadurch Klimaziele gefährdet würden. Sie verweist auf die Notwendigkeit, am Ausbau erneuerbarer Energien und an Förderprogrammen festzuhalten, damit Wärme bezahlbar bleibt. Zwar enthalte der Koalitionsvertrag die Abschaffung des Heizungsgesetzes, doch müsse ein Minus an Ordnungsrecht durch mehr Förderung und Ermöglichung kompensiert werden. Die Rednerin lehnt Kürzungen bei kleinen Dachanlagen sowie den Redispatch-Vorbehalt ab und fordert verbesserte Netzanschlüsse, Speicheranreize und Genehmigungen für Wind an Land.
Jörg CezanneLinkeDer Beitrag kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie erneuerbare Energien ausbremse und die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten verstärke. Cezanne wendet sich gegen die geplante Streichung der Förderung kleiner Dachsolaranlagen und gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz, das fossile Heizungen unbegrenzt zulasse. Dadurch drohten steigende Gas- und Heizölpreise, die Verbraucher in eine Kostenfalle führten. Der Redner fordert stattdessen eine einkommensgestaffelte Förderung des Heizungstauschs, einen Preisdeckel für Mieter, die Übernahme des CO2-Preises durch Eigentümer sowie Stromsteuersenkung und Klimageld, damit die Wärmewende sozial und bezahlbar bleibt.
Andreas LenzCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Wärmewende, weil dieser Systemkosten und Netzausbau unterschlage und die Notwendigkeit von Back-up-Kraftwerken ignoriere. Er verweist auf gesunkene Stromkosten durch Netzentgeltsenkung und Stromsteuer, betont aber, dass Gase und Gaskraftwerke weiterhin gebraucht werden, damit die Versorgung auch ohne Sonne und Wind gesichert bleibt. Die Rede begründet die Abschaffung des Heizungsgesetzes damit, dass die Menschen selbst über ihre Heizung entscheiden sollen, da das bisherige Gesetz Verunsicherung und einen Rückgang beim Wärmepumpenabsatz verursacht habe. Statt Angstmache fordert er mehr Akzeptanz und Effizienz.
Der AfD-Redner kritisiert die von den Grünen geforderte Fortführung der Wärmewende, weil die Energiewende vor allem ein riesiges Geschäft sei. Er bemängelt, dass Betreiber von PV-Anlagen trotz Einspeisevorrang und negativer Börsenpreise weiterhin subventioniert werden, wodurch Strom verschenkt und teuer bezahlt werde. Zudem verweist er auf die Abhängigkeit von chinesischen Komponenten und die hohen Strompreise in Deutschland. Deshalb fordert er eine Abkehr von der Energiewende, die es nur mit der AfD geben werde. Kritisiert wird auch die künstliche Subventionierung des Strompreises aus dem Bundeshaushalt.
Hakan DemirSPDHakan Demir fordert, die Wärmewende sozial gerecht und mieterfreundlich zu gestalten, damit sie nicht zur Kostenfalle wird. Weil über die Hälfte der Bevölkerung zur Miete lebt und ein Heizungstausch oft Mieterhöhungen nach sich zieht, brauche es Schutz vor überhöhten Nebenkosten sowie faire und transparente Wärmepreise. Der Beitrag begründet dies mit der Sorge vieler Menschen vor unbezahlbaren Rechnungen und der Gefahr gesellschaftlicher Polarisierung durch steigende Lebenshaltungskosten. Deshalb will die Koalition das Heizungsgesetz durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzen, die Fernwärmeverordnung prüfen und bestehende Mieterschutzinstrumente wie Mietpreisbremse und Umwandlungsverbot verlängern.
Felix BanaszakGrüneFelix Banaszak kritisiert in seiner Rede die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes durch die schwarz-rote Koalition, weil dadurch Mieter und Hausbesitzer finanziell belastet und die Förderung von Solaranlagen gestrichen würden. Der Beitrag begründet, dass die Verantwortlichen aus den Krisen seit 2022 nichts gelernt hätten, indem sie die Abhängigkeit von Öl und Gas und damit von Autokraten weiter förderten. Kritisiert wird zudem, dass die zuständigen Redner der Debatte fernblieben und die Reform als Erfolg verkauften, obwohl sie keine Fortschritte bringe. Die Rede fordert die SPD auf, diesen Angriff auf Klimaschutz und Sicherheit zu beenden.
Lars RohwerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die Grünen scharf für ihre polemische Rhetorik in der Debatte um Heizkosten und Wärmewende, weil Begriffe wie „Solarkiller“ die politische Mitte spalteten und vom eigenen Scheitern ablenkten. Er begründet, dass das Heizungsgesetz bei der Bundestagswahl abgewählt wurde und deshalb gemeinsam mit der SPD geändert werde. Zudem fordert er, Energiekosten massiv zu senken und Anreize für netz- und systemdienliches Verhalten zu schaffen, damit die Energiewende bezahlbar bleibt. Kritisiert wird außerdem, dass geplante Speicherprojekte durch fehlende Planungssicherheit gefährdet seien, weshalb Vertrauensschutz für angemeldete Projekte wieder in den Blick genommen werden müsse.
Otto StraußAfDDer Sprecher kritisiert den Vorschlag zur Energiewende scharf als eine Form der grünen Energieplanwirtschaft, da dieser den erzwungenen Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie die vollständige Umstellung des Stromsystems auf erneuerbare Quellen vorsieht. Er argumentiert, dass diese ideologisch getriebene Politik die tatsächlichen Herausforderungen der Energieversorgung ignoriere, da die Produktion der notwendigen Technologien primär in Asien stattfindet und somit Arbeitsplätze dorthin verlagert werden. Stattdessen wird eine Politik der Vernunft gefordert, die Technologieoffenheit, eine verlässliche Grundlast und bezahlbare Energie gewährleistet, damit der Industriestandort stabil bleibt. Die Forderung nach einer solchen pragmatischen Herangehensweise wird als notwendig erachtet, weil Strom aus reiner Ideologie nicht funktionsfähig ist.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener kritisiert die Energieanträge der Grünen scharf, weil sie aus seiner Sicht die Fehler der Ampel-Regierung wiederholen und die Bezahlbarkeit von Energie vernachlässigen. Er betont, dass die Union Klimaschutz mit bezahlbarer Energie verbinden will, indem sie Systemkosten der Erneuerbaren und die lange Übergangszeit berücksichtigt. Der Redner argumentiert, dass die Energiewende Jahre dauern wird und die bisherigen Fortschritte überschaubar sind, weshalb die Anträge abzulehnen sind. Zudem wirft er den Grünen vor, falsche Behauptungen zu verbreiten und die Realität im Gebäudesektor zu beschönigen, da der Absatz von Wärmepumpen eingebrochen ist.
Ruben RuppAfDRuben Rupp von der AfD kritisiert in seiner Rede die Anträge der Grünen zur Wärmewende und Energiewende scharf. Er bezeichnet die Titel als realitätsfern und ideologisch, weil die Politik der Grünen über CO2-Steuer, GEG und EEG zu überteuerten Heizkosten und kalten Wohnungen führe. Die Energiewende sei ohne Speicherlösung nicht grundlastfähig und gefährde die Industrie, weshalb Kohle, Gas und Kernenergie nötig blieben. Auch die CDU/CSU greife grüne Positionen auf, indem sie den Ausbau erneuerbarer Energien fordere. Der Redner wirbt für bezahlbare, sichere und industrietaugliche Energie und damit für die AfD.
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