f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 176 zu Petitionen

Redebeiträge1

1. 

   Sören PellmannLinke

   Video

   Sören Pellmann fordert eine Erhöhung des Pfands auf Biermehrwegflaschen von 8 auf 15 Cent, weil Glasscherben auf Radwegen, in Parks und auf Spielplätzen ein Sicherheitsrisiko darstellen und Kommunen höhere Reinigungskosten tragen. Der Petitionsausschuss hat dies einstimmig unterstützt. Der Beitrag begründet die Anpassung damit, dass der Pfandbetrag seit 2002 unverändert ist, obwohl die Kosten für Leergut gestiegen sind. Höhere Rückführungsquoten und wirtschaftliche Vorteile für Brauereien werden erwartet, wie das Beispiel Österreich zeigt. Der Redner verlangt eine gesetzliche Umsetzung.