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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslasten senken
Konversations-Ansicht · 62. Sitzung · 21. WP · 05.03.26
Ulrike Schielke-Ziesing
AfD
902 Milliarden Pensionslasten, nur fünf Prozent zurückgelegt
Fast ein Drittel der Beamten geht in Rente, Kosten steigen aufs Dreifache
Neueinstellungen tariflich, Beamtenstatus nur für hoheitliche Kernaufgaben
Florian Oest
CDU/CSU
Euer Antrag ist substanzlos und will nur den Staat zurückziehen.
Wir brauchen keinen Kahlschlag, sondern einen klugen Umbau.
Pseudopatriotismus hilft unseren Soldaten und Beamten nicht.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kettensägerhetorik gegen den öffentlichen Dienst lehne ich ab.
Danke an alle Beschäftigten für ihre Arbeit.
Die AfD missbraucht Steuergelder für Familienfeiern.
Ingo Vogel
SPD
1,8 Millionen Beamte sind unverzichtbar für Rechtsstaat und Demokratie
Bei Cyberangriffen ist Personalabbau unmöglich
Euer Pensionsfonds bringt ungelöste Finanzierung und mehr Bürokratie
JK
Jan Köstering
Die Linke
Pensionsfonds sind Spekulation: Gewinne privat, Risiken sozialisiert.
Beamte in die gesetzliche Rente, das verbreitert und stabilisiert.
Siegfried Walch
CDU/CSU
Eure Zahlen sind einseitig und verschweigen sinkende Lasten.
Die Belastung bleibt gemessen am Bundeshaushalt moderat.
Nicht Alarmismus, sondern echte Reformen des öffentlichen Dienstes sind nötig.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen